Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerrufliche oder Unwiderrufliche Freistellung?

21.10.2009 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Am 28.09.2009 habe ich schriftlich eine betriebsbedingte Kündigung erhalten (mit Datum 28.09.2009):
Sehr geehrter Herr x,
hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Erfordernissen zum 31.12.2009, hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt.
Wir bitten Sie, den Erhalt der Kündigung auf beigefügter Kopie zu bestätigen.

Die Kündigung habe ich schriftlich bestätigt.
Mündlich hat man mir dann mitgeteilt, dass ich freigestellt bin.

Ein paar Tage später hat bei mir eine neue Firma angefragt hat, ob ich schon am 01.11.2009 anfangen kann zu arbeiten. Daraufhin habe ich eine schriftliche Bestätigung der Freistellung bei meinem jetzigen Arbeitgeber angefordert.

Die schriftliche Bestätigung habe ich am 16.10.2009 erhalten:
Sehr geehrter Herr x,
am 29.09.2009 haben wir ihnen aus betriebsbedingten Gründen die Kündigung ausgesprochen und den erforderlichen Brief persönlich überreicht.
In dem erläuternden Gespräch dazu haben wir Sie sofort bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung und unter Anrechnung etwaigen Überstundenguthabens freigestellt und Ihnen den zustehenden Urlaubsanspruch mit Beginn der Freistellungsphase gewährt.
Diese Vereinbarung bestätigen wir hiermit schriftlich.
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitgeber



Im Arbeitsvertrag steht:
a) Erwerbsnebentätigkeiten des Arbeitnehmers bedürfen der
Genehmigung durch den Arbeitgeber.
b) Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer die Ausübung irgendwelcher Nebenbeschäftigungen – auch unbesoldeter Ehrenämter, sofern deren Übernahme nicht die gesetzliche Pflicht ist – zu untersagen, wenn dadurch seine Arbeitsleistung für den Arbeitgeber beeinträchtigt wird oder die Interessen der Gesellschaft verletzt werden.

Hinzuzufügen ist noch, dass mein Rest Gleitzeitguthaben und Resturlaubsanspruch erst am 27.10.2009 aufgebraucht ist.


Meine Fragen:
1. Ist die schriftliche Bestätigung der Freistellung eine widerrufliche
oder unwiderrufliche Freistellung?
2. Falls es eine widerrufliche Freistellung ist, habe ich dann noch
Anspruch auf eine Vergütung des Resturlaubsanspruches?
3. Ist die falsche Datumsangabe im zweiten Schreiben (am
29.09.2009 anstatt 28.09.2009) von rechtlicher Bedeutung, oder
handelt es nur um einen Schreibfehler, der rechtlich nicht von
Bedeutung ist?
4. Darf ich ohne rechtliche Konsequenzen am 01.11.2009 eine
neue Tätigkeit aufnehmen, ohne den alten Arbeitgeber zu
informieren, oder muss dieser informiert und gefragt werden?
4. Muss ich mir bei einem zusätzlichen Verdienst das Gehalt
anrechnen lassen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Zunächst ist es bedeutend für Sie um welche Art Freistellung es sich handelt, dies haben Sie insoweit richtig erkannt.

Bei einer unwiderruflichen Freistellung können Sie das neue Jobangebot guten Gewissens annehmen, da Ihr Arbeitgeber mit der unwiderruflichen Freistellung auch seiner Renten- und Sozialversicherungspflicht teilweise entkommt und Sie von jedweder Beschäftigung und Ihrem Treuegebot freigestellt hat.

Bei einer widerruflichen Freistellung hingegen, können Sie zwar, DÜRFEN aber im Grunde nicht den neuen Job annehmen, da Sie dem Arbeitgeber bis zur tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnissen zur Verfügung zu stehen haben, denn die widerrufliche Freistellung bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber das Recht hat, unter dem Verbrauch des Resturlaubs und sonstiger Über- oder Gleitzeitstunden, Sie wieder in den aktiven Dienst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu nehmen. Insofern müssen Sie sich faktisch bereit halten.

Da eine unwiderrufliche Freistellung grundsätzlich weitreichendere Folgen (Renten- und Sozialversicherungsrechtlich) hat, als eine schlichte Widerrufliche, ist in Ihrem Fall m.E. lediglich von einer widerruflich erteilten Freistellung auszugehen.

Zumal auch Ihr Arbeitgeber auf Ihre weitere Anfrage keinen weiteren Anknüpfungspunkte für die Annahme einer unwiderruflichen Freistellung gegeben hat.

Es gebietet sich daher für Sie die Möglichkeit bei Ihrem Arbeitgeber nochmals anzufragen, ob es sich um eine unwiderrufliche Freistellung handelt.

Andererseits haben sie indes auch die Möglichkeit Ihrem Arbeitgeber über das neue Anschlussarbeitsverhältnis zu informieren und mit Ihm einen Aufhebungsvertrag unter zur Grundelegung der dringlichen betrieblichen Kündigung zu vereinbaren. In dem Aufhebungsvertrag kann dann auch ein anderweitiger Kündigungstermin in Anlehnung Ihres neuen Beschäftigungsbeginns geknüpft werden.

Letztere Variante ist sehr zu empfehlen, da Sie damit Ihren Arbeitgeber umfassend in Kenntnis setzen.

Hintergrund dieser Variante ist folgende:
Sofern Sie nämlich dennoch das Beschäftigungsverhältnis neu beginnen, werden sozial- und rentenversicherungsrechtlich, doppelt Beträge eingezahlt, sodass die zuständigen Behörden nachfragen stellen und auch den Arbeitgeber informieren können. In diesem Fall käme dann raus, dass Sie trotz Verpflichtung (Treuegebot) sich bereitzuhalten, dieser nicht nachgekommen sind und damit ggf. zu Unrecht Lohneinkünfte erzielt haben, die der Arbeitgeber dann im Wege des Schadensersatzes neben den Renten- und Sozialversicherungsbeträgen verlangen kann.

Daher ist in Ihrem Fall ein Aufhebungsvertrag auch unter der Klärung der offenen Urlaubs- und Reststundenansprüche angebracht.

Diesbezüglich stehe ich Ihnen auch gern im Rahmen einer gesonderten außergerichtlichen Mandatierung zur Beratung und Entwurfsplanung gerne zur Verfügung.

Hinsichtlich Ihrer übrigen Fragen:

Eine falsche Datumsangabe kann bei Kündigungen regelmäßig von Bedeutung sein, muss aber nicht zwangsläufig der Fall sein.

Eine Kündung muss sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist gemäß § 622 BGB zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats ausgesprochen werden.

Insoweit ist zunächst unschädlich, dass die Kündigung auf den 28.09. statt dem 29.09. bezeichnet ist, da der ordnungsgemäße Kündigungszeitpunkt gewahrt bleibt. Anderes lässt sich auch nicht Ihren Angaben entnehmen.

Darüber hinaus ist jedoch auch von Bedeutung, dass Sie den Erhalt der Kündigung bestätigt haben, sodass ein möglicher Fristverstoß zumindest deklaratorisch (aus Beweissicht) kaum nachzuweisen wäre und durch die Bestätigung auch geheilt sein könnte.

Im Ergebnis ist daher eine Abweichung von einem Tag, sofern daran nicht eine Frist gekoppelt ist unschädlich. Schädlich indes wäre es in einem beispielhaften Fall wenn die Kündigung auf den 31. eines Monats datiert ist, aber nachweislich erst am 1. des Folgemonats zugestellt worden wäre. Dann berechnet sich die Frist entsprechend anders.

Sollten in meiner Antwort Unklarheiten enthalten sein, bitte ich Sie sich im Rahmen der in diesem Portal vorhandenen Nachfrageoption mit mir in Verbindung zu setzen, damit ich diese beseitigen kann.

Abschließend möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Variante mit dem Aufhebungsvertrag auch in der Regel keine sozialrechtlichen Konsequenzen in Bezug auf ALG1 birgt, sofern die neue Stelle zeitnah gekündigt werden würde. Sofern ein betriebsrechtlicher Kündigungsgrund im Hintergrund steht und die neue Beschäftigung nicht eigenverschuldet aufgegeben wurde.

Denn maßgeblich für eine Sperrzeit ist immer nur das vorangegangen Arbeitsverhältnis, nicht indes das dem vorausgehende.



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70917 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Habe auch am späten Abend unerwartet die Frage innerhalb 1,5 h beantwortet bekommen, sehr verständlich. Meine Frage von 3/4 Seite wurde in 5-6 Zeilen konkret beantwortet, keine Ausflüchte. So möchte man es immer haben, auch wenn ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreich, kompetent und schnell. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe eine schnelle und ausführliche und verständliche Antwort bekommen. Vielen Dank dafür. ...
FRAGESTELLER