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Widerrufsbelehrung auf Amazon verwenden

24.03.2008 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrter Rechtsanwalt!

Ich beabsichtige als Kleingewerbebetreibender bei Amazon gebrauchte Bücher zu verkaufen und habe dafür auch schon eine Widerrufsbelehrung formuliert. Damit ich keine juristischen Fehler begehe, wüßte ich nun gerne von Ihnen, ob ich diese Widerrufsbelehrung so verwenden kann, oder ob ich etwas hinzufügen oder weglassen sollte. Hält meine Widerrufsbelehrung auch den neuen Gesetzen die zum 1.4. in Kraft treten stand.

Bin ich verpflichtet dem Käufer eine Rechnung und/oder Widerrufsbelehrung zu schicken, falls ja, muss ich die MWST gesondert ausweisen?

Anbei die formulierte Widerrufsbelehrung:
================================================================

Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten.
Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.

Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur zu Zwecken der Kaufabwicklung gespeichert
und nicht an Dritte weitergegeben.
W i d e r r u f s b e l e h r u n g
Widerrufsrecht

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug
Auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne
Angaben von Gründen in Textform z.B. Brief, Email oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am
Tag nach Erhalt der Ware und einer in noch in Textform zu übersendenden
Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt, die
Rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Name xxxxxxxxxxxx
Str. xxxxxxxx
PLZ Ort xxxxxxxxx
E-Mail: xxxxxxx

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
Empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandeneVerschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Im Übrigen könne Sie die Wertersatzfplicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Hinsendekosten werden Ihnen erstattet.

-- Ende der Widerrufsbelehrung—
-------------------------------------------------------------

I m p r e s s u m

Name xxxxxx
Str.: xxxxx
PLZ, Ort xxxxxxxx
Tel. xxxxxxxx
E-Mail: xxxxxxxxxxx
Steuernummer: xxxxxxxxxxxx
====================================


Vielen Dank im voraus für die Beantwortung der Fragen.

-- Einsatz geändert am 25.03.2008 00:25:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die neue Muster-Widerrufsbelehrung, die zum 01.04.2008 vom Bundesjustizministerium aufgrund der " Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichen-Verordnung " herausgegeben wird und die Sie vollständig übernehmen sollten, lautet wie folgt:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform(z.B. Brief,Fax,E-Mail) oder wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 ,2 und 4 BGB-InfoV . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:


Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insofern ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt
Peter Dratwa

Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2008 | 09:04

Sehr geehrter Rechtsanwalt
Danke für die Übermittlung der neuen Regelung, allerdings haben Sie nicht geschrieben, ob ich diese neue Regelung jetzt schon benutzen kann. Oder die benutzen kann die ich Ihnen vorgestellt habe. Bitte nochmal um Bestätigung, ob ich bis 31.3. meine vorgeschlagene Widerrufsbelehrung so übernehmen kann, oder was noch zu ändern ist.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.03.2008 | 22:01


Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 16 der „ Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten “ gilt eine Übergangsfrist bis zum 01.10.2008 für Belehrungen über das Widerrufs- oder Rückgaberecht , die den bis zum 31.03.2008 geltenden Mustern entsprechen. Somit bleibt eigentlich genügend Zeit für den Online-Händler, um sich auf die Änderungen einzustellen. Die Frage ist nur, ob die von Ihnen verwendete Belehrung den bisher gültigen Mustern entspricht.Da es sich um ein sehr komplexes Thema handelt und es in der Vergangenheit zu zahlreichen Abmahnwellen kam aufgrund von mangelhaften Widerrufsbelehrungen,die in unterschiedlicher Form von den Gerichten bestätigt wurden, bitte ich Sie, sich mit mir zwecks Besprechung telefonisch in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt
Peter Dratwa

Ergänzung vom Anwalt 25.03.2008 | 03:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

in Ergänzung zu meinen Ausführungen gestatte ich mir noch Ihre weiteren Fragen zu beantworten. Die Widerrufsbelehrung ist dem Kunden in Textform zu übersenden. Die Mehrwertsteuer darf von Ihnen als Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG in der Rechnung nicht ausgewiesen werden.


Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt
Peter Dratwa

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