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Widerrufsbelehrung mit Mängel, alles bezahlt und nun?

| 19.02.2008 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Guten Tag Lieber Rechtsanwälte,


Bin als gewerblicher Käufer bei Ebay tätig.

Habe im September 2007 ein schreiben bekommen , das Wiederrufsbelehrung bei Ebay Mängel aufweist. Widerrufsfrist war 4 Wochen angegeben und nicht 1 Monat. Ok.

Soll 755,80 EUR zahlen und Unterlassungserklärung unterschreiben.
Davon habe nix gemacht, habe abgewartet.

Und alle Verkäufe eingestellt. Bis Heute alles stillgelegt.


Im Dezember 2007 bekam Ausfertigung Kostenfestsetzungsbeschluss,
von Landgericht.
Soll an Rechtsanwalt 427,80 EUR und an Landgericht 181,50 EUR zahlen.

Das habe ich auch beide Rechnungen bezahlt.

die frage: Kann ich jetzt weiter verkaufen über Auktionsplatformen oder?

Nur bitte klare antwort, Ja oder Nein.

PS: Bitte entschuldigen für Rechtsschreibung. Deutsch sprechen klappst besser als schreiben..;-)

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Sie können den Verkauf von Waren selbstverständlich wieder aufnehmen. Die Abmahnung erfolgte aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes- dieser und andere Wettbewerbsverstöße sind aber natürlich zu unterlassen.

Wichtig ist somit für Sie insbesondere, dass Ihre Widerrufsbelehrung korrekt ist, Impressumsangaben korrekt und vollständig sind, keine unwirksamen AGB vorliegen, das Zustandekommen eines Vertrages dem Vebraucher verständlich ist, alle Preisangaben korrekt sind, ect...

Sollten Sie den Online- Verkauf aufnehmen ohne die Website/ Angaben bei Ebay auf rechtliche Mängel überprüft zu haben, laufen Sie grundsätzlich die Gefahr, eine erneute Abmahnung wegen eines Wettbewerbverstoßes zu erhalten. Diese Abmahnung ist in der Regel - wie Sie bereits selbst erfahren haben - weitaus kostenintensiver als eine anwaltiche Überpüfung der Website/Angaben bei Ebay.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2008 | 15:32

Leider habe noch vergessen bekannt zugeben, Beschuss vom Landgericht.

1).
Im Wege einer einstweiligen Verfügung -der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung- wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnunshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten ( Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00 Ordnunghaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

Verboten,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über die Internet-Handelsplattform www.ebay.de Artikel seines Sortiments zum Abschluss von Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern zubewerben und zum Verkaufanzubieten, und dabei im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung über ein Widerrufsrecht von vier Wochen zu belehren, wenn den Vebrauchern vor Vertragsschluss die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht in Textform zugehen wird.

2).

Die kosten des Verfahrens fallen dem Antragsgegner nach einem Streitwert von EUR 5.000,00 zur Last. Landgericht.



Ändert das was in Ihrem Antwort?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2008 | 15:38

Sehr geehrter Fragesteller,

nein.

Ihnen ist untersagt, Artikel anzubieten und dabei die fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu verwenden.
Bei Verwendung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann ein Ordnungsgeld beantragt werden.

Sofern Sie auf eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung achten, steht der Beschluss dem Verkauf der Waren nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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