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Widerruf von Handwerkerdienstleistungen Baumaßnahme

| 24.05.2017 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Hallo, ich habe mich im Februar 2016 mit einen Handwerker in meinem Haus getroffen und nachdem er mir mündlich ein paar Tage später ein Angebot gemacht hat, habe ich den Auftrag zu Sanierungsarbeiten erteilt (auch mündlich). Es wurde mir aber keine Widerrufsbelehrung ausgehändigt/zugeschickt. Es wurden in der Folge Teilzahlungen nach Baufortschritt geleistet. Im Juni 2017 erfolgte zusätzlich der Auftrag zur Neueindeckung des Daches, des wurde durch einen vom Handwerker beauftragten Dachdecker durchgeführt.
Seit Oktober 2016 ruht die Baustelle und ca. 35% des Umbaus sind noch nicht abgeschlossen.

Meine Frage wäre: Kann ich den Auftrag noch widerrufen und mein Geld zurückfordern? Oder kann ich nur auf Erfüllung der Vereinbarung pochen? Auch am Dach sind Mängel vorhanden, und es ist noch nicht komplett fertig. Kann ich mich direkt an den Dachdecker wenden, da der Handwerker trotz mehrfacher Anrufe und emails nicht mehr mit mir sprechen will.

Vielen Dank und freundliche Grüße
24.05.2017 | 15:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie möchten in Erfahrung bringen, ob Sie in Bezug auf einen Vertrag, den Sie mit einem Handwerker in Ihrer Privatwohnung abgeschlossen haben, den Vertrag noch widerrufen können und ob Sie weitere Gestaltungsmöglichkeiten und Ansprüche haben.

I. „Kann ich den Auftrag noch widerrufen und mein Geld zurückfordern?"

Sie können den Vertrag, obwohl ein Widerrufsrecht bestand, leider nicht mehr widerrufen, da die Höchstfrist für die Ausübung eines Widerrufsrechts gemäß § 356 Abs. 3 S. 2 BGB im März 2017 abgelaufen ist.

Da Sie hier 2 verschiedene Verträge abgeschlossen haben, können Sie den Vertrag in Bezug auf die Sanierung des Daches allerdings noch widerrufen, wenn dieser unter den gleichen Bedingungen wie der Vertrag über die Sanierung des Gebäudes zustande gekommen ist und es ebenso an einer Widerrufsbelehrung gefehlt.

Obwohl Sie den Widerruf nur erklären müssen, ist es in jedem Fall zu empfehlen, dies schriftlich zu tun und das Schreiben per Einwurf Einschreiben zu versenden, um einen Zugangsnachweis zu haben. Da hiermit allerdings nur der Zeitpunkt des Zugangs eines Schreibens, nicht auch der Inhalt des Schreibens bewiesen werden kann, empfiehlt es sich, wenn möglich, die Durchsicht und das Eingeben des Schreibens in den Briefumschlag im Beisein einer weiteren Person (Zeuge) zu bewerkstelligen.

Beachten Sie aber, dass Sie für bereits erbrachte Leistungen Wertersatz leisten müssen, soweit Sie durch diese bereichert sind. Dabei sind sich grundsätzlich
nur ihren Vertragspartner, d.h. dem Handwerker, verantwortlich.

II. „Oder kann ich nur auf Erfüllung der Vereinbarung pochen?"

1. Ansprüche wegen Mängeln (Dach)

Wenn ein Werkmangel vorliegt, was nach Ihren Darstellungen der Fall sein sollte, dann können Sie grundsätzlich weitere Rechte, wie den Rücktritt, die Minderung, die Selbstvornahme i.S.d. § 634 BGB ausgeübt werden, allerdings erst ab dem Zeitpunkt der Abnahme (BGH, Urt. vom 19.01.2017, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20301/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13: Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme">VII ZR 301/13</a> ). Außerdem erfordern diese in der Regel zunächst eine Aufforderung zur mangelfreien Leistung unter Setzung einer angemessenen Frist, da der Unternehmer grundsätzlich ein Recht zur zweiten Andienung hat.

Ein Werkmangel liegt dabei immer vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit vorliegt.

Da Sie sich noch in der Leistungsphase befinden, können Sie den Handwerker grundsätzlich nur zur Erfüllung seiner Pflichten auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist Inseln des §§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB setzen. Diese muss so bemessen sein, dass der Schuldner Gelegenheit bekommt eine bereits in Angriff genommene Leistung zu vervollständigen.

Zwar ist unter Umständen eine Fristsetzung entbehrlich, dies ist jedoch gemäß § 281 Abs. 2 nur dann der Fall, "wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen."

Hierbei sind an die Erfüllungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen und die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein. Ihren bisherigen Darstellungen, kann ich eine solche Weigerung deshalb nicht entnehmen. Sollte der Handwerker allerdings durch ein bestimmtes Verhalten unmissverständlich zu verstehen gegeben haben, dass er die Leistung nicht mehr ausführen wird, sehe die Sache anders aus.

Folglich ist hier zumindest für den Schadensersatz vom Erfordernis der Fristsetzung auszugehen. Für den Rücktritt gilt jedoch, dass sie diesen ausüben können, wenn für die Ausführung ein bestimmter Termin oder ein bestimmter Leistungszeitraum vereinbart wurde. Allerdings entnehme ich Ihrem Darstellungen, dass auch dies nicht geschah.

Somit bleibt es im Ergebnis beim Erfordernis einer Fristsetzung, bevor weitere Schritte unternommen werden können. Die Fristsetzung sollte ebenso wie oben beschrieben erklärt werden.

Kommt der Handwerker Ihrem Verlangen nicht nach, können Sie sowohl vom Vertrag zurücktreten, als auch Schadensersatz fordern.

Abschließend sei noch die Möglichkeit einer so genannten freien Kündigung erwähnt, welche jedoch meist nicht zu empfehlen ist, da der Unternehmer grundsätzlich den vollen Vergütungsanspruch behält. Prinzipiell können Sie die Kündigung jedoch jederzeit erklären, wenn Sie sich trotz der wirtschaftlich negativen Auswirkungen, vom Vertrag lösen wollen.

2. Ansprüche wegen Verzögerung der Ausführung

Sofern Sie für die Ausführung der Werkleistung eine Leistungszeit bzw. Zwischen- und Endtermine vereinbart haben, können Sie außerdem vom Handwerker den Verzugsschaden gemäß §§ 280 Abs. 1 , 286 BGB ersetzt verlangen, wenn dieser die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

III. „Kann ich mich direkt an den Dachdecker wenden, da der Handwerker trotz mehrfacher Anrufe und emails nicht mehr mit mir sprechen will."

In Bezug auf die Ansprüche zur Sanierung des Gebäudes, müssen Sie sich an Ihren Vertragspartner, den Handwerker, halten. Sie sollten es sogar vermeiden, den Dachdecker direkt anzusprechen, um sich nicht später der Behauptung aussetzen zu müssen, Sie hätten mit den Dachdecker einen weiteren eigenständigen Vertrag abgeschlossen.

Rechtlich gesehen, gilt in Bezug auf das Dach prinzipiell das gleiche, wobei sich die Situation insoweit unterscheidet, dass hier der Dachdecker wirtschaftlich gesehen ein Interesse daran hat, dass die Leistung bei Ihnen rechtzeitig und mangelfrei erbracht wird, da er ansonsten, wenn auch zunächst nur im Verhältnis zum Handwerker, für dieses Ergebnis einzustehen hat.

Soweit Sie aber eine Frist setzen, Mängelansprüche geltend machen oder Schadensersatz fordern, ist es sehr wichtig, dass Sie dies zunächst immer gegenüber ihrem eigentlichen Vertragspartner, dem Handwerker, tun.

IV. Weiteres Vorgehen

Eine abschließende Bewertung würde zwar eine Einsicht in den Schriftverkehr und eine ausführliche Erörterung des Sachverhalts erfordern, nach ihren bisherigen Darstellungen, ist es jedoch zu empfehlen, dem Handwerker schriftlich eine Frist für die Ausführung der Arbeiten zu setzen. Kommt er dieser Frist nicht nach, können sie vom Vertrag zurücktreten und überdies Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Auch der Rücktritt sollte nach oben beschriebenen Muster erklärt werden. Wichtig ist, dass sie auch hier grundsätzlich Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen leisten müssen, soweit dies nicht bereits durch gezahlte Vergütungen getan wurde.

Aus rechtlicher Sicht ist es in den meisten Fällen sinnvoll seine Ansprüche in Form von Minderung und Schadensersatz verlangen geltend zumachen, da hier Gegenrechnungen einfach möglich sind, welches die Abwicklung auch im Falle eines Prozesses erleichtert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt


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