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Widerruf nach Online-Kauf - Aufkleber mit Seriennummer beschädigt

| 31. August 2012 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

meine Frage bezieht sich auf den Bereich: Internet/Computerrecht, Vertragsrecht im Versandhandel

Ich habe über das Portal MeinPaket.de bei einem der vielen Online-Shops dort ein Mainboard bestellt (180,-). Damit beim Ausprobieren nichts kaputt geht (durchschmort) habe ich vom Board alle größeren Aufkleber abgezogen, auch den 6x4cm großen Aufkleber mit der Seriennummer von der Rückseite des Boards - eine verhängnisvolle Idee scheinbar.
Nach kurzem Test habe ich mich innerhalb der 14-Tage Frist zum Widerruf entschieden. Falls relevant, der Hintergrund war, dass ich mit dem Erscheinungsbild des Boards und des Handbuchs nicht zufrieden war, es wirkte wie B-Ware.
Ich habe alle Aufkleber inklusiv der Seriennummer wieder ordnungsgemäß befestigt und das originalverpackte Board zurückgeschickt. Vor dem zurücksenden habe ich noch mit einer Digitalkamera Fotos gemacht. Zu sehen sind darauf die m.M. nach optischen Defizite des Boards sowie die Originalverpackung mit Seriennummer (ja, diese ist nicht nur auf dem Board sondern auch auf der Außenseite der Verpackung angebracht).

Nachdem ich über eine Woche keinerlei Reaktion erhielt, bekam ich auf Nachfrage folgende Mailantwort:

>> haben Sie unsere Nachricht nicht erhalten ?
>> Die Ware wird kostenpflichtig an Sie retouniert.
>> Der Seriennummernaufkleber wurde EINDEUTIG entfernt und auf dieses
>> Mainboard, welches nicht von uns bezogen ist montiert.
>> DIe Ware wurde von uns nachweislich als NEUWARE ungeöffnet an Sie versendet
>> ! Inkl. Seriennummernhinterlegung.
>> Die Aufkleber de RMA Bearbeitungr von MSI haben SIe nicht entfernt, was den
>> Fall nochmals unterstreicht.
>> Von einer Anzeige wegen versuchtem Betrug sehen wir ab.
>> Bitte teilen Sie uns mit, wie die Ware retouniert werden soll.


Aus der Mail entnehme ich die Vorwurf, ich hätte ein anderes Bord als das gelieferte zurückgeschickt und die Seriennummern ausgetauscht. Von einer Anzeige wolle man aber scheinbar absehen wenn ich auf den Widerspruch verzichte und die Ware kostenpflichtig zurücknehme.
Ich habe mit dem Board Hersteller (MSI) Kontakt aufgenommen und gefragt ob ich noch die eindeutig Zuordnung der Seriennummer zeigen kann. Daraufhin bat man mich ihnen kurz die 15-stellige Nummer unter dem Barcode auf der Boardvorderseite zu nennen. Glücklicherweise ist diese auf meinen Fotos gut sichbar. Nachdem schicken besagter Barcode Nummer via Mail an den Hersteller, teilte dieser mir die dazugehörige Seriennummer mit, die wie erwartet der vom Karton entsprach und somit ebenso der, die ich scheinbar unvorsichtigerweise entfernt und wieder angeklebt hatte.

Mit diesen schriftlich vorliegenden Informationen schrieb also eine Antwort auf obrige Mail des Online-Shops. Ich wies darauf hin, dass das die Seriennummer des Boards nachweislich mit derer von Karton und Rechnung übereinstimmt. Aussage des Herstellers und Fotos stehen zur Verfügung. Den Betrugsvorwurf wies ich (sachlich bleibend) zurück und merkte noch an, dass als Kunde für ein Produkt mit 3-jähriger Herstellergarantie auch keinerlei Nutzen durch solch einen "Betrug" entstünde.

Die Reaktion des Online-Shops kam einige Stunden später:

>> sobald Sie Seriennummer Aufkleber entfernen, erlischt sofort jegliche Garantie / Gewährleistung.
>> Teilen Sie uns mit, wie die Ware an Sie retouniert werden soll.

Denkbar kurz angebunden, von Betrug war keine Rede mehr. Garantie / Gewährleistung wollte ich nicht in Anspruch nehmen, es geht um einen Widerruf.

Meine Frage:
Wie soll ich sinnvoll weiter Vorgehen?
Ist das Recht auf Widerruf nichtig, weil ich die Seriennummer entfernt und wieder angebracht habe?
Gibt es Urteile, die in diese Richtung eine Aussage treffen?

31. August 2012 | 11:56

Antwort

von


(2153)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Widerrufsrecht erlischt nicht dadurch, dass Sie den Aufkleber entfernt haben. Auch bei beschädigter Verpackung oder Ware haben Sie weiterhin das Recht, den Vertrag zu widerrufen und Rückzahlung des Kaufpreises zu verlangen; allerdings kann der Händler dann ggf. mit einem Wertersatzanspruch aufrechnen (siehe z.B. Amtsgericht Cottbus, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 41 C 461/10 ). Letzteres setzt allerdings voraus, dass Sie über die Wertersatzpflicht und deren Vermeidung vor Vertragsschluss ordnungsgemäß aufgeklärt wurden. Zudem sind Sie immer dann von der Zahlung des Wertersatzes befreit, wenn die Verschlechterung zwingende Folge der Prüfung der Ware war, siehe § 357 Absatz 3 BGB .

Sie müssen das Mainboard also nicht zurücknehmen. Inwieweit Sie aber Anspruch auf vollständige Erstattung des Kaufpreises haben, hängt davon ab, ob

- Sie ordnungsgemäß über die Wertersatzpflicht belehrt wurden und (falls ja)

- das Entfernen des Aufklebers für die Prüfung notwendig war und (falls nein)

- ob hierdurch eine Verschlechterung der Ware eingetreten ist.

War die Entfernung notwendig, um ein Verschmoren bei der Prüfung des Mainboards zu vermeiden, müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Aber auch wenn dies nicht der Fall war, habe ich meine Zweifel daran, dass durch das Entfernen und Wiederaufbringen des Aufklebers tatsächlich eine ersatzfähige Verschlechterung eingetreten ist. Zumindest kann man hier m.E. gut vertreten, dass der Händler (ähnlich wie bei einem Siegel) ausdrücklich darauf hätte hinweisen müssen, dass durch die Entfernung Ersatzansprüche entstehen können.

Sie sollten den Händler zunächst nachweisbar schriftlich unter Fristsetzung zur Rückzahlung des Kaufpreises auffordern unter Hinweis darauf, dass durch das Entfernen des Aufklebers das Widerrufsrecht nicht erloschen ist. Sollte der Händler daraufhin Wertersatz geltend machen, sollten Sie zunächst einmal prüfen bzw. prüfen lassen, ob Sie überhaupt vor Vertragschluss ordnungsgemäß über eine Wertersatzpflicht bei Widerruf aufgeklärt worden sind (und ansonsten die Wertersatzpflicht schon aus diesem Grunde ablehnen). Ansonsten sollten Sie darauf hinweisen, dass das Entfernen des Aufklebers aus Ihrer Sicht für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme erforderlich war und Sie auch nicht auf mögliche negative Rechtsfolgen bei Entfernung des Aufklebers hingewiesen wurden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 8. Oktober 2012 | 01:30

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