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Widerruf der Kündigung


09.07.2005 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Meine Tochter (als Untermieterin) hat eine von der Vermieterin (selbst Hauptmieterin der Wohnung) vorgelegte 8-Wochen-Kündigung unterschrieben. Die Mietzahlungen sind nicht gefährdet. Meine Tochter möchte die Kündigung aber rückgängig machen. Sie will innerhalb der nächsten 12 Monaten ausziehen.

Grund: meine Tochter hat aus psychischen Gründen und damit verbundener Arbeitüberlastung ihre Arbeitsstelle verloren. In dem damit verbundenen geistigen und seelischen Chaos hat die Hauptmieterin die Situation ausgenutzt und eine Kündigung unterschreiben lassen, da sie gerne ihrer Schwester das Zimmer geben möchte (steht natürlich nicht auf der Kündignung).

Meine Tochter war zu diesen Zeitpnkt nicht Herr ihrer Sinne.

Fragen: Ist diese Kündigung unter diesen Umständen gültig bzw. kann die Kündigung des Mietverhältnisses von Seiten der Mieterin rückgängig gemacht werden? Sind dafür Gründe notwändig?

Danke
J.F.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihrer Tochter keine großen Hoffnungen machen. Die Kündigung wird sie nicht einseitig rückgängig machen können.

Zum einen wird man trotz der schwierigen Situation, in der sich Ihre Tochter befand, nicht davon ausgehen können, dass sie die Kündigung im Zustand einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben hat. Nur in einem solchen Falle wäre die von Ihrer Tochter erklärte Kündigung gemäß § 105 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nichtig und damit unwirksam.

Sollte sich Ihre Tochter gleichwohl auf die vorgenannte Rechtsnorm berufen wollen, müsste sie im Falle eines Rechtsstreits darlegen und nötigenfalls beweisen können, dass sie sich beim Unterschreiben der Kündigung aufgrund der von Ihnen geschilderten psychischen Drucksituation in einem Zustand einer vorübergehenden Störung der Geistesttätigkeit befand.

Ebenso schwierig wird es für Ihre Tochter sein, die Kündigung wegen Irrtums gemäß § 118 BGB anzufechten. Entsprechend dieser Regelung kann eine Willenserklärung vom Erklärenden angefochten werden, wenn er bei deren Abgabe über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Davon wird man im Falle Ihrer Tochter auch nicht ausgehen können, da ihr die Bedeutung einer Kündigung sicherlich bekannt war.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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