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Widerruf von Handykauf mit Vertragsverlängerung


29.11.2005 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

betrifft: Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag. Ich habe ein Handy zusammen mit einer Vertragsverlängerung (O2) bei einem Internethändler gekauft. Die Vertragsverlängerung beginnt erst am 22.Jan.2006, da mein Altvertrag noch bis zu diesem Datum läuft. Welche Teile des Geschäfts kann ich nun widerrufen ? Auch die Vertragsverlängerung ? Ich habe das Gerät kurz geprüft und dabei ein einziges, ca. 3 Minuten langes Gespräch geführt.

In den AGB stehen keine Angaben speziell zu Widerruf von Vertragsverlängerungen. Lediglich auf der Rechnung (die ich erst mit der Ware erhalten habe) steht: "Ausgenommen [vom Widerrufsrecht] sind Mobilfunkverträge.". Dies konnte ich aber bei Vertragsabschluß nicht zur Kenntnis nehmen.

Vielen Dank !
29.11.2005 | 09:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Das Widerrufsrecht war zunächst auch hinsichtlich des Mobilfunkvertrags vorhanden, wenn dieser Mittels Onlineabschluß geschlossen wurde, § 312b BGB.

2.Durch Ihr – wenn auch nur einmaliges Telefonieren- haben Sie aber begonnen, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Damit ist Ihr Widerrufsrecht erloschen, § 312d Abs. 3 BGB.

3.Denkbar ist aber, dass Ihnen aufgrund der falschen Information zu Ihrem Widerrufsrecht ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. Das kann aber ohne weitere Kenntnisse nicht geprüft werden.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2005 | 11:15

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort !

Mobilfunkverträge und Vertragsverlängerungen unterliegen also auch dem Widerrufsrecht gem. § 312b, 312d BGB.

Kurze Nachfrage zu Punkt 2. Ihrer Antwort:

Mein bisheriger Handy-Vertrag hat doch noch eine Laufzeit bis 21. Jan. 2006 ; die Vertragsverlängerung beginnt somit erst am 22. Jan. 2006. Daher ließe sich argumentieren, das Telefonat hat noch nicht die mit der Vertragsverlängerung bestellte Dienstleistung in Anspruch genommen. Das wäre erst durch ein Telefonat am 22. Jan. erfolgt. Was halten Sie von dieser Argumentation ?

Vielen Dank bereits vorab !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2005 | 07:59

Das ist dann eine gute Argumentation, wenn Sie sich darauf stützen, dass der Vertrag getrennt wierrufbar ist. Sie haben einen Vertrag "Kauf Handy + Vertragsverlängerung" abgeschlossen. Da Sie das Handy offensichtlich behalten wollen, müssen Sie sich darauf berufen, dass der Vertrag trennbar ist. Es kann dann aber sein, dass der Händler eine weitere Zahlung für das Handy verlangt, der ursprüngliche Preis war ausgelegt auf die Vertragsverlängerung.

ANTWORT VON

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