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Widerruf eines DSL/Telefonvertrages

27.10.2012 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Frist bei Widerruf eines Umzugsauftrages Call & Surf

Ich habe bei einem großen deutschen Telekommunikationsunternehmen einen DSL/Telefonvertrag laufen. Dieser läuft noch bis 08/2013. Wegen Umzug habe ich einen Umzugsauftrag von Bonn nach Köln für diesen bestehenden DSL und Telefonanschluss beauftragt.
Dadurch verlängert sich Vertragsdauer bis zum 9.10.2014. Nach Freischaltung der DSL Leitung am neuen Wohnort
musste ich feststellen, dass das DSL2000, welches maximal am neuen Standort verfügbar ist, zu langsam ist
(vorher hatte ich DSL 16000 in Bonn). Deswegen habe ich den Umzugsauftrag widerrufen und gleichzeitig den ursprünglichen Vertrag mit Sonderkündigungsrecht gekündigt. Daraus hätte sich für mich eine Weiterzahlung des ursprünglichen Vertrages bis ca. 02/2013 ergeben, das das Sonderkündigungsrecht eine 3 monatige Frist hat
und der Umzugsauftrag wäre widerrufen. Soweit so gut.

Das Problem ergibt sich nun aus den Fristen wie folgt:

Den Umzugsauftrag habe ich am 27.09.2012 telefonisch per hotline beauftragt.
Die zugehörige Auftragsbestätigung habe ich am 01.10.2012 im Briefkasten gehabt.
Diese Auftragsbestätigung ist überschrieben mit "Auftragsbestätigung zu Ihrem Auftrag vom 27.09.2012".

Meinen Widerruf habe ich per mail am 12.10.2012 durchgeführt.
Jetzt bekomme ich am 26.10.2012 ein Schreiben der Telekommunikationsfirma, dass
der Vertrag erst zum 09.10.2014 beendet werden kann, d.h. mein Widerruf wurde wegen angeblicher Fristüberschreitung nicht akzeptiert. (Dies ergab eine telefonische Nachfrage
an die Hotline)

Meines Erachtens habe ich aber fristgemäß widerrufen, da die Frist erst bei Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform zu laufen beginnt. Das Unternehmen rechnet aber die Frist ab dem 27.09.2012, nimmt also das Datum der Auftragserteilung als Startdatum der Frist .(Dies ergab eine telefonische Nachfrage an die Hotline)

Wenn ich selber rechne: Auftrag am 27.9.2012 erteilt, schnellstmögliches Vorliegen der
Widerrufsbelehrung bei minimum 1 Tag Postlaufzeit wäre der 28.09.2012 möglich.
Plus 14 Tage Widerruffrist, dann komme ich genau bis zum 12.10.2012, also Fristgerecht widerrufen.

Meine Frage: Ist der Widerruf gültig und fristgerecht ? Muss ich nachweisen, dass ich
die Widerrufsbelehrung erst nach dem 27.09.2012 erhalten habe und wie kann ich mein Recht auf Widerruf wirksam durchsetzten ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Ich halte den Widerruf für fristgerecht. Der Unternehmer hat den Verbraucher nach § 312 c I BGB informieren, ansonsten beginnt wegen § 312 d II BGB die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen.

Sie haben den Auftrag zwar am 27.9. erteilt, aus Ihren Angaben geht aber nicht hervor, dass bereits dann, etwa per mail, eine Widerrufsbelehrung erfolgt ist.

Für den Zugang einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist der Unternehmer beweispflichtig. Es kommt gar nicht darauf an, wann die Belehrung bei Ihnen gewesen sein könnte, sondern wann diese Ihnen faktisch zugegangen ist und das war der 1.10. Einen früheren Zugang müsste der Telefonanbieter beweisen. Sollte es keine frühere Belehrung gegeben haben, wäre Ihr Widerruf auf jeden Fall fristgerecht. Er könnte nur verfristet sein, wenn in der Tat schon am 27.9. die Belehrung zugegangen wäre, wofür nichts spricht.

Sie müssen also nichts nachweisen, sondern der Telefonanbieter muss einen früheren Zugang nachweisen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2012 | 13:23

Eine Frage ist noch nicht beantwortet worden von Ihnen:
(Hinweis: ich bin nicht per mail über mein Widerrufsrecht informiert worden)
- wie kann ich mein Recht auf Widerruf wirksam durchsetzen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2012 | 19:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Sie haben den Widerruf ja nach Ihren Angaben erklärt. Sie sollten dem Telefonanbieter schriftlich eine Frist setzen um binnen dieser Frist zu erklären, dass der Vertrag zu 02.2013, also zum Ende der Sonderkündigungsfrist endet. Verweigert der Anbieter dies, sollten Sie einen Anwalt einschalten. Notfalls muss eine Feststellungsklage erhoben werden. Häufig sind die Telefonanbieter aber nach Einschaltung eines Anwalts bereit, doch noch einzulenken.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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