Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerruf vom Kaufvertrag Kfz EU-Import

| 02.02.2020 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am 31.01.2020 einen Toyota Yaris Selection VVT-iE gekauft. Hierbei handelt es sich um eine Tageszulassung, EZ 07/19, EU-Import. Lt. Auskunft des Verkäufers ist beim Fahrzeug "alles dabei". Zuhause stellten wir fest, daß auf der Liste der Ausstattung die Angabe der Sitzheizung fehlte. Wir riefen beim Händler an und fragten nach, der lachte und sagte: Da haben Sie halt "einen kalten erwischt. Ich kann Ihnen aber eine einbauen für 600 €".
Lt. Angabe von Toyota ist die Sitzheizung für Fahrer- und Beifahrersitz aber serienmäßig bei diesem Modell dabei!

Wir haben am selben Tag noch den Kaufvertrag widerrufen, eben wegen Fehlens dieser Sitzheizung, wir fühlen uns von dem Händler getäuscht. Dieser besteht aber nun auf Einhaltung des Kaufvertrages. Haben wir eine Chance, vom Kaufvertrag zurückzutreten?

Mit freundlichen Grüßen

02.02.2020 | 13:06

Antwort

von


(1215)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Rechtsdogmatisch gesehen handelt es sich hier nicht um einen Widerruf, sondern um eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Ein Widerruf des Vertrags ist nur in ganz bestimmten Fällen möglich. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Wenn der Verkäufer Sie aber über eine wesentliche Eigenschaft des Fahrzeugs täuscht, handelt er arglistig mit der Rechtsfolge, dass der Kaufvertrag gemäß § 123 BGB angefochten werden kann. Folge der Anfechtung wäre, dass der Kaufvertrag von Anfang an nichtig ist.


2.

Ob hier eine arglistige Täuschung seitens des Verkäufers vorliegt, ist allerdings fraglich.

Die Aussage des Verkäufers, bei dem Fahrzeug sei „alles dabei" ist sehr vage. D.h., es wird nicht gesagt, was unter „alles" gemeint ist. Es gibt heute eine Vielzahl von Sonderausstattungen, wobei ich nicht dazu neige zu sagen, dass die Aussage „alles dabei" jede nur denkbare Sonderausstattung umfasst.

Man könnte argumentieren, dass mit der Bezeichnung „alles dabei" die Sitzheizung inbegriffen sein müsse. Darüber kann man aber trefflich streiten. Schließlich ist eine Sitzheizung kein „Muss", sondern eine der Bequemlichkeit dienende Einrichtung, insbesondere bei Lederpolstern.

Im Ergebnis heißt das, dass wir es hier nur mit einer sehr vagen Ausstattungsbeschreibung zu tun haben, mit der Folge, dass im Streitfall das Gericht entscheiden müsste, ob die Schilderung, bei dem Fahrzeug sei „alles dabei" auch die Sitzheizung inbegriffen ist.


3.

Ich neige dazu zu sagen, dass die Sitzheizung ich hier nicht mitbestellt wurde.

Die Formulierung des Verkäufers „alles dabei" sagt nach meinem Verständnis nichts über konkrete Zusatzausstattungen aus, sondern beschreibt vielmehr das angebotene Fahrzeug dahingehend, als dass man sagen will, hier haben Sie einen Wagen, der für Sie gut geeignet ist, da habe man alles, was man brauche. Interpretiert man diese Aussage des Käufers in dem genannten Sinne, heißt das aber nicht, dass ganz bestimmte Sonderausstattungen Bestandteil der Zusage des Verkäufers und damit Bestandteil des Kaufvertrags sind.

Auf der sicheren Seite wären Sie gewesen, wenn man im Kaufvertrag schriftlich festgehalten hätte, so wie es auch üblich ist, welche Sonderausstattungen das Fahrzeug hat. Wäre in dieser Auflistung die Sitzheizung aufgeführt, hätten Sie selbstverständlich einen Anspruch, die Sitzheizung auch zu erhalten. Dann müsste der Verkäufer die Sitzheizung gegebenenfalls auf eigene Kosten nachrüsten. Schließlich wäre die Sitzheizung aufgrund des Kaufvertrags dann inbegriffen.

Diese Situation haben wir hier jedoch nicht.

Deshalb sehe ich keine Erfolgsaussicht, den Vertrag mit Erfolg wegen arglistiger Täuschung zu widerrufen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2020 | 13:45

Sehr geehrter Herr Raab,
vielen Dank für Ihre Antwort. Trotzdem wäre es wichtig zu wissen, wenn doch bei dem genannten Modell die Sitzheizung serienmäßig vom Hersteller eingebaut wird, d. h. keine Sonderausstattung, sondern Standard ist, kann doch davon ausgegangen werden, daß diese Sitzheizung in jedem dieser Modelle vorhanden sein muß. Das wäre doch ein Argument für die arglistige Täuschung. Oder sehe ich das falsch? Ich verstehe insofern auch nicht, wieso in dem gekauften Modell eben keine Sitzheizung vorhanden ist. Kann eigentlich gar nicht sein.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2020 | 15:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie müssen bedenken, dass die Sitzheizung zur Serienausstattung bei den Modellen für den deutschen Markt gehört. Jedenfalls ergibt sich das aus meiner Internetrecherche bezüglich des aktuellen Modells. Sie haben aber ein EU-Importfahrzeug gekauft, d.h., ein Fahrzeug, das an ein anderes EU-Land ausgeliefert worden ist. Die Fahrzeugmodelle, die ein Hersteller ausliefert, sind nicht bezüglich jeden Landes identisch. So kann ich nur vermuten, dass der Toyota Yaris, der an jenes EU-Land geliefert worden ist, von dem das Fahrzeug importiert wurde, ohne Sitzheizung geliefert wird. Dass die Sitzheizung hier in Deutschland beim Importeur ausgebaut worden sein sollte, ist unwahrscheinlich und kann daher auch ausgeschlossen werden.

Wenn ein Fahrzeug aber an ein anderes EU-Land geliefert wird, muss man bezüglich der Ausstattung genau recherchieren, welche Ausstattung jenes Fahrzeug serienmäßig hat. D.h., dass was für nach Deutschland gelieferte Fahrzeuge gilt, gilt nicht automatisch auch für alle Fahrzeuge des gleichen Typs bezüglich der Lieferung in andere Länder.

Demzufolge werden Sie nicht argumentieren können, dass nach Deutschland gelieferte Fahrzeuge über eine Sitzheizung verfügen und dass Sie deshalb davon ausgegangen seien, dies gelte auch für Fahrzeuge, die in ein anderes Land geliefert wurden.


2.

Festzuhalten ist also, dass das Fahrzeug, das Sie gekauft haben, nach Deutschland serienmäßig nur mit Sitzheizung geliefert wird.

Sie müssten recherchieren, aus welchem EU-Land ihr Fahrzeug kommt. Wenn das Fahrzeug in jenes EU-Land, aus dem es importiert worden ist, nur mit serienmäßige Sitzheizung ausgeliefert wurde, könnte man daran denken, dass hier eine Täuschung des Verkäufers vorliegt.

Allerdings sehe ich Ihre Erfolgsaussichten in dieser Hinsicht als recht gering.

EU Importfahrzeuge sind preislich meist deutlich günstiger als Fahrzeuge, die ausschließlich für den deutschen Markt bestimmt sind. Die Ausstattungen sind aber sehr unterschiedlich und man kann sich nicht daran orientieren, welche Serienausstattung ein Fahrzeug hat, das für den deutschen Markt ausgeliefert wird.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.02.2020 | 17:04

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Mir wurde von Herrn Raab sehr schnell und kompetent weitergeholfen, sodaß ich nun einiges besser verstehe. Seine Aussagen waren sehr ausführlich und absolut verständlich, auch bei meiner Nachfrage. Kann ich nur empfehlen! TOP!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gerhard Raab »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.02.2020
5/5,0

Mir wurde von Herrn Raab sehr schnell und kompetent weitergeholfen, sodaß ich nun einiges besser verstehe. Seine Aussagen waren sehr ausführlich und absolut verständlich, auch bei meiner Nachfrage. Kann ich nur empfehlen! TOP!


ANTWORT VON

(1215)

Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Erbrecht, Familienrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, allgemein, Kaufrecht, Strafrecht