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Widerruf - rechtzeitiger Zugang


17.07.2005 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im September 1999 habe ich gegenüber den mdj. Kindern meiner ausländischen Ehefrau ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben, um deren Einreise zu ermöglichen. Die einzige Ausfertigung des Anerkenntnisses wurde von mir bei der Ausländerbehörde abgegeben.
Wir sind seit 2002 getrennt und haben mündlich vereinbart, daß Rechte aus dem Anerkenntnis nicht geltend gemacht werden, was ich aber nicht beweisen kann.
Da meine Exfrau sich nicht um Arbeit bemüht, lebt Sie seit 2 Jahren mit einer Aufenthaltsfiktion und steht jetzt vor der Ausreiseaufforderung. Daher bedroht sie mich jetzt mit einer ZV aus dem Anerkenntnis, um zu Geld zu kommen.

Ein Schuldanerkenntnis wird erst mit Zugang einer Ausfertigung wirksam, vorher ist Widerruf möglich. Der Widerruf ist laut Münchner Kommentar (§130, Rn. 40) nicht formgebunden.

Mit Schreiben vom 10.3.2005 wurde ihr vom Notar eine Ausfertigung erteilt. Meine Anwältin hatte einen Tag zuvor, am 9.3.2005 ein Schreiben folgenden Inhalts an den Anwalt meiner Exfrau übersandt:

"Ich weise darauf hin, daß das Schuldanerkenntnis nach der Trennung der Familie wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage unwirksam ist. Ich fordere Ihre Mandantin deshalb hiermit auf, ebenfalls innerhalb vorbezeichneter Frist hier klarzustellen, daß Rechte aus dem Schuldanerkenntnis nicht mehr hergeleitet werden."

Meine Frage:

Ist das Schreiben meiner Anwältin ein Widerruf?
Wann gilt es als zugegangen (Eingangsstempel des Anwalts)?
Ich gehe davon aus, daß das Schreiben meiner Anwältin einen Tag vorher oder gleichzeitig beim gegnerischen Anwalt eingegangen ist.
17.07.2005 | 10:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:


1. Wie Sie bereits gesagt haben, ist ein Widerruf bis Zugang der Anerkenntnisurkunde bei Ihrer Exfrau möglich. Zugegangen ist die Erklärung, wenn sie in den „Machtbereicht“ Ihrer Exfrau gelangt ist, also im Briefkasten landet oder ihr ausgehändigt wird bzw ihrem bevollmächtigtem Rechtsanwalt, hier also am 10.03.2005. Sie muß auch die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Ob sie schon früher von Ihrem Widerruf Kenntnis erlangt hat, ist unerheblich, nur der Zugang zählt für den Zugang des Widerrufs(Palandt, § 130 Rn11).

4.Für die Erklärung Ihrer Anwältin gilt dasselbe. Da sie das Schreiben an einen Kollegen geschickt hat, der Ihre Exfrau vertritt, ist der Eingangsstempel sicherlich ein Hinweis auf den Zugang. Bei normalem Postverlauf ist ein Brief in Deutschland innerhalb von 2 Werktagen zugegangen.
Es ist durchaus denkbar, dass der Brief erst am 10.03.2005 zugegangen ist. Dann muß recherchiert werden, ob der Brief vor oder zumindest gleichzeitig der Übergabe des Anerkenntnisses zugegangen ist. Bei gleichzeitigem Zugang ist es dann unerheblich, ob zunächst das Anerkenntnis gelesen wurde und dann der Widerruf.
Diese Details muß Ihre Anwältin vor Ort klären.

5.Das Schreiben Ihrer Anwältin greift den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Anerkenntnisses an. Obwohl sie nicht das Wort „Widerruf“ erwähnt hat, kann das darin gesehen werden, was ich aber ohne Akten nicht abschließend beurteilen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2005 | 11:41

Der Brief vom Notar wurde am 10.3. abgesandt, der Brief meiner Anwältin am 9.3., daher ist die Wahrscheinlichkeit zumindest gleichzeitigen Zugangs gegeben. Wenn beide Briefe den Eingangsstempel des gleichen Tages haben, wer ist dann beweispflichtig, welcher Brief eher da war? In der anwaltlichen Praxis läßt sich das nach Monaten doch wahrscheinlich schwer rekostruieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2005 | 12:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

normalerweise wird der Eingang der Post beim Anwalt gestempelt, wobei auch ein Eingangszeitpunkt eingetragen werden kann. Daran ist dann genau abzulesen, ob und wann der Widerruf vorher angekommen ist oder nicht.

Wenn kein Zeitpunkt sondern nur das Datum vermerkt ist, wird der Nachweis schwieriger, wenn beide Schreiben am selben Tag angekommen sind. Dann müssen Sie mit Ihrer Rechtsanwältin besprechen, wie sie den Zugangszeitpunkt beweisen können.

Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit des Zugangs des Widerrufs liegt bei Ihnen (Palandt, § 130 RN 21 BGB).

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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