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Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit

21.10.2014 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

ich werde eine neue Stelle antreten, und habe den zukünftigen Arbeitgeber informiert, dass ich ein Kleingewerbe als Nebenbeschäftigung habe - mir wurde zugesagt, dass dies in Ordnung ist. Der Arbeitsvertrag hat folgenden Wortlaut:

"Während des Arbeitsverhältnisses ist eine auf Erwerb gerichtete Nebenbeschäftigung nur mit schriftlicher Genehmigung des Arbeitgebers zulässig, die nicht unbillig verweigert werden darf, solange die Belange der Arbeitgebers dadurch nicht beeinträchtigt werden. (...) Eine Beteiligung an Unternehmen ist anzeige- und zustimmungspflichtig."

Mein Gewerbe ist ein Onlineshop mit handwerklichen Artikeln und steht in keiner Konkurrenz zu meinem Beruf (in einem IT Consulting Unternehmen).

Nun habe ich eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag erhalten, in der mein Onlineshop genehmigt wird - unter der Voraussetzung, dass die Nebentätigkeit nicht meine Haupttätigkeit beeinträchtigt und es nicht in Konkurrenz zum Unternehmen steht. In soweit ist es für mich in Ordnung, da die Rechtslage dies ja auch so vorsieht.

Allerdings lautet der Schlusssatz dieser Vereinbarung "Diese Genehmigung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden."

Da es sich um ein Kleingewerbe handelt, an das auch Kapital gebunden ist, möchte ich diese Zusatzvereinbarung mit der Formulierung eigentlich ungern so wie sie ist unterzeichnen.

Der Arbeitgeber braucht ja normalerweise berechtigte Gründe, um das Nebengewerbe wieder zu untersagen. Wenn ich diese Vereinbarung aber unterschreibe, erkenne ich dann an, dass der AG aus Willkür ohne Angabe von Gründen widerrufen darf? Oder kann die Genehmigung trotzdem nur widerrufen werden, wenn der AG nachweisen könnte, dass es die Haupttätigkeit beeinträchtigt?

Meine Frage: Ist diese Schluss-Formulierung rechtens wenn ich dies so unterschreibe, oder ist diese Klausel nichtig und der AG braucht in jedem Fall einen berechtigten Grund für den Widerruf?

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Schlussformulierung ist so nicht rechtmäßig.
Sie benachteiligt Sie unangemessen, weil sie auch einen willkürlichen Widerruf zulässt.

Zudem müssen Sie die Zusatzvereinbarung nicht bzw. nicht mit der Schlussformulierung unterzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2014 | 06:48

Vielen Dank.

Das heißt ich könnte diese Vereinbarung also unterzeichnen (um beim neuen Arbeitgeber keinen "Stress zu machen" falls sie die Formulierung nicht entfernen wollen) - und im Fall eines tatsächlich willkürlichen Widerrufs ist die Klausel trotzdem nichtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2014 | 07:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

so ist es.

Aber, da der Arbeitgeber von der Wirksamkeit der Klausel ausgehen wird, würden Sie bei Widerruf und Weiterführung Ihres Kleingewerbes eine Kündigung riskieren.

Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, hätten Sie Ihre Kosten selbst zu tragen, auch wenn Sie gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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