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Widerruf in Bearbeitung, Kunde schaltet mit sehr kurzer Frist Anwalt ein, Frist ok?


15.05.2006 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

In meinem PC-Onlineversandhandel hat ein Privatkunde einen PC gekauft und von seinem Widerrufsrecht gebrauch gemacht. Wir haben ihm den Eingang des PCs bestaetigt (16.03.) und ihn darauf hingewiesen, dass wir den Widerruf pruefen werden. Am 22.03 hat der Kunde uns eine Frist gesetzt, um ihm bis zum 24.03.den Wert des PCs gutzuschreiben, ansonsten wuerde er weitere rechtliche Schritte einleiten. Diesen Vermerk in unserem online Reklamationsformular haben wir so schnell ueberhaupt nicht wahr genommen und somit auch nicht darauf reagieren koennen. Daraufhin hat der Kunde puenktlich am 24.03. dann seinen Anwalt eingeschaltet, der uns jetzt die Kosten in Rechnung stellen moechte.
Ist es erlaubt, ohne dass vorher ein Termin mit dem Kunden abgesprochen wurde genannt wurde, einfach eine so knappe und unrealistische Frist von 2 Tagen zu setzen?

Vielen Dank im Voraus.

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Seht geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese wie folgt baentworten:
Die Anwaltskosten sind als Verzugsschaden dann zutragen, wenn Sie mit Ihrer Leistung in Verzug sind.
Ein Verzug liegt vor wenn:

-Der Gläubiger gegen Sie einen fälligen, durchsetzbaren Anspruch hat.

Durch Rücksendung der Ware wandelt sich das Schuldverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Käufer in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die Empfangenen Leistungen sind zurück zu gewähren. Wenn der Käufer die Ware rechtzeitig zurückgesendet hat.
Ist die Zeit für die Rückgabe des Geldes weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen.

- Des Weiteren muss er Sie gemahnt haben.
Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu bewirken.
Eine Fristsetzung ist nicht nötig, ebenso wenig eine Androhung von Folgen.
Hier hat der Käufer Sie gemahnt und eine Frist gesetzt. Da es eben gar keiner Fristsetzung bedarf, ist diese nicht zu beanstanden.

- Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Mahnung.
Wie ich verstehe haben Sie noch nicht gezahlt

Sollten also diese drei Voraussetzungen bei Ihnen erfüllt sein, so hat der Käufer auch einen Anspruch auf den Verzugsschaden zu dem auch die Kosten einer Rechtsverfolgung zählen. Eine Fristsetzung bedarf es nicht, somit kann die Frist von 2 Tagen nicht beanstandet werden.

Etwas anderes ergibt sich aber, wenn der Anspruch von Anfang an nicht durchsetzbar ist, da das Widerrufsrecht nicht besteht oder bereits erloschen ist.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter




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