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Widerruf einer im Internet gebuchten Fortbildung.

23.03.2015 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Im vorliegenden Fall wurde durch eine Person eine berufsbezogene Fortbildung gebucht. Die Buchung erfolgt über die Internetseite des Kursanbieters. Fälschlicherweise wurden die Kurstermine nicht korrekt gelesen. Die Person nahm an, dass die Kurse ab September beginnen werden. Es wurde übersehen, dass die Kurse bereits am 20-03-2015 begannen. Die Buchung selbst erfolgte am 09-03-2015.
Nachdem der Fehler aufgefallen ist, wurde versucht, die Buchung am 21-03-2015 zu widerrufen. Mein Widerruf, vom Kursanbieter Stornierung genannt, wurde abgelehnt. Man verwieß auf die AGB, in der angegeben ist, dass eine kostenfreie Stornierung nur bis 21 Tage vor Kursbeginn möglich ist und nun 100% der Kursgebühr gezahlt werden müsse.
Nach Ansicht der buchenden Person ist eine Stornierung einem Widerruf nicht gleichzusetzen. Er geht davon aus, dass bei der OnlineAnmeldung ein Vertrag entsprechend des Fernsabsatzgesetztes vorliegt und damit ein 14 tägiges Widerrufsrecht eingeräumt werden muss.
Ist dies richtig oder nicht, da die Fortbildung bereits begonnen hat und nun circa bereits 20% der Gesamtfortbildung absolviert sind ?
Über eine Einschätzung wäre ich dankbar.
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Widerrufsrecht nach §§ 312 g, 355 BGB könnte deshalb ausgeschlossen sein, weil Sie den Vertrag nicht als Verbraucher im Sinne des Gesetzes abgeschlossen haben.

Nach § 13 BGB ist die Verbrauchereigenschaft nur dann gegeben, wenn dem Rechtsgeschäft nicht überwiegend ein beruflicher / gewerblicher Zweck zugrundeliegt.

Da es sich allerdings eine "berufsbezogene Fortbildung" handelt, scheint mir ein Verbrauchergeschäft nicht vorzuliegen. Dann besteht auch kein Widerrufsrecht. Die Möglichkeiten des "Rücktritts" wäre dann tatsächlich nach den Stornierungsbedinungen des Veranstalters zu beurteilen.

Der zwischenzeitliche Beginn der Fortbildung ist nicht von Bedeutung. Sollte ein Widerrufsrecht bestehen, so haben Sie dieses bereits wirksam ausgeübt. Diese gestalterische Wirkung ist dann endgültig.

Anderenfalls - kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchergeschäft- müssen sie die Fortbildungsgebühr leider bezahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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