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Widerruf einer Schenkung - grundsätzlich möglich ?

29.03.2021 00:14 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


22:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit der Bitte an Sie folgenden Fall zu beurteilen.
Meine Großeltern haben 2013 ihre Eigentumswohnung, ihrer Tochter, das ist meine Mutter (außerdem gibt es eine zweite Tochter, meine Tante), geschenkt, damit diese Eigentum vor der Heirat besitzt und im Fall einer Scheidung nichts aufgeteilt werden muss.
Nun ist folgendes eingetreten, die Ehe, steht vor der Scheidung und es ist ein anderer Partner im Spiel, welcher nun, nach der Heirat mit meiner Mutter (ich bin der Sohn), ohne Gütertrennung Anspruch auf diese besagte Immobilie hätte.Das wiederum gefällt meiner Großmutter (ihr Mann, mein Opa ist inzwischen verstorben) ganz und gar nicht und spielt mit dem Gedanken, diese besagte Schenkung rückgängig zu machen, da Sie und Ihr Mann (mein Großvater) so etwas nicht vorgesehen haben und der Nachlass für Ihre Enkel geplant war.
Nun stellt sich die Frage, ob so etwas in diesem Fall vor Gericht Bestand hätte und welche damit verbundenen Kosten entstehen würden?

29.03.2021 | 01:25

Antwort

von


(1)
Wandalenweg 24
20097 Hamburg
Tel: 040 41003794
Web: http://www.rechtsanwalt-grimm.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Schenkung kann gem. § 530 Abs. 1 BGB widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Erforderlich ist objektiv ein bestimmtes Maß an Schwere und subjektiv ein erkennbarer Mangel an Dankbarkeit. Das Verhalten des Beschenkten ist nicht isoliert zu betrachten, sondern es ist eine Gesamtschau vorzunehmen.

Der Widerruf einer Schenkung ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings sind für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt keine Widerrufsgründe ersichtlich. Alleine der Umstand, dass sich der Beschenkte die Immobilie zu einem späteren Zeitpunkt mit einem neuen Lebenspartner teilen müsste, ist hierfür nicht ausreichend. Abzustellen ist vielmehr auf das Verhalten von dem Beschenkten selbst gegenüber dem Schenker. Unerwünschte Rechtsfolgen, welche sich aus der späteren Verwendung der Immobilie ergeben, müssen hierbei unberücksichtigt werden. Beispiele für einen groben Undank wären ein Grundloser Antrag auf Anordnung der Betreuung, Gebrauch einer Vorsorgevollmacht gegen den Willen des Vollmachtgebers oder die Bezeichnung des Schenkers als geisteskrank.

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalt besteht deshalb keine Möglichkeit die Schenkung zu widerrufen. Sollten dennoch die Schenkung widerrufen und vor Gericht auf Herausgabe der Immobiele klagen wollen, dann richten sich die Kosten des Verfahrens nach dem Wert der Immobilie. Sie müssten mir hierzu den Wert der Immobile mitteilen, damit ich die Kosten näher beziffern kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Melvin Grimm
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2021 | 22:06

Sehr geehrter Herr Grimm,
zuallererst möchte ich mich für die rasche Rückmeldung bedanken, dennoch würden mich noch die Kosten des Verfahrens interessieren.Die Immobilie war damals gegen 100.000€ wert und müsste gegenwärtig das vierfache wert sein.Welche Verfahrenskosten würden grundsätzlich anfallen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2021 | 22:00

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass es die Möglichkeit geben könnte, die Rückübereignung der Immobilie wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (Vgl. §313 BGB) zu begehren.

In der Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16) ist anerkannt, dass die Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden kann. Insoweit kann im Einzelfall die Schenkung nach vorzeitiger Beendigung der Ehe zurückgefordert werden.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist allerdings nicht deckungsgleich mit den anerkannten Entscheidungen. Nach Ihren Angaben wurde die Immobilie zunächst auf die Tochter übertragen, erst am Anschluss kam es zu einer Ehe, welche nun vor der Scheidung steht. Hier wurde eine Gütertrennung vereinbart, so dass die Immobilie nicht betroffen ist. Mit dem neuen Partner der Mutter droht nun allerdings der zumindest anteilige Verlust der Immobilie, weil diese in den Zugewinnausgleich fließen würde. Das möchte die Großmutter, also die Schenkerin nun verhindern.
Es ließe sich argumentieren, dass Geschäftsgrundlage der Schenkung die Vorstellung war, dass die Immobilie dauerhaft im Vermögen der Tochter bleiben und weiterhin auch dem Enkel zugute kommen sollte. Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich entfallen. Hierbei muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Schenkung kein Dauerschuldverhältnis ist und auch dem Beschenkten ein gewisses Maß an Planungssicherheit zugebilligt werden muss.

Entscheidend ist, ob und welche Vorstellungen die Geschäftsgrundlage der Schenkung gebildet haben.

Ich bitte um Verständnis, dass der Themenkomplex zu umfangreich ist und von mir nicht abschließend aus der Distanz beurteilt werden kann. Greifen Sie diesen Ansatz gerne auf und suchen sich einen Anwalt Ihres Vertrauens, der sich tiefer in die Materie hineinarbeiten kann. Nach meiner Einschätzung könnten Sie mit dieser Argumentation durchaus Aussicht auf Erfolgt haben.

Die folgenden Kosten werden grundsätzlich bei einem Gerichtsverfahren anfallen, ohne eine außergerichtliche anwaltliche Vertretung. Im Einzefall kann es jedoch je nach Umfang zu Abweichungen kommen.

Wegen des Streitwterts (über 5.000,00EUR) herrscht Anwaltszwang vor dem Landgericht.

Verfahrenskosten nach RVG zum Streitwert: 400.000,00 EUR

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100, 1008 VV RVG 4.085,90
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 3.771,60
Auslagen Nr. 7001 u. 7002 VV RVG 20,00
19% MwSt 1.496,73

Zwischensumme eigene Anwaltskosten: 9.374,23

+ gegnerische Anwaltskosten 9.374,23

3,0 Gerichtskosten KV GKG 9.921,00

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Melvin Grimm
Rechtsanwalt

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