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Widerruf von Gutschriften nach TV-Beitrag

| 25.10.2016 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Bauträgervertrag/ verzögerte Fertigstellung/ Nötigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im November 2013 einen Bauträgervertrag für den Neubau einer Eigentumswohnung in einem 3-Familienhaus unterschrieben.

Fertigstellung laut Vertrag im November 2014, Außenanlagen bis Mai 2015.
Eingezogen sind wir mit 9 Monaten Verzögerung (Ende August 2015).
Bis heute haben wir nur eine Notheizung (geplant ist eine Luft-Wärme-Pumpe).

Da uns und einem weiteren Eigentümer mittlerweile die Geduld ausgeht und der Bauträger nicht mit sich Reden lässt, haben wir uns an den WDR gewandt. Die Aufzeichnung fand am 10.10.2016 statt.
Bisher noch keine Aussendung. Geplant für den 27.10.2016.
Jetzt droht der Bauträger damit, die für die Verzögerung als Entschädigung ausgestellten Gutschriften zu widerrufen, wenn der TV-Beitrag gesendet wird.
Vor dem Einzug haben wir bereits den WDR da gehabt, haben uns dann aber gegen die Ausstrahlung entscheiden müssen. Schriftlich hatte ich (leider) weiteren Interviews versagt.

Darf der Bauträger bereits ausgestellte Gutschriften zurückziehen?

Danke im Voraus für die Antwort.

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Sehr geehrter Mandant,
die von Ihnen gestellte Frage möchte ich auf Basis der mir mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:
Der Bauträger ist grundsätzlich nicht berechtigt bereits erteilte Gutschriften zurückzuziehen. Mit der Gutschrift hat der Bauträger einen Ihnen zustehenden Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung der von ihm aus dem Vertrag geschuldeten Teilleistungen anerkannt. Dieses Anerkenntnis kann er nicht ohne triftigen Grund zurückziehen.
Die geplante TV-Ausstrahlung im WDR stellt einen solchen Grund nicht dar. Sie sind zwar aus dem geschlossenen Vertrag verpflichtet auf die Interessen und Rechtsgüter des Bauträgers Rücksicht zu nehmen; Allerdings ist nicht erkennbar, wie die Interessen bzw. Rechtsgüter des Bauträgers durch die TV-Ausstrahlung im Rechtssinne verletzt sein sollten. Dies gilt natürlich nur dann, wenn objektiv berichtet wird. Davon gehe ich aber bei der Berichterstattung des WDR aus.
Soweit Sie sich schriftlich gegenüber dem Bauträger verpflichtet haben, keine weiteren Interviews zu geben, könnte die TV-Ausstrahlung-natürlich unter der Vorsussetzung, dass Sie ein Interview gegeben haben- grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch auslösen. Allerdings ist ein Schadensersatzanspruch nur unter der Voraussetzung eines entstandenen Schadens zu gewähren. Im Falle eines Gerichtsverfahrens ist der Bauträger für das Vorliegen eines Schadens darlegungs- und beweisbelastet. Die Entstehung eines Schadens durch ihr Interview dürfte der Bauträger weder darlegen noch beweisen können. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Ihnen aus dem gegenüber dem Bauträger abgeschlossenen Verzicht keine negativen Folgen erwachsen dürften.
Abschließend möchte ich mir noch einen kleinen Hinweis erlauben: Indem der Bauträger Ihnen bei Ausstrahlung des WDR Berichts mit dem Widerruf der Gutschriften droht, dürfte er den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich Strafanzeige gegen den Bauträger erstatten könnten, aber keinesfalls müssten
Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und Ihre Frage umfassend und verständlich erklärt zu haben. Falls Sie dennoch eine Rückfrage haben, nutzen Sie ruhig die kostenlose Nachfragefunktion.
Freundliche Grüße aus Elspe,
Rechtsanwalt Becker

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2016 | 16:49

Hallo,
ich muss mich nochmal in der o.g. Sache melden.
Der Bauträger meint jetzt, dass eine im August 2015 ausgestellte Gutschrift für erbrachte Eigenleistung nicht mehr gültig sei, da wir keinen Nachweis zu den Eigenleistungen erbracht hätten.
Daher hätte diese Gutschrift (heute 01.11.2016 bei Durchsicht seiner Unterlagen festgestellt) keinen Bestand mehr.

Eigenleistungen hat es von unserer Seite keine gegeben.
Kann diese Gutschrift ohne Weiteres zurückgezogen werden?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2016 | 17:21

Sehr geehrter Mandant,
das ist kein Problem. Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin in dieser Sache zur Verfügung. Für die Beantwortung Ihrer Frage, kommt es in ganz entscheidend darauf an, was Sie mit dem Bauträger bezüglich der Gutschrift vereinbart haben. Daher meine Frage: Haben Sie etwas bezüglich zu erbringender Eigenleistungen vereinbart? Liegen Ihnen diesbezügliche Unterlagen vor?
Grundsätzlich ist es natürlich möglich, eine Gutschrift unter die Bedingung zu stellen, dass Sie Eigenleistungen erbringen. Werden diese nicht erbracht, hätte dies zur Rechtsfolge, dass die Gutschrift nicht gilt. Untechnisch gesprochen ist ein Zurückziehen der Gutschrift somit leider möglich.
Ich empfehle Ihnen, Ihre Unterlagen auf eine derartige Vereinbarung oder Gutschrift zu durchforsten. Sollte sich eine solche nicht finden, empfehle ich Ihnen dringend die Ausführungen des Bauträgers nicht zu akzeptieren. Sollte sich eine solche finden, stellt sich die Frage, ob die Ausführungen der Eigenleistung für sie grundsätzlich noch möglich wäre oder ob der Bauträger diese ohne sie zu benachrichtigen selbst ausgeführt hat. Im letzteren Falle dürfte es ihm verwehrt sein, sich hierauf zu berufen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Gutschrift trotzdem wirksam sein dürfte. Letztlich käme es dabei auf die Wertung aller Details des Einzelfalls an.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Falls Sie in dieser Sache eine anwaltliche Vertretung wünschen, können Sie sich gern bei uns in der Kanzlei in Lennestadt melden. Die Kontaktdaten sind in meinem Profil hinterlegt, da ich Ihnen diese leider nicht über die Nachfragefunktion mitteilen darf.
Falls dies nicht der Fall ist, stehe ich Ihnen natürlich aber auch gern weiter über die kostenlose Nachfragefunktion zur Verfügung.
Beste Grüße,
Rechtsanwalt Becker


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Geen geschehen. Ich freue mich Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für Ihr Vertrauen. Gerne stehe ich Ihnen in dieser oder auch in anderen Angelegenheiten zur Verfügung.
Freundliche Grüße,
Rechtsanwalt Becker
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