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Widerruf des noch nicht zustande gekommene Mietvertrages

| 30.07.2014 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


18:09

Zusammenfassung:

Der Widerruf einer Willeserklärung muss zusammen mit dieser beim Empfänger eingehen. Gibt jemand einen Willenserklärung unter Abwesenden, also etwa per E-Mail, Fax, oder Brief ab, ist er an diese so lange gebunden, wie er den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Sehr geehrter Damen und Herren,

wir haben den nur von unserer Seite unterschrieben Mietvertrag per E-mail mit den eingescannten Unterschriften dem Vermieter übersendet. Nach 4 Wochen haben wir noch keinen von der anderen Partei unterschriebenen Mietvertrag bekommen. Deswegen haben wir in einem E-mail (ohne beigefügtes PDF File mit unseren eingescannten Unterschriften) unsere Unterschriften von dem noch nicht zustande gekommenen Mietvertrag durch unsere Erklärung widerrufen. Ist unser Widerruf gültig?

Am nächsten Arbeitstag erhalten wir den von der anderen Partei Mietvertrag per E-mail mit einer eingescannten Unterschrift. Das Datum ist 10 Tage alt. Wir haben aber einen schriftlichen Beweis (E-mail), dass der Mietvertrag noch in diesem Zeitpunkt nicht unterschrieben war. Ausserdem gibt es keinen Namen, wer den Mietvertrag untrerschrieben hat. Aus der Unterschrift kann man es nicht erkennen. Wer der Vermieter (eine religiose Organization) ist, wissen wir und steht es auf der ersten Seite des Mietvertrages. Ist der Vertrag zustande gekommen?

Mit freundlichen Grüßen

30.07.2014 | 17:31

Antwort

von


(579)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

durch Übersendung des Mietvertrags mit der eingescannten Unterschrift haben Sie ein Angebot auf Annahme des Mietvertrags abgegeben. Dieses hätten Sie zwar widerrufen können, allerdings muss der Widerruf spätestens gleichzeitig mit dem Angebot bei dem Vermieter eingehen, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB . Dies ist nicht geschehen.

Allerdings könnten Sie argumentieren, dass die Annahmefrist bereits abgelaufen war. Bei Angeboten unter Abwesenden, wenn also der Mietvertrag nicht gleich vor Ort in der Wohnung o.ä. von beiden Parteien unterzeichnet wird, ordnet § 147 Abs. 2 BGB an, dass Sie an das Angebot nur solange gebunden sind, solange Sie die Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen. Bei Mietverträgen geht man von einer Frist von zwei bis drei Wochen aus, so dass diese bereits abgelaufen war. Dass jetzt eine Unterschrift mit einem älteren Datum vorgelegt wird, hilft dem Vermieter nicht, da das unterschriebenen Dokument Ihnen auch in der Frist von zwei bis drei Wochen hätte übermittelt werden müssen. Die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags ist eine Willenserklärung, die der Gegenseite auch zugehen muss. Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter in seinem Büro das Dokument unterschreibt.

Dass der Unterzeichnende nicht ohne Weiteres erkennbar ist, hilft Ihnen hingegen nicht, wenn dieser dazu bevollmächtigt war. Sie können die Vermieterin zwar auffordern, die Annahmeerklärung zu genehmigen, falls die Vollmacht fehlt. Da die Vermieterin aber den Vertrag mit Ihnen abschließen wollte, wird sie die Genehmigung wohl erklären.

Ihr Hauptargumetn dürfte eher sein, dass die Annahmeerklärung zu spät war.
Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.07.2014 | 18:00

Sehr geehrte Dr Scheibeler,

Sie haben mich wahrscheinlich nicht ganz verstanden. Der Vermieter hat schon von uns einen Tag früher den Widerruf bekommen. Er hat uns erst am nächsten Arbeitstag nach dem Widerruf den unterschriebenen Vartrag gesandt.

Die Frage ist, ob ein einfaches E-mail (ohne gescannten Unterschriften) reicht dafür, ein Widerruf gültig zu machen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2014 | 18:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Der Widerruf ist nur möglich, wenn er den Vermieter vor der E-Mail mit dem von IHNEN unterschriebenen Mietvertrag erreicht hat. Diesen haben Sie nach Ihrer Mitteilung vor ca. vier Wochen verschickt. Der Widerruf hätte also auch vor vier Wochen erfolgen müssen, und zwar so, dass er den Vermieter spätestens zugleich mit Ihrer E-Mail mit dem unterschriebenen Mietvertrag erreicht hat. Der Widerruf ist daher ungültig.

Wie geschildert können Sie aber argumentieren, dass der Vermieter Ihr Angebot zu spät angenommen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler.

Bewertung des Fragestellers 01.08.2014 | 11:08

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.08.2014
4,6/5,0

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ANTWORT VON

(579)

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Fachanwalt Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht