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Widerrufsbelehrung Immobilien-Darlehensvetrag von 2005 fehlerhaft?

01.02.2015 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


Hallo,

wir haben am 9. März 2005 einen Immobiliendarlehnsvertrag abgeschlossen. Da wir 2012 eine vorzeitige Anschlusszinsvereinbarung mit dem Kreditinstitut geschlossen hatten (Forwarddarlehen) und die Zinssituation sich derzeit deutlich niedriger darstellt als zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung, würden wir gern von unserem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
Die Frage: Ist die Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2005 fehlerhaft, sodass dieser Weg für uns möglich wäre – und, wenn ja, wo? Es fehlt zum Beispiel am Ende der Widerrufsfolgen der Passus zum Wertersatz „bei Finanzdienstleistungen": „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerspruch gleichwohl erfüllen müssen."

Die Belehrung ist offenbar aus der zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Musterbelehrung von 2004 zusammengestellt worden, unterscheidet sich aber mehrmals in der Reihenfolge. Ist der Passus über „Finanzierte Geschäfte" erforderlich? Info: Wir haben mit dem Geld aus dem Vertrag ein Haus bauen lassen.

Die Belehrung lautet wie folgt:


Widerrufsbelehrung ZU Darlehensvertrag vom 09.03.2005
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse).

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Finanzierte Geschäfte
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen.
Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung—wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre—zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.

01.02.2015 | 21:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Belehrung ist in der Tat fehlerhaft. Die Verwendung des Wortes "frühestens" ist laut BGH fehlerhaft, zusätzlich fehlt der Hinweis auf die Frist bezüglich Ihrer Pflichten nach Absenden des Widerrufes (Erstattung des Geldes binnen 30 Tagen). Daher weicht die Belehrung von der damals gültigen Mustervorlage ab, die Bank kann sich daher nicht auf das gesetzliche Muster berufen.

Die Bank wird aber vermutlich Widerstand leisten, zudem wollen Rechtsgeschäfte mit so einem Gegenstandswert gut vorbereitet sein. Ich empfehle daher, den Widerruf von einem spezialisierten Anwalt vorbereiten und durchführen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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