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Widerruf einer Bewährung


12.11.2006 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich hatte eine Bewährungsstrafe wegen schwerer Körpervereltzung bekommen. Die Bewährung wäre regulär im August 2006 ausgelaufen, die gerichtliche Auflagen, wie gemeinnützige Arbeit und Geldüberweisung an eine gemeinnützige Institution, habe ich erfüllt.

Nun habe ich eine Geldstrafe mit 60 Tagessätzen wegen Körperverletzung bekommen. Die Rechtskraft ist am 25.10.2006 eingetreten, der Vorfall, welcher zur Geldstrafe führte, lag innerhalb der Bewährungszeit.

Habe ich nun mit dem Widerruf der Bewährung zu rechnen??? Was habe ich zu tun, damit es dazu nicht kommt?

Die §§ 55 und 56 sind m. E. etwas widersprüchlich. § 56g spricht von einer Voraussetzung für den Bewährungswiderruf von einer Neuverurteil von mindestens 6 Monaten Freiheitstrafe. § 55 spricht allgemein von dem Eintritt einer neuen Straftat.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. § 55 StGB spielt hier meiner Ansicht nach keine Rolle, da es dort um eine sogenannte nachträgliche Gesamtstrafe geht. Die Voraussetzungen dafür liegen jedoch nach dem Geschilderten hier nicht vor.

II. Mir ist noch nicht ganz klar geworden, ob in Ihrem Fall bereits die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit nach § 56g Abs. 1 StGB erlassen worden ist oder ob dies noch nicht der Fall gewesen ist. Falls nein, so ist leider ein Bewährungswiderruf nach wohl herrschender Ansicht gemäß § 56f StGB auch noch nach Ablauf der Bewährungszeit möglich; eine Mindeststrafe bei der neuen Verurteilung gibt es dann so nicht, vgl. § 56f Abs. 1 StGB.

Falls die Strafe bereits nach § 56g Abs. 1 StGB erlassen sein sollte, so könnte der Straferlass nur nach § 56g Abs. 2 StGB widerrufen werden und zwar nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und auch nur wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat mit Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr.

III. Im Fall eines Widerrufs wären Sie mündlich zu hören; in dieser Anhörung sollten Sie dem Gericht darlegen, warum es ausreichen würde, Ihnen etwa nur neue Auflagen oder Weisungen zu erteilen, anstatt die Bewährung zu widerrufen. Positiv sollten Sie (falls vorhanden) anführen, dass Sie in einer gefestigten Partnerschaft leben und einen festen Job haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2006 | 15:33

Zunächst einmal recht herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort und Tips am Ende Ihrer Antwort.

Um in Ihre aufgeworfenen Fragen Klarheit zu bringen, möchte ich noch einmal auf die evtl. Unklarheiten eingehen:
I. Die Strafe ist (leider) noch nicht erlassen worden. Ich habe bisher kein entsprechendes Schreiben vom zuständigen Amtsgericht diesbezüglich erhalten. Sie schreiben, daß in diesem Fall auch nach Ablauf der Bewährungszeit möglich ist, wobei die Betonung auf "möglich" liegt. Wie wahrscheinlich ist (nach Ihren Erfahrungen) so etwas?

II. Der Vorfall der Zum Strafbefehl führte lag in der Bewährungszeit. Hätte die Staatsanwaltschaft dann sofort die Bewährung widerrufen müssen? Meine Internetrecherchen habe dabei einen etwas schwammigen Eindruck der gefundenen Ergebnisse ergeben.

III. Auf in Ihrem Tip hingewiesene feste Partnerschaft und Job ist vorhanden. In wie weit lässt sich ein Richter davon beeindrucken und /oder leiten?

Ich frage deshalb so explizit nach, da im Falle eines Widerrufs ein (guter) Job und Familie gefährdet sind und somit nicht nur mine Existenz.

Dann noch ein letzte Frage, die Sie so hoffe ich, beantworten können und dürfen: Können Sie mir einen guten, erfahren Kollegen in Nürnberg und Umgebung benennen. Leider habe ich nicht positive Erfahrungen machen müssen. In der neuerlichen (Strafbefehls-)Sache hatte ich einen RA mit einer Berufung beauftragt. Nach dessen Auskunft habe der sachbearbeitende Richter in einer telefonsichen Unterredung mit dem RA statt der Geldstrafe mit einer Freiheitsstrafe gedroht. Daraufhin hat der RA leider "den Schwanz eingezogen" und mir die Rücknahme der Berufung geraten. Ist dieses Vorgehen überhaupt seitens des Richters und RA statthaft? Oder habe ich mit dem drohenden Hinweis der Strafverschärfung eine Chance das Ganze (Strafbefehl) noch auszuhebeln und für mich zum Positiven? Hinweis: Die Angelegenheit hatte ich durch eigenständige Beschwerden bis zu einem Beschluß des OLG (Nürnberg) getrieben. Habe ich eventuell noch eine Chance die Sache (Strafbefehl) auf Grund des Verhaltens des Amtsrichters in den vorherigen Stand setzen zu lassen.

(RA = Rechtsanwalt)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2006 | 18:23

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

I. Die Wahrscheinlichkeit des Widerrufs kann ich nicht seriös aus der Entfernung einschätzen. „Für“ einen Widerruf kann sprechen, dass Sie in der Bewährungszeit eine erneute einschlägige (Körperverletzung) strafbare Handlung begangen haben. „Dagegen“ spricht insbesondere, dass Sie in gefestigten Umständen mit einem regelmäßigen Einkommen leben. Ich halte es für gut möglich, dass die Bewährung nicht widerrufen wird.

II. Die Staatsanwaltschaft hat nicht die Befugnis, die Bewährung zu widerrufen. Dies liegt in der Verantwortung des Gerichts, vgl. § 453 StPO. Die StA kann aber sehr wohl den Widerruf „beantragen“.

III. Das Gericht lässt sich meiner Erfahrung nach von positiven Umständen in der Lebenswelt des Angeklagten sehr stark „beeindrucken“.

IV. Ihre letzte Frage betrifft einen neuen Sachverhalt und kann deshalb im Rahmen der Nachfragefunktion nicht beantwortet werden. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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