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Widerruf einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

21.06.2008 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Seit mehreren Jahren habe ich einen Vertrag mit 35 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit. Im Oktober 2007 beantragte ich schriftlich (per EMail) Zeitarbeit mit 20 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit ab dem 1. Januar 2008.

Die Änderung der Wochenarbeitszeit wurde nach Rücksprache des Geschäftsführers mit den zuständigen Teamleitern mündlich zugesagt, aber erst zum 1. März 2008. Damit war ich einverstanden.

Seit dem 1. März arbeite ich regelmäßig 20 Stunden pro Woche. Die Verringerung der Arbeitszeit wurde im Zeitkontrollsystem und im Urlaubstagekonto berücksichtigt, und die regelmäßige Aufteilung der Arbeitstage wurde in Abstimmung mit den Teamleitern und mit Zustimmung der Geschäftsführung festgelegt.


Nach mehreren Anfragen meinerseits zu einem schriftlichen Zusatz zum Arbeitsvertrag erhielt ich erst im Mai einen Vertragsentwurf vorgelegt. In diesem wurde die 20-Stunden-Woche und die wöchentliche Verteilung der Arbeitszeit geregelt. Ich habe diesen Entwurf nicht unterschrieben, weil er eine Regelung des alten Vertrags enthielt, die mich bei Bedarf seitens des Arbeitgebers zu 40 Stunden Arbeitszeit pro Woche verpflichtet hätte (für jeweils zwei Wochen im Monat).


Vor zehn Tagen erhielt ich ein Schreiben meines Arbeitgebers, in dem erklärt wird, dass man keine Möglichkeit sieht, meinem Wunsch nach einer 20-Stunden-Woche zu entsprechen, und dass man von mir erwartet, dem derzeit gültigen Arbeitsvertrag mit der dort vereinbarten 35-Stunden-Woche in vollem Umfang nachzukommen.
Für den Fall, dass ich nicht 35 Stunden je Woche arbeite, hat mein Arbeitgeber mir eine Abmahnung angedroht.

Nach Beratung durch einen Online- und einen örtlichen Rechtsanwalt habe ich weiterhin 20 Stunden je Woche gearbeitet.
Daher erhielt ich gestern eine Abmahnung mit Androhung einer ordentlichen oder sogar fristlosen Kündigung. Diese Abmahnung und die weiteren Schritte werde ich am Montag mit einem örtlichen Rechtsanwalt besprechen.


Meine Fragen sind (die drei wichtigsten zuerst):

* darf mein Arbeitgeber die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wieder erhöhen, wenn er der Verringerung zuerst zugestimmt hat, und nun (drei Monate nach Beginn der verringerten Arbeitszeit) feststellt, dass eine der Voraussetzungen des § 8 TzBfG nicht erfüllt wurde, da im Jahr 2007 die Anzahl der Arbeitnehmer unter der Grenze von 15 (ohne Auszubildende) lag?

* gilt, falls ich tatsächlich keinen Anspruch auf Teilzeit hatte, die mündliche Vereinbarung der verringerten Arbeitszeit ab dem 1. März aufgrund anderer rechtlicher Regelungen als dem TzBfG dennoch als wirksam?

* sollte ich ab sofort wieder 35 Stunden arbeiten, um eine Kündigung zu vermeiden?


Für die beiden letzten Fragen wäre, falls sie überhaupt von Bedeutung sind, gerne auch schon ein einfaches 'ja' oder 'nein' als Antwort völlig ausreichend:

* darf mein Arbeitgeber die gewährte Verringerung der Arbeitszeit mit der Begründung beenden, dass sie "unter Vorbehalt einer vertraglichen Vereinbarung" erfolgt sei, aber nun keine (zumindest keine schriftliche) Vereinbarung zustande gekommen ist? Vereinbarungen wie z.B. die Verteilung der Arbeitszeit waren mündlich mit den Teamleitern vereinbart und in einer Besprechung vom Geschäftsführer ausdrücklich akzeptiert worden.

* mein volles Gehalt wurde weiterhin gezahlt, der Geschäftsführer erklärte dies damit, dass er der Buchhaltung noch nicht die Information über meine Vertragsänderung weitergegeben hatte. Ist diese fortgesetzte Gehaltszahlung in bisheriger Höhe für die Beurteilung der Rechtslage bedeutsam?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Da Ihr Arbeitgeber nach Ihren Angaben i. d. R. nicht mehr als fünfzehn Arbeitnehmer beschäftigt, hatten Sie keinen Anspruch darauf, daß er Ihrem Wunsch nach Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit zustimmt (vgl. § 8 Abs. 7 TzBfG).

Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob Ihr Arbeitgeber Ihrem Wunsch zugestimmt hat. Davon ist hier m. E. auszugehen, zumal eine derartige Vereinbarung - wie der Arbeitsvertrag selbst - nicht der Schriftform bedarf.

Nach Ihrem derzeit gültigen Arbeitsvertrag dürften Sie deshalb lediglich dazu verpflichtet sein, 20 Stunden/Woche zu arbeiten. Mangels Verstoßes gegen diese Verpflichtung dürfte die Abmahnung unwirksam sein, und kommt m. E. auch keine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht.

II. Ich kann Ihnen nicht empfehlen, ohne weiteres wieder 35 Stunden/Woche zu arbeiten, weil dies u. U. zu einer (erneuten) Änderung des Arbeitsvertrages führt. Denkbar wäre allenfalls, daß Sie (vorübergehend) wieder 35 Wochen/Stunde unter Vorbehalt arbeiten.

III. Daß Ihnen nach wie vor Ihr volles Gehalt gezahlt wird, spricht nicht zwingend gegen eine vertragliche Vereinbarung, zumal die Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit in anderen Bereichen (z. B. beim Urlaubsanspruch) durchaus berücksichtigt wurde.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

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