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Widerruf des Scheidungsantrages


16.06.2007 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Am 14.06.07 unterschrieb ich während eines Beratungsgespräches (Dauer eine Stunde) bei meiner Anwältin den Antrag auf Scheidung, die Vollmacht, das Beratungsgespräch und die Vergütungsvereinbarung. Für den Rechtsbeistand soll ich bis zum 20.06.07 2.975,00 EUR (Streitwert 10.000,00 EUR) überweisen, dann würde sie erst aktiv werden.
Jetzt meine Frage:
Ich möchte die Scheidung nun doch nicht mehr einreichen (habe das Gefühl meinem Mann eher noch einen Gefallen zu tun, weil wir uns gütlich über den Unterhalt geeignet haben, der weit über den gesetzlichen liegt), alle meine Unterschrifen widerrufen und nur noch dieses Beratungsgespräch bezahlen. Telefonisch konnte ich die Anwältin nicht erreichen, was muss ich bei dem Widerruf beachten und was wäre der angemessene Preis für die Beratung (190 EUR?).

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Da Sie keinen Scheidungsantrag mehr stellen wollen, werden Sie den Anwaltsvertrag kündigen und den Widerruf der Vollmacht gegenüber der Rechtsanwältin schriftlich erklären müssen. Falls Sie das Schriftstück nicht per Einschreiben und Rückschein versenden, sollten Sie sich das Ende des Mandatsverhältnisses sowie das Erlöschen der Vollmacht schriftlich bestätigen lassen. Sie können die Rechtsanwältin darüber hinaus auffordern, Ihnen die Vollmachtsurkunde zurückzureichen.

Ob Ihre Rechtsanwältin berechtigt sein wird, lediglich die Erstberatungsgebühr von EUR 190,- abzurechnen, wird im Ergebnis davon abhängen, ob von Anfang an nur eine Beratung gewünscht und dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Nachdem Sie bereits eine Vollmacht in der Scheidungssache unterzeichneten, wird ggf. von einem unbedingten Scheidungsauftrag ausgegangen werden können. Da das Entstehen einer Gebühr allein nach dem Inhalt des Auftrags zu beurteilen ist (vgl. AG Duisburg JurBüro 2006, 421), spricht einiges dafür, dass die Rechtsanwältin berechtigt sein wird, eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3101 nach dem jeweiligen Streitwert abzurechnen. Nach der vorgenannten Gebührenziffer ermäßigt sich die bereits mit Auftragserteilung entstandene Verfahrensgebühr auf 0,8, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt. Der Anwalt muss nicht bereits nach außen in Erscheinung getreten sein, vielmehr reicht es aus, wenn er den Auftrag entgegennimmt, ohne dass es einer weiteren Tätigkeit seinerseits bedarf. Bei einem Streitwert von EUR 10.000,- beträgt die 0,8 Verfahrensgebühr EUR 388,80.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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