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Widerruf einer Autobestellung

06.05.2009 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vor 5 Tagen eine unverbindliche Bestellung für einen Gebrauchtwagen/Vorführwagen zusammen mit zwei Darlehensanträgen (einer für die Abwrackprämie und der zweite für die nach Anzahlung noch zu finanzierende Restsumme) unterschrieben. Die Unterschrift kam auf Grund der relativ günstigen Finanzierung, die der Vermittler mindestens 4 mal gerechnet hat, zustande.

Das Fahrzeug ist ein Benziner und heute reut mich der Kauf. Ich möchte aus dem Kaufvertrag rauskommen und würde mir dann bei einem anderen Händler einen gebrauchten Diesel des gleichen Typs kaufen - das Autohaus, wo ich den Vertrag unterschrieben habe, kann mir so ein Fahrzeug nicht anbieten.

Nun habe ich aus der Wifderrufsbelehrung der Darlehensanträge gelesen, dass ich diese innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann und dass ich damit auch aus der verbindlichen Bestellung raus bin, weil Autoverkäufer und Darlehensvermittler die gleiche Person sind.

Habe ich hier mit Schadensersatzforderungen zu rechnen, in der verbindlichen Bestellung steht was von 10% drin, wenn ich das Fahrzeug nicht abnehme.

06.05.2009 | 13:54

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung des § 357 III BGB hat der Verbraucher im Falle eines Widerrufs Wertersatz zu leisten und zwar für „eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung“. Diese Verpflichtung setzt voraus, dass der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Die Wertersatzpflicht entfällt ebenfalls, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

Für die „Verschlechterung“, d.h. die Höhe des Wertersatzes ist der Verkäufer beweispflichtig. Diese kann z.B. darin vorliegen, dass das Fahrzeug bereits (ein weiteres Mal) zugelassen wurde o.ä. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann die Höhe des Wertersatzes vom Gericht auch geschätzt werden.

Aktuell ist nach meiner Kenntnis unter dem Aktenzeichen C 489/07 ein Verfahren vor dem EUGH anhängig, welches die deutsche Regelung des § 357 III BGB zur Prüfung hat. Darin wird vertreten, dass Wertersatz nach Widerruf nicht im Einklang mit Europarecht steht. Eine Entscheidung ist meines Wissens aber noch nicht erfolgt.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

ANTWORT VON

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