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Widerruf/Unterlassung

| 20.01.2010 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Abend,

ich habe folgende Frage:

In habe grade einen Rechtsstreit mit einem ehemaligen Geschäftspartner hinter mir. In den Schriftsätzen an das Gericht wurden von meinem Anwalt etliche Vorwürfe gegen die Gegenseite erhoben, welche natürlich vehement bestritten wurden. In der Gerichtsverhandlung haben wir einen Vergleich geschlossen, welcher auch rechtskräftig wurde. Ich dachte eigentlich, die Angelegenheit wäre erledigt.

Jetzt, nach mehreren Monaten bekomme ich von dem gegnerischen Anwalt eine strafbewährte Unterlassungserklärung, die ich unterzeichnen soll. Ich soll erklären, die in dem Verfahren durch meinen Anwalt geäußerten Vorwürfe künftig zu unterlassen und außerdem zu widerrufen. Außerdem ist eine saftige Kostennote beigefügt.

Die damals erhobenen Vorwürfe entsprachen der Wahrheit, aber aufgrund des Vergleichs wurde dies in dem Verfahren nicht mehr im Rahmen einer Beweisaufnahme geklärt.

Kann die Gegenseite jetzt deswegen tatsächlich Unterlassung verlangen? Oder impliziert der Vergleich, dass die Wahrheit gar nicht mehr geklärt werden kann/soll? Gibt es Urteile dazu? Im Prinzip wäre es mir ja egal, aber vor dem Hintergrund der Kostenrechnung will ich nichts unterschreiben. Außerdem weiß ich nicht, wie eine tatsächliche Beweisaufnahme über die damaligen Behauptungen heute ausgeht.

Vielen Dank



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Eine Unterlassung wegen in einem Gerichtsverfahren gemachten Aussagen zu verlangen ist stets eine schwierige bis unmögliche Angelegenheit, da hierbei neben der Meinungsfreiheit auch stets die Rechtsstaatsgarantie zu beachten ist. Daher ist ein Unterlassensverlangen nur bei erheblichen Falschbehauptungen oder solchen, die mit dem Verfahren nichts zu tun haben, möglich.
Kurz: Die Gegenseite kann zwar Unterlassen verlangen, es ist aber schwierig, dieses Verlangen auch durchzusetzen.

Ein Vergleich impliziert lediglich, daß die verfahrensgegenständlichen Rechtsstreitigkeiten beigelegt sind. Die Wahrheit wird in Vergleichen nur soweit festgeschrieben, wie der Vergleich dies explizit aussagt.

Urteile gibt es lediglich zu der Meinungsfreiheit bei Gerichtsverfahren, nicht zu der Frage, inwieweit ein Vergleich ein Verzicht auf weitere Wahrheitserkundungen darstellt.

Ich verweise auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28. März 2000 mit dem Aktenzeichen - 2 BvR 1392/96 -, dieses enthält weitere Urteilsfundstellen.

Ich rege an, die Unterlassungserklärung angemessen modifiziert zu unterschreiben. Insbesondere sollten Sie die Unterlassenserklärung nur "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" abgeben. Auch sollten Sie aus der Unterlassungserklärung alle Erwähnungen einer Kostenpflicht bezüglich der Kostenrechnung oder einer Übernahme derselben streichen. Im Idealfall sollten Sie die Unterlassungserklärung einem Anwalt vorlegen.

Dadurch würden Sie eine einstweilige Verfügung verhindern und müßten "nur" noch über die Kostennote streiten. Diese hätte einen niedrigeren Streitwert, wodurch die Sache kostengünstiger für Sie und möglicherweise uninteressant für die Gegenseite wird.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Bewertung des Fragestellers 21.01.2010 | 11:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
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