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Widerruf eines Online-Stromvertrages

12.11.2013 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die gesetzliche Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Zugang der Widerrufsbelehrung.

Guten Tag,

zu folgendem Sachverhalt ergibt sich eine Rechtsfrage::

Der online abgeschlossene Stromliefervertrag sah eine Lieferung ab 10.10.13 vor und wurde mit Nennung des Lieferbeginns und der Arbeitspreis- und Grundpreisdaten in einem ersten Brief des Anbieters bestätigt.

Erst der zweite Brief vom 25.10.13 nannte Fälligkeit und Höhe der Abschlagzahlung und enthielt folgende Wiederrufsbelehrung.
Zitat: " Sie können die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen... widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Texforn jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Inforamtionspflichten gemäß Artikel 246 § 2..... Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes"

Meinen Widerruf sandte ich 10 Tage nach Erhalt dieser Belehrung, also am 4.11.13 an den Stromanbieter, der diesen zurückweist, mit der Mitteilung " Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt zu laufen, sobald Sie uns den Auftrag zur Stromversorgung erteilt haben".

Meine Frage: gilt das Widerrufsrecht tatsächlich wie in der Belehrung beschrieben erst ab Erhalt derselben oder ist die Zurückweisung des Stromanbieter korrekt?

Danke für Ihre Mühe!

12.11.2013 | 23:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 312d Abs. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist bei Dienstleistungen erst dann, wenn alle folgenden Ereignisse eingetreten sind:

1. Vertragsschluß
2. Zugang der in Art. 246 §§ 1 und 2 vorgeschriebenen Informationen über den Vertrag
3. Zugang der Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform

Wenn Sie vor dem 25.10.2013 noch keine Widerrufsbelehrung erhalten hatten, ist Ihr am 04.11.2013 abgesandter Widerruf also rechtzeitig gewesen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt



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