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Widerruf einer Strafaussetzung

| 31.03.2012 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Person A wurde mit dem seit 31.01.2007 rechtskräftigen Urteil wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, die zur Bewähungs ausgesetzt sind, verurteilt.Die Bewährungszeit lief bis 31.01.2011. Allerdings ist die Bewährung von diesem Gericht noch nicht abgeschlossen. Weil...

...Im Jahr 2009, also gut zwei Jahre nach Beginn der Bewährungszeit, kam es wieder zu einer Straftat. Diesmal Bestellung von Waren, die dann nicht bezahlt wurden.

Die Verhandlung zu dieser Straftat fand wegen Verhandlungsunfähigkeit erst im März 2012 statt. Urteil: 8 Monate, die aufgrund der guten Prognose wieder zur Bewährung (3 Jahre) ausgesetzt wurden. Der Richter hat sich damit am Antrag der Staatsanwaltschaft orientiert. Auf eine Bewährungshilfe wurde verzichtet, da Person A sich mittlerweile unter Betreuung hat stellen lassen. Er muss dem Gläubiger gegenüber Wiedergutmachung leisten.

Nun ist noch offen, was das "erste" Gericht machen wird. Der Bewährungshelfer bezüglich der ersten Sache meint, es wäre kontraproduktiv wenn das Gericht Person A einsperren würde, obwohl das "zweite" Gericht die Möglichkeit der Bewährung geschaffen hat.
Der Anwalt von Person A sieht das anders. Er will in Revision gehen und versuchen im zweiten Verfahren aufgrung der seit über 20 Jahren bestehenden Spielsucht mit einem Gutachten einen Freispruch zu erwirken. Damit wäre dann die Chance höher, dass das erste Gericht die Bewährung endlich abschließt.

Wie wahrscheinlich ist denn die Vermutung des Bewährungshelfers, daß das "erste" Gericht z.B. nur die Bewährungszeit verlängert? Eine Freiheitsstrafe würde den Verlust des Jobs usw. bedeuten. Person A könnte dann auch nicht mehr die Wiedergutmachungszahlungen leisten.

Macht es einen Sinn, aktiv auf das "erste" Gericht zuzugehen? Die jetzt vorliegenden Verhältnisse (Betreuung, fester Job, Zahlung der lfd. Verpflichtungen, aktive Teilnahme an einer Suchttherapie) zu schildern. Das Revisionsverfahren zögert die Sache wieder in die Länge kostet eine Menge Geld und das "erste" Gericht wird solange nichts tun. Das alles für ein "Vielleicht". Wenn Person A aber jetzt mit dem Gericht eine Einigung treffen kann, dann könnte der Revisionsantrag wieder zurückgenommen werden und das "zweite" Urteil wird rechtskräftig.

P.S. Es geht um ein Gericht in Bayern. Da scheint es wohl in den Bundesländern Unterschiede in der Handhabung zu geben.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Wie wahrscheinlich ist denn die Vermutung des Bewährungshelfers, daß das "erste" Gericht z.B. nur die Bewährungszeit verlängert?"



Der Widerruf der Strafaussetzung ist in § 56 f StGB geregelt.


Nach § 56 f II StGB kann das die Bewährungsaufsicht führende Gericht von dem Widerruf absehen. Ein Widerruf ist also nicht immer zwingende Folge einer in der Bewährungszeit begangenen Straftat.

Bei Ihnen spricht eine günstige Sozialprognose, die Betreuerbestellung und Ihre Spielsucht für ein Absehen vom Widerruf der Strafaussetzung.

Auch die erneute Strafaussetzung zur Bewährung hat das Gericht in seine Entscheidung miteinzubeziehen.



Eine verlässliche Prognose kann ich Ihnen ohne Kenntnis der Aktenlage nicht geben, halte es aber für wahrscheinlicher, dass das Gericht den Widerruf der Strafaussetzung ablehnt.








Frage 2:
"Macht es einen Sinn, aktiv auf das "erste" Gericht zuzugehen?"


Da die Staatsanwaltschaft vermutlich noch keinen Antrag auf Widerruf der Strafaussetzung gestellt hat, ist das Gericht derzeit noch gar nicht mit dieser Frage befasst. Denn ansonsten hätten Sie in der Regel die Möglichkeit zur Anhörung erhalten, § 453 I Satz 2 StPO .

Daher macht ein "aktives zugehen" in dieser Phase meines Erachtens wenig Sinn, da Sie Ihre Grunde in der Anhörung ohnehin vortragen können.










Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 31.03.2012 | 17:01

Guten Tag Herr Fork,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Sie haben mich in meinem Gefühl bestätigt.

Ein Nachfrage habe ich jedoch noch:

Sie haben geschrieben, dass ja die Staatsanwaltschaft vermutlich noch keinen Antrag auf Widerruf gestellt hat. Dies werden sie aber wohl auch nicht tun, so lange noch die Revision läuft.
Hier wollte ich eigentlich "eingreifen" und aktiv auf das Gericht oder eben die Staatsanwaltschaft zugehen und versuchen zu klären, wie die dort die Sachlage sehen. Das habe ich gemeint, als ich fragte ob es Sinn macht selbst aktiv zu werden.
Hat der Angeklagte immer ein Recht auf eine Anhörung? Oder flattert da einfach ein Beschluss ein, in dem steht, wann man die Haft antreten muss?

Vielen Dank noch mal, Herr Fork.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2012 | 11:39

Nachfrage 1:
"Hat der Angeklagte immer ein Recht auf eine Anhörung? Oder flattert da einfach ein Beschluss ein, in dem steht, wann man die Haft antreten muss? "



Das Recht auf Ihre Anhörung ist zwingend und in § § 453 I Satz 2 StPO normiert. Diese Anhörungspflicht ist in Bezug auf den Angeklagten zwingend. Die schriftliche Anhörung ist dabei ausreichend. Ihnen sind dabei alle nachteiligen Tatsachen bekannt zu geben, die zu einer Veränderung der bestehenden Entscheidung führen können. Hierauf können Sie dann Ihre Sicht der Dinge einbringen.


Es "flattert" also nicht einfach so aus heiterem Himmel ein Beschluss über die Frage des Bewährungswiderrufs bei Ihnen ein. gegen einen in der Sache für Sie negativen Beschluss könnten Sie zudem auch noch Rechtsmittel einlegen.


Bewertung des Fragestellers 02.04.2012 | 09:42

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