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Widerruf der Klagerücknahme im Sozialgerichtsprozessverfahren

| 20.11.2019 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


12:13

Hallo,
Ich hatte ein laufendes Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen ,, Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, wegen der Prüfung auf Anspruch einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderungsrente.' Im Verfahren war ich bereits an dem Punkt angekommen,
das ein Hauptgutachten sowie ein Nebengutachten durch das Gericht erstellt worden waren, welche durch die vorsitzende Richterin bereits zur Kenntnis genommen worden waren. Beide Gutachter waren in der Sache zu der Entscheidung gekommen ,,das ich weiterhin noch 6-8 Stunden dem regulären Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann.'

Mein Rechtsbeistand ließ mir zu diesem Zeitpunkt, ein informelles Schreiben zukommen, in dem man mich über die weiteren Schritte informierte. Die vorsitzende Richterin hatte sich ebenfalls in einer schriftlichen Note bei meinem Anwalt dazu geäußert, ob man das Verfahren nicht als beendet hiermit, ansehen könne.' Ich hatte somit die Wahl zwischen 2 Optionen wie nachfolgend erläutert:

1. Ein zusätzliches Gutachten nach § 109 erstellen zu lassen.
2. Die Klage zurück zu nehmen.

Es wurde mir eine Frist gesetzt von 5 Tagen, um eine Entscheidung zu treffen. Mein Rechtsbeistand
war in Urlaub zu diesem Zeitpunkt, mein behandelnder Arzt war in Urlaub zu diesem Zeitpunkt, der Gutachter war in Urlaub zu diesem Zeitpunkt. Folglich konnte ich mit niemandem über das Hauptgutachten sprechen, inwiefern es inhaltlich, anfechtbar wäre.

Ich rief in der Rechtsabteilung des VDK Aachen an und bat um eine Fristverlängerung, bzw. um eine Verschiebung des Entscheidungstermins. Man sagte mir, das dies nicht möglich sei. Völlig panisch,
habe ich mich dann dazu durchgerungen und die Klage zurückgenommen, das war am 22.10.2019,
3 Tage vor Ablauf der Frist.

2 Wochen später, am 05.11.2019, hatte ich dann zum ersten Mal die Gelegenheit, mit meinem behandelnden Arzt über das Hauptgutachten zu sprechen. Hier hat mir mein Arzt gegenüber
erklärt ,, daß man das Hauptgutachten sehr wohl, rechtlich und medizinisch, angreifen könne.'
Ich habe mich daraufhin, sofort mit meinem Anwalt in Verbindung gesetzt, um ihm mitzuteilen,
,, das ich die Klagerücknahme widerrufen möchte.' Mir wurde mitgeteilt, das dies nicht mehr
möglich ist, die Klagerücknahme sei rechtskräftig. Ich könne lediglich, einen Rentenantrag erneut
stellen. Ich bin vollkommen verzweifelt und weiß wirklich nicht, im Moment, wie es weitergehen soll.

20.11.2019 | 11:15

Antwort

von


(2373)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider ist die Rücknahme nicht widerruflich.

Sie hätten sich direkt an das Gericht wenden müssen, um eine Fristverlängerung zu erreichen, weil sämtliche Ansprechpartner im Urlaub sind. Ungeachtet dessen erscheint auch die Frist von 5 Tagen nicht angemessen.

Dass ändert aber nichts an der Tatsache, dass Ihre Rücknahme bindend ist.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn für das Gericht erkennbar ist, dass Ihre Erklärung einer weiteren Auslegung bedarf. Da Sie die Erklärung offenbar alleine abgegebn haben, hätte sich das Gericht auch nochmal rückversichern müssen.

Sie sollten daher dieses nochmals mit Ihrem Verfahrensbeistand besprechen.

Da Sie aber schon am 05.11.2019 gewußt haben, wie das Gutachten zu bewerten ist, kann auch insoweit eine Aufnahme des Verfahrens schwerlich möglich sein.

Dennoch würde ich angesichts der besonderen Situation beim Gericht gegen die Rücknahme intervenieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 20.11.2019 | 12:04

Vielen Dank Fr. Bohle für Ihre Antwort,
Es bleibt für mich noch die Frage wie könnte ich bei Gericht intervenieren? Ich habe bereits das Mandat meines Anwaltes beendet. Vielen Dank im Voraus, für Ihre Antwort.

Hochachtungsvoll

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.11.2019 | 12:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen sich nicht zwingend anwaltlich vertreten lassen.

Teilen Sie dem Gericht die Gründe, die gegen das Gutachten sprechen, mit; im Idealfall gibt Ihr Hausarzt eine entsprechende Einschätzung ab. Bitten Sie dann das Gericht um Weiterführung des Verfahrens.

Das ist jedenfalls ein Versuch. Wenn das Gericht das Verfahren nicht fortführt, bleibt in der letzten Konsequenz dann tatsächlich nur ein neuer Rentenantrag.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 20.11.2019 | 12:21

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Hallo,
ich möchte mich an dieser Stelle vielmals bedanken bei Fr. Ra Bohle. Die Antwort war einfach zu verstehen für einen juristischen Laien. Aber was viel wichtiger ist für mich, sie hat mir einen kleinen Lichtblick damit gegeben, wie ich eventuell, aus dieser Misere vielleicht doch noch,
'rauskommen werde.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.11.2019
5/5,0

Hallo,
ich möchte mich an dieser Stelle vielmals bedanken bei Fr. Ra Bohle. Die Antwort war einfach zu verstehen für einen juristischen Laien. Aber was viel wichtiger ist für mich, sie hat mir einen kleinen Lichtblick damit gegeben, wie ich eventuell, aus dieser Misere vielleicht doch noch,
'rauskommen werde.


ANTWORT VON

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