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Widerruf nach Kauf im Onlineshop wegen Warenmangel


| 26.10.2006 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe Anfang Oktober 2006 ein Handy mit einem Warenwert von 570.- Euro in einem Onlineshop bestellt. Nach Vorabzahlung wurde das Gerät binnen weniger Tage am 13.10.2006 mit Rechnung (inkl. Serien-Nr. des Gerätes) ausgeliefert.Das Mobiltelefon war in der Originalverpackung - jedoch ohne Verpackungssiegel. Nach dem Auspacken und ersten Bedienungsversuchen am Samstag, den 14.10.2006 stellte ich fest, daß die nicht abnehmbare Schutzfolie auf dem Display eine erhebliche Beschädigung in Form eines Kratzers aufwies. Dies habe ich umgehend telefonisch am Montag dem Lieferanten unter Bezugnahme auf mein Widerrufsrecht mitgeteilt, welcher mir dann binnen 2 Tagen ein sogenanntes "Freeway-Ticket" zukommen lies. Ich habe das Gerät in den Auslieferungszustand gebracht und mit Originalverpackung und zusätzlicher Umverpackung an den Lieferanten am 20.10.2006 zurückgesandt. Das Gerät wies zu diesem Zetpunkt keine weiteren Gebrauchsspuren bzw. Schäden mit Ausnahme des Displaykratzers auf. Auf dem Beipackschein habe ich ich mich auf mein 14-tägiges Widerrufsrecht bezogen mit der Option ein einwandfreies Ersatzgerät binnen der Widerrufsfrist zu liefern.Der Wareneingang
wurde mir am 25.10.2006 per Email beschädigt, jedoch mit dem Hinweis, daß das Gerät neben dem Displayschaden noch zusätliche "Dellen und Kratzer" aufweist, die nicht von einem Transportschaden herrühren könnten. Aus diesen Gründen könne das Gerät nicht zurückgenommen werden sondern man bot mir lediglich an, das selbe Gerät wieder an mich zurückzusenden.
Ich bin mir sicher, daß diese "Kratzer und Dellen" zum Zeitpunkt des Versands definitiv nicht vorhanden waren und ich das Gerät gemeinsam mit meiner Ehefrau in einwandfreiem Zusatnd verpackt habe. Dies habe ich dieser Firma mitgeteilt. Diese boten mir an, Bilder vom Gerät zuzusenden, was nach meiner Meinung nicht viel aussagt, da hier Aussage gegen Aussaage steht und Schäden theoretisch auch durch den Versender nachträglich verursacht werden können. Die Bilder wurden immer noch nicht geleifert. In verschiedenen Internetforen habe ich zwischenzeitlich lernen können, daß es einige Erfahrunsgberichte mit dieser Firma gibt, die meinem Vorgang ähnlich sind.
Wie ist bei diesem Vorgang die Rechtslage? Wer ist in der Beweispflicht? Reicht meine Versicherung, daß die Ware von mir in nichtbeschädigten Zustand zurückgesandt wurde und ist mein Widerruf wirksam? Bilder habe ich leider vor Versand der Ware nicht gemacht. Kann ich evtl. Kosten eines möglichen Rechtsstreits geltend machen? Vielen Dank für eine präzise Antwort im Voraus.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ihr Widerruf ist wirksam. Fraglich ist nur, ob der Verkäufer ein Ersatz für den an dem Gerät entstandenen Schaden Ersatz verlangen kann. Dass ein entsprechender Schaden durch Sie entstanden sein soll, muss der Verkäufer beweisen. Der Verkäufer trägt die Gefahr der Beschädigung der Sache bei der Rücksendung in Ausübung des Widerrufsrechts gem. § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB. Er hat somit zu beweisen, dass das Handy bei Rücksendung durch Sie bereits entsprechende Schädigungen aufwies. Dies wird ihm nicht gelingen.

Ich empfehle Ihnen daher, eine Frist zur Herausgabe eines neuen Gerätes zu setzen. Kündigen Sie für den fruchtlosen Fristablauf den Rücktritt an.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2006 | 17:28

Sehr geehrter Herr Timm,

vielen Dank für die schnelle und präzise Antwort. Da ich davon ausgehen muss (aufgrund der Erfahrungsberichte anderer Käufer mit dieser Firma), das weder das Gerät umgetauscht noch der bereits gezahlte Betrag zurücküberwiesen wird, stellt sich für mich noch die Frage, ob die Kosten einer juristischen Auseinandersetzung ebenfalls gegenüber dieser Firma geltend gemacht werden können.
Nochmals vielen Dank Ihre Antwort im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2006 | 17:39

Wenn Sie mit der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises noch oben Gesagtem obsiegen, ist Ihnen die Beklagte Firma zum Ersatz der Kosten für den Rechtsstreit nach § 91 ZPO zu tragen. Sie müssen die Kosten sowohl für das Gericht als auch Ihren Anwalt (so Sie sich vertreten lassen) zunächst vorstrecken. Damit tragen Sie das Insolvenzrisiko der Firma.

Viel Erfolg wünscht

RA Timm

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