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Widerruf eines Diba Darlehens aus dem Jahr 2004

19.03.2015 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Hallo!

Wir haben im Jahr 2004 ein Darlehen zur Finanzierung unseres Hausbaus bei der Diba aufgenommen und im Jahr 2013 um weitere 10 Jahre verlängert.

Im Ursprungsvertrag findet sich folgende Widerspruchsbelehrung:

Wiederrufsbelehrung:

Ich/Wir bin/sind darüber belehrt worden, dass ich/wir an den Antrag nicht mehr gebunden bin/sind, wenn ich/wir ihn innerhalb einer Frist von 2 Wochen widerrufe(n). Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann von mir/uns in Textform erfolgen. Textform bedeutet, dass ich/wir den Wiederruf durch Urkunde per Post oder mit Hilfe eines anderen, eine dauerhaft Wiedergabe der Erklärung in Schriftzeichen ermöglichenden Kommunikationsmedius abgeben kann/können. Derartige andere Kommunikationsmedien sind etwa das Telefax und die Email-Nachricht. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem mit/uns diese Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt und mir/uns eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde bzw. der Vertragsantrages ausgehändigt wurden. Zur Wahrung der Frist ist es ausreichend, dass ich/wir den Widerruf innerhalb der Widerrufsfristan die folgende Adresse absende(n): ING DIba, Allgemeine Deutsche Direktbank AG, Theodor-Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt am Main, FaxNr......., Email......... . Auch wenn ich/wir das Darlehen vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits empfangen habe(n), kann/können ich/wir mein/unser Widerrufsrecht noch ausüben. Widerrufe(n) ich/wir meine/unsere auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung(n), so muss ich/wir den im Empfang genommenen Darlehensbetrag innerhalb von zwei Woichen zurückzahlen. Habe(n) ich/wir das Darlehen zuerst empfangen und danach widerrufen, beginnt die Frist mit dem Widerruf der Erklärung. Habe(n) ich/wir zuerst die Erklärung widerrufen und dann das Darlehen empfangen, beginnt die Frist mit dem Empfang des Darlehens. Zahle(n) ich/wir den empfangenen Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufs zurück, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt.


Die Widerrufsbelehrung wurde so als Fließtext geschrieben, ohne Absatz.


Daher nun meine Fragen:

Ist diese Widerrufsbelehrung ungültig?
Wenn ja, auf welche Passagen bezieht man sich dann?
Ist das Darlehen wirklich innerhalb von zwei Wochen zurückzuzahlen?
Wie berechnet sich die Nutzungsausfallentschädigung?
Hätte die Prolongation des Vertrages auch eine Widerspruchsbelehrung enthalten müssen?

vielen Dank vorab.




Einsatz editiert am 19.03.2015 15:12:36
Eingrenzung vom Fragesteller
19.03.2015 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu der von Ihnen vorgegebenen Widerrufserklärung gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Lediglich zwei Instanzgerichte haben hier das Vorliegen eines Fehlers angenommen. Begründung war insgesamt die Abweichung von der vom Gesetzgeber vorgegebenen Mustererklärung sowie die Darstellung im Vertrag selber. Die Erklärungen der ING Diba aus dem hier relevanten Zeitraum waren in den zwei Urteilen nicht ausreichend räumlich abgesetzt, also nicht deutlich genug hervorgehoben.

Da eine endgültige Klärung noch nicht erfolgt ist, kann also noch nicht beurteilt werden, ob die Erklärung ungültig ist.

Wenn die Bank den Widerruf akzeptiert, dann ist das Darlehen tatsächlich innerhalb von 14 Tagen zurück zu zahlen.

Als Nutzungsausfallentschädigung wird eine marktübliche Verzinsung angesetzt, diese ersetzt die tatsächlich vereinbarte Verzinsung.

Hinsichtlich der Prolongation kommt es darauf an, was genau vereinbart worden ist. Wurde eine Umfinanzierung vorgenommen und/oder ein wesentlicher Inhalt angepasst, dann hätte eine neue Widerrufserklärung aufgenommen werden müssen. Wurde dagegen lediglich das Darlehen automatisch variabel angepasst oder das Darlehen einfach nur verlängert, dann nicht.

Der Darlehensvertrag könnte auch jetzt noch widerrufen werden, hierzu bezieht man sich jedoch nicht auf eine spezielle Passage der Begründung.
Rechtlich ergibt sich diese Folge daraus, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes nicht in Gang setzt und diese insofern immer noch läuft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2015 | 19:11

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Also verstehe ich das richtig, dass es hierbei weniger auf den Inhalt der Widerrufsbelehrung ankam sondern vielmehr auf die grafische Darstellung?

Wie wird "ausreichend räumlich abgegrenzt" definiert?

Ist der Text an sich rechtssicher?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2015 | 19:46

Ihre Nachfrage beantworte ich sehr gerne wie folgt:

Die zwei Urteile beziehen sich tatsächlich auf die "grafische Darstellung", es wurde bemängelt, dass die Erklärung nicht ausreichend hervorgehoben war, etwa durch eine fette Schrift oder einen Rahmen.

So wurde in den Fällen die räumliche Abgrenzung definiert. Eine allgemeine juristische Definition hierfür gibt es nicht, das ist immer eine Einzelfallfrage.

Der Text selber weicht deutlich von dem gesetzlichen Muster ab, dies ist ein Indiz dafür, dass er eher nicht "rechtssicher" ist und damit als unklar einzustufen ist, was wiederum dazu führt, dass die Frist zur Erklärung des Widerrufs nicht in Gang gesetzt worden ist. Wie aber bereits ausgeführt gibt es hierzu noch keine Gerichtsentscheidung, die dies eindeutig bestätigt.

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