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Widerruf wegen Drohung

27.06.2012 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

ich habe zum 31.06.12 mein Arbeitsverhältnis gekündigt. Mein Arbeitgeber bot mir an, dass ich selbst kündige und ein gutes Arbeitszeugnis erhalte oder ich fristlos entlassen werde. Vorausgegangen ist, dass ich, als ich einen Tag vorher meinen Dienst als studentische Aushilfe in einer Übergangseinrichtung für Drogenabhängige in einer Psychiatrie antreten, gefragt wurde, ob ich bereit sei, eine Urinprobe abzugeben, da man Haschich in Studentenzimmer gefunden hätte und es nicht eindeutig zuordnen könnte, alles Studenten im Team wurden gefragt, doch ich war der erste der nach dem Fund Dienst hatte. Da ich gelegentlich Haschich konsumiere, habe ich abgelent und zugegeben, gelegentlich zu konsumieren. Selbstverständlich nicht auf der Arbeit und auch nicht einen Tag vorher. Einen Tag später kam das oben beschrieben angebot. Jetzt ärgere ich mich, darüber, dass ich selbst gekündigt habe und würde gerne meine Kündigung wegen widerrechtlicher Drohung widerrufen. Könnte ich damit Erfolg haben und ist der gelegentliche Konsum von Haschich ein Kündigungsgrund? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Zunächst ist anzumerken, dass es sich bei einer Kündigung um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, die mit dem Zugang beim Empfänger wirksam wird (so auch BAG Urteil vom 4. 11. 2004 – Az.: 2 AZR 17/04.

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 09.03.1995 (Az.: 2 AZR 644/94) angemerkt, dass ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung gemäß § 142 BGB anfechten kann, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 123 Abs. 1 BGB durch eine arglistige Täuschung oder durch eine widerrechtliche Drohung seitens des Arbeitgebers zur Eigenkündigung veranlasst worden ist.

Problematisch ist in Ihrem Fall gerade, ob das "Androhen" einer außerordentlichen Kündigung widerrechtlich im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB war.

Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist dann widerrechtlich im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG, Urteil vom 03.1995 – Az.: 2 AZR 644/94).

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hatte Ihr Arbeitgeber den konkreten Verdacht, dass Sie Haschisch konsumieren würden, da man Haschisch im Studentenzimmer gefunden hatte. Weiterhin haben Sie – ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung – auf Nachfrage des Arbeitgebers zugegeben, dass Sie gelegentlich Haschisch konsumieren würden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein Drogenkonsum im außerdienstlichen Bereich durchaus einen Kündigungsgrund darstellen kann (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2007 – Az.: 6 Sa 1726/06).

Ferner kommt in Ihrem Fall wohl noch erschwerend hinzu, dass Sie – ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung – als studentische Aushilfe in einer Übergangseinrichtung für Drogenabhängige in einer Psychiatrie tätig waren. So kommt ein außerdienstliches Fehlverhalten dann als Kündigungsgrund in Betracht, wenn dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Ihrem Arbeitgeber und Ihnen irreparabel beschädigt ist (so wohl auch BAG NZA 1985, 285).

Unter Berücksichtigung Ihrer Tätigkeit könnte aus der Sicht Ihres Arbeitgebers unter Umständen ein Fall eines irreparabel beschädigten Vertrauensverhältnisses vorliegen.

Insoweit ist eine abschließende Beurteilung leider anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht möglich.

Sofern ein vorgenannter Kündigungsgrund seitens Ihres Arbeitgebers in Betracht gekommen sein sollte, würde sich das Inaussichtstellen der Kündigung durch Ihren Arbeitgeber wohl nicht als widerrechtliche Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB darstellen, mit der Folge, dass Sie Ihre Eigenkündigung gemäß § 142 BGB wohl nicht erfolgreich anfechten könnten.

Daher kann ich Ihnen nur anraten, sich mit einem Rechtsanwalt vor Ort in Verbindung zu setzen, der Ihren Fall eingehend prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte unternehmen kann. Eine eingehende Prüfung Ihres Falles ist an dieser Stelle leider naturgemäß nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

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