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Widerruf einer Bestellung

| 16.09.2011 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


09:35
Ich (Verbraucher) habe nach einem Besuch im Bettengeschäft per Email (kein Online-Handel) hochwertige Matratzen und Matratzenrahmen bestellt (Standardartikel, keine Sonderfertigung). Die Bestellung wurde vom Händler per Email-Antwort angenommen. Gesamtpreis 5.000 Euro. Die Ware sollte nach 2 Wochen geliefert werden, da der Händler sie erst selbst beim Produzenten bestellen muss.
5 Tage nach meiner Bestellung wollte ich den Auftrag per Email rückgängig machen. Der Händler klärte mich auf, dass ich kein Widerrufsrecht habe und er seinen Ertragsausfall in Höhe von 2.500 Euro von mir erstattet haben möchte. Andernfalls müsse ich die Ware abnehmen. Obwohl er die Bestellung beim Produzenten problemlos rückgängig machen konnte, beharrt er auf die Erstattung seines Ertragsausfalls. Nach einigen Diskussionen reduzierte er dann seine Erstattungsforderung auf 1.250 Euro und nun schliesslich auf 600 Euro.
Ist die Höhe des Erstattungsanspruches des Händlers rechtens? Kann er von mir in beliebiger Höhe Erstattung seines Ertragsausfalls fordern?
Kann ich hier nur auf ein kulantes Verhalten des Verkäufers hoffen oder habe ich auch Rechte?
16.09.2011 | 00:43

Antwort

von


(2165)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
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Sehr geehrter Fragesteller,

dadurch dass Sie Verbraucher sind und das Geschäft via E-Mail, also einem Fernkommunikationsmittel abgeschlossen hatten, steht Ihnen gem.§§ 312b, 312d, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu, da es sich auch um keine Spezialanfertigungen handelte.

Dieses Widerrufsrecht können Sie innerhalb von zwei Wochen ausüben, welches Sie auch getan haben.

Der Widerruf bewirkt, dass die gewährten Leistungen wieder vollständig zurückzuführen sind (§§ 357, 346 BGB).

Schadensersatz müssten Sie nur leisten, wenn Ihnen die Sache bereits geliefert worden wäre und diese aufgrund eines Umstandes, den Sie zu vertreten haben, sich verschlechtert hätte.

Weitergehende Ansprüche (Ertragsausfälle oder Ähnliches) bestehen jedoch nicht (§ 357 Absatz 4 BGB).

Fazit: Erstens stand Ihnen ein Widerrufsrecht zu und zweitens brauchen Sie auch keinen Cent Schadensersatz zu leisten.


Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2011 | 09:22

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Nach meinem Verständnis finden §§ 312b keine Annwendung wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Das Bettengeschäft verfügt zwar über eine Internetseite mit generellen Information, das übliche Geschäft wird aber im Bettengeschäft selbst abgewickelt und nicht über das Internet. Daher sollte hier kein Fernabsatzgesschäft gemäss §§ 312b vorliegen obwohl Fernkommunikationsmittel eingesetzt wurden. Das war auch die Aussage der Verkäufers. Zudem war ich persönlich vorher im Geschäft und habe mich über die Matratzen informiert. Die spätere Bestellung erfolgte dann per Email.
Habe ich dennoch ein Widerrufsrecht wie in Ihrer Antwort angegeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2011 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte schreiben Sie mir direkt per E-Mail (da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage zulässt) die Internetseite des Geschäftes und teilen mir noch mit, ob die komplette Beratung vor Ort gewesen ist oder Sie sich auch über die Homepage informierten und wie lange der Abstand der Beratung im Geschäft und der Bestellung per E-Mail gewesen ist.

Mit freundlichen Grüßen



Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.09.2011 | 09:11

Sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich des Bestehens des Widerrufsrechtes muss ich noch einmal präziser antworten:

Ob ein Widerrufsrecht besteht hängt maßgeblich davon ab, in wie weit Sie persönlichen Kontakt im Geschäft knüpften, also Sie sich die Informationen nicht über das Internet einholte, sondern direkt über den persönlichen Kontakt beim Händler. Auch hängt es davon ab, wie lange nach dem Kontakt Sie die E-Mail Bestellung verschickten.

Bitte geben Sie mir hierzu noch Auskünfte.

Ich gehe des Weiteren davon aus, dass bei dem Händler grundsätzlich die Möglichkeit besteht, Bestellungen auch per E-Mail oder das Internet zu machen, wofür er dann in seinem Betrieb die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.09.2011 | 23:18

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