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Widerruf einer Vollmacht


28.04.2015 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Frau. S. ist rumänische Staatsbürgerin und war mit Herrn H. (deutscher Staatsbürger) verheiratet. Sie haben in Rumänien gelebt. Herr. H. ist im Januar 2014 gestorben und Frau S. hat am 07. Mai 2014 in Deutschland eine notariell beglaubigte Generalvollmacht einer Person erteilt, damit er sich um ihre Vermögensangelegenheiten und persönlichen Angelegenheiten in Deutschland kümmert.

Frau. S. möchte jedoch jetzt die Vollmacht widerrufen, besitzt aber kein Original.

Die wichtigste Frage: Wie sollte man vorgehen, um die Vollmacht möglichst mit Absicherung zu annullieren?

Weitere Fragen:
Ist es nötig/sinnvoll, das Dokument notariell zu widerrufen?
Wird für den Widerruf das Originaldokument benötigt?
Kann der Bevollmächtigte über die Güter von Fr. S. verfügen?
Kann der Bevollmächtigte die Vollmacht auch in Rumänien nutzen? Kann man überprüfen, ob dem Dokument schon eine Apostille erteilt worden ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sofern die Vertretene noch geschäftsfähig ist, kann sie die Vollmacht widerrufen. Dies erfolgt durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten, am besten verbunden mit der Aufforderung, das Original der Generalvollmacht und etwaige Kopien herauszugeben (gibt er sie nicht heraus, kann geklagt werden). Kann das Schreiben nicht zugestellt werden, kann die Vollmacht nach § 176 BGB für kraftlos erklärt werden.

Ob der Bevollmächtigte über die Güter der Vertretenen verfügen kann, hängt vom Inhalt der Vollmacht ab, gleiches gilt für eine Nutzung in Rumänien. Aufgrund der Tatsache, dass eine Generalvollmacht üblicherweise sehr weitreichend ist, muss dies befürchtet werden, abschließend beurteilen kann ich dies jedoch erst in Kenntnis des Vollmachtstextes. Ein zentrales Register im Hinblick auf die Erteilung von Apostillen gibt es leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2015 | 09:24

Hallo Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Mir ist allerdings noch nicht klargeworden, wie ich nachweisen kann, dass dem Bevollmächtigten der Widerruf zugegangen und damit wirksam ist. (Das hatte ich auch mit meiner ersten Frage gemeint.)

Zum einen ist es sicherlich sinnvoll, den Brief per Einschreiben zustellen zu lassen. Macht es auch Sinn, den Widerruf von einem Notar bestätigen zu lassen, so dass sich auch der Inhalt des Einschreibens nachweisen lässt? Falls ja, spielt es eine Rolle ob es ein Notar in Deutschland oder Rumänien ist?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2015 | 09:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die besten Zustellungsarten sind der Bote (dieser liest zunächst die Erklärung und übergibt sie anschließend dem Gegner oder wirft sie in dessen Briefkasten, sodass er im Prozess als Zeuge taugt) oder der Gerichtsvollzieher. Ein Notar kann ja nur den Inhalt eines Schreibens beglaubigen, nicht aber den Zugang.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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