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Widerruf einer Zustimmung über Nutzung von Miteigentum


| 11.02.2007 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Wir haben in einer WEG-Versammlung den einstimmigen Beschluss gefasst, einer Miteigentümerin die Nutzung- und den Betrieb Ihres Miteigentumsanteil für soziale- und gemeinnützige Zwecke gegen Einhaltung von Auflagen zu gestatten, da durch Menschenauflauf und Lärm hier von erheblicher Belästigung der Hausbewohner (Miteigentümer) auszugehen ist. Bei der Versammlung wurde uns durch die Miteigentümerin versichert, das unsere Bedenken absurt sind, sie jedoch auch einer solchen auflagengebundenen Zustimmung zustimmt. Die Zustimmung ist über die Verwaltung erfolgt. Nun kanm es bereits zu unzumutbaren Lärmbelästigungen am Samstagabend, da die Nutzer ständig iregdnwelche Einrichungsgegenstände am Abend lautstark anliefern und einräumen, was hier zu Ruhestörungen führt. Wir haben uns bei der Verwaltung über diese Störungen beschwert und möchten unsere Zustimmung widerrufen. Was können wir tun, damit der Widerruf erfolgreich wird ? Was können wir tun, wenn die Miteigentümerin sich nicht an diesen Widerruf hält, und trotzdem Ihr Vorhaben weiterführt ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

hier wurde eine schuldrechtliche Vereinbarung hinsichtlich der Regelung, der Ausgestaltung der Nutzung des Sondereigentums getroffen.

Wird ein Wohnungseigentum zweckbestimmungswidrig,also auch entgegen den gegebenen Auflagen genutzt - was ggf. festzustellen und zu beweisen ist - kann ein anderer Wohnungseigentümer Unterlassung dieser zweckwidrigen Nutzung gemäß § 1004 BGB, § 15 WEG verlangen. Dies also auf Rückführung auf die durch die Vereinbarung/einstimmigen Beschluss ursprünglich genehmigte Nutzung.

Praktisch sollte so vorgegangen werden, dass Sie dem Verwalter die Problematik schildern, die Störungen dokumentieren und dieser sich an den betreffenden Miteigentümer wendet und zur zukünftigen Unterlassung der Störungen, zur Einhaltung der Auflagen auffordert. Sollte trotzdem hiergegen weiter verstoßen werden, sollte der Punkte der Unterlassung auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden. Hier sollte auch über die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden, insbesondere ob entsprechende weitere Aufforderungen unter Fristsetzung erfolgen und wie dann bei Nichteinhaltung verfahren werden soll, also ob dann ein Antrag an das zuständige WEG-Gericht auf Unterlassung der nicht den Auflagen entsprechenden Nutzung erwogen wird. Sollte hierfür kein entsprechender Mehrheitsbeschluss zustande kommen,würde es Ihnen auch freistehen, den entsprechenden Miteigentümer selbst auf Unterlassung,also auf Einhaltung der Auflagen in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe,Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2007 | 14:42

Sehr geehrter Herr RA Mohr,

zunächst herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort !

Die Miteigentümerin hat uns alle in der Versammlung Ihr Vorhaben (Überlassung und Nutzung ihres Miteigentumsanteil für gemeinnützige Zwecke)falsche Tatsachen vorgetäuscht. Uns wurde versichert, dass es nicht zu Menschenauflauf, Lärmbelästigung durch die Nutzung ihres Miteigentumsanteil kommen wird, und auch keine Wertminderung des Gesamtobjektes in Betracht zieht. Nach der jetzigen Pressemitteilung rechnet man jedoch mit einem erhöhten Menschenaufkommen, insbesondere von Hilfsbedürftigen (eine Tafel soll in einem Wohn- und Geschäftshaus eröffnet werden). Diese Miteigentümerin hält sich hier an nichts, macht was sie will, ist hetzt sogar ihre Nutzer/ Mieter gegen die Gemeinschaft auf.

Es gab nun bereits eine Abmahnung aufgrund Lärmbelästigung an die Miteigentümerin. Kann die Zustimmmung vom Verwalter widerrufen werden aufgrund der Abmahnung ? Denn die Zustimmung wurde am 23.01.2007 erteilt, die Abmahnung erfolgte am Freitag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 21:34

Wegen Auswärtsterminen konnte ich gestern Ihre Nachfrage leider noch nicht beantworten.

Die Eigentümersollten sich hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise in der Eigentümerversammlung abstimmen.Ein entsprechender Tagesordnungspunkt sollte in die Versammlung aufgenommen werden. Insbesondere ist darüber abzustimmen,ob eine entsprechende weitere Aufforderungen unter Fristsetzung erfolgen soll - was sich empfiehlt - und wie dann bei Nichteinhaltung verfahren werden soll, also ob dann ein Antrag an das zuständige WEG-Gericht auf Unterlassung der nicht den Auflagen entsprechenden Nutzung erwogen wird. Sollte hierfür kein entsprechender Mehrheitsbeschluss zustande kommen,würde es Ihnen - wie gesagt - auch freistehen, den entsprechenden Miteigentümer selbst auf Unterlassung,also auf Einhaltung der Auflagen in Anspruch zu nehmen.

Ein Widerruf der Zustimmung durch den Verwalter könnte meines Erachtens - wenn dies hier überhaupt in Betracht kommt, was weiterer Prüfung bedarf - problematisch werden, kann allenfalls ein aller letztes Mittel sein. Das mildere Mittel ist nämlich, auf die Einhaltung der Auflagen zu drängen. In diesem Zusammenhang könnten sich nämlich auch die Frage von etwaigen Schadensersatzansprüchen stellen,sollte sich später herausstellen, dass ein "Widerruf" der Nutzungsvereinbarung rechtwidrig gewesen ist. Dies bedarf weiterer eingehender Beratung unter weiterer Feststellung des genauen Sachverhaltes.

Es empfiehlt sich daher, den Miteigentümer auf Einhaltung der Auflagen anzuhalten und ggf. auf Einhaltung der Auflagen in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G.Mohr


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