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Widerruf/Kündigung


03.09.2006 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor kurzer Zeit (01.12.2005) einen Kredit bei der Sparkasse Neuss aufgenommen.
Dazu wurde uns eine Rentenversicherung (Provinzial)verkauft. Diese Versichung mußten wir als sogenannte "Sicherheit" abschließen. Verstanden habe ich das ganze schon im Dez. 05 nicht. Ich bitte die Bank um Geld, belaste also mein Konto mit einer zusätzlichen Rate und soll dann noch mal mein Konto belasten, um diese Rentenversicherung monatlich zu zahlen. Damit wir also das Geld bekommen, haben wir dementsprechend diese Versicherung unterschrieben. Hätten wir nicht unterschieben, hätten wir auch kein Geld bekommen, so die Sparkassenangestellte. So weit so gut.
Am Tage der Unterzeichnung haben wir also diesen Antrag(Durchschlag) mitbekommen.
Bis heute warte ich eigentlich auf die richtige Police. Angekommen ist hier nichts.
Jetzt verstehe ich das ganze mit der "Sicherheit" nicht... es ist nichts derartiges im Antrag zu lesen, dass diese Versicherung als Sicherheit irgendwo liegt... Ich verstehe den Zusammenhang auch nicht. Ich glaube ja nicht, dass die Police als Sicherheit irgendwo in einem Banksafe liegt.
Jetzt möchte ich diese Versicherung widerrufen bzw. kündigen. Wenn es geht am besten mit den eingezahlten Beträgen zurück. Wie gehe ich da am besten vor?
03.09.2006 | 11:59

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Onlineanfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abschluss von Versicherungen und die damit einhergehende Absicherung der Bank in der Praxis der Kreditwirtschaft durchaus üblich ist. Insoweit ist der von Ihnen beschriebene Vorgang nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist allerdings, dass Sie kaum Vertragsunterlagen erhalten haben.

(1 ) Zum Versicherungsvertrag:

Sie können grundsätzlich Ihre Rechte aus § 5 a Versicherungsvertragsgesetz (VVG ) ausüben. Hier der Wortlaut der Vorschrift:

Abs. 1 VVG: Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht. Bei Lebensversicherungsverträgen beträgt die Frist 30 Tage. Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. § 5 bleibt unberührt.

Absatz 2 VVG: Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.

Absatz 3 VVG: Gewährt der Versicherer auf besonderen Antrag des Versicherungsnehmers sofortigen Versicherungsschutz, so kann der Verzicht auf Überlassung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation bei Vertragsschluss vereinbart werden. Die Unterlagen sind dem Versicherungsnehmer auf Anforderung, spätestens mit dem Versicherungsschein zu überlassen. Wenn der Versicherungsvertrag sofortigen Versicherungsschutz gewährt, hat der Versicherungsnehmer insoweit kein Widerspruchsrecht nach Absatz 1.


Sie haben nicht angegeben, was der Inhalt des erhaltenen Antragsdurchschlags ist. Ich rate Ihnen die Unterlagen von einem Rechtsanwalt im Hinblick auf die Wirksamkeit des Vertragsschlusses überprüfen zu lassen. Dies würde den Rahmen der Onlineerstberatung sprengen. Bitte beachten Sie die Ablauffrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG. Ein womöglich nach § 5 a VVG bestehendes Widerspruchsrecht läuft also spätestens im Dezember 2006 ab.

( 2 ) Zum Kreditvertrag:

495 Absatz 1 BGB: Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

§ 355 Absatz 1 BGB: Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Absatz 2 : Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatz 1 Satz 2 enthält.Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

Erläuterung: Ob der Darlehensvertrag von Ihnen derzeit noch widerrufen werden kann, ist ohne Einsicht in die ausgehändigten Unterlagen nicht zu beurteilen. Bei Auflösung der Versicherung ist im Übrigen noch folgende Regelung zu beachten:

§ 490 Absatz 1 BGB: Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückerstattung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.

Absatz 2 und Absatz 3 sind hier nicht veröffentlicht.


Sie sollten also in jedem Fall bedenken, dass eine Auflösung des Versicherungsvertrages unter Umständen zur Kündigung des Darlehensvertrages führt. Im Zweifel sollte beim weiteren Vorgehen in der Sache ein Rechtsanwalt zur Hilfe gezogen werden. Im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich hoffe Ihnen einen erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe Ihr

Michael Kohberger
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