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Widerruf der Bewährung - was kann man noch tun?

| 28.01.2009 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Leider liegen mir nicht alle Details vor, da ich nicht selbst betroffen bin. Ich hoffe aber, dass Sie mir mit den vorhandenen Angaben dennoch sagen können, welche Möglichkeiten der Betreffende noch hat, ob es sich zum jetztigen Stand der Dinge noch lohnt einen Anwalt zu beauftragen, was dieser tun könnte, was das in etwa kosten könnte und ob es Möglichkeiten gibt, die Kosten nicht selbst tragen zu müssen, da kein Einkommen vorhanden ist.

Nun zur Sachlage:
Nach einer ersten Straftat (akloholisiert und ohne Führerschein Motarrad gefahren, bei Kontrolle Polizei tätlich angegriffen), die zur Bewährung (3 Jahre + Geldstrafe) ausgesetzt wurde, erflogte während der Bewährungszeit eine zweite Straftat (Nötigung, Beleidigung, wieder alkoholisiert, konnte während der Verhandlung durch positive Zeugenaussage des "Opfers" abgemildert werden), die aber nicht direkt zum Widerruf führte.

Zwischenzeitlich saß der Verurteilte zwei Monate in Haft, da er die Geldstrafe von der ersten Verurteilung nicht vollständig beglichen hatte. Nach Zahlung des ausstehenden Betrags kam er wieder frei.

Nach der zweiten Verurteilung (Sozialstunden und Verlängerung der Bewährungszeit) erfolgte rund drei Monate später der Widerruf der Bewährung durch das Gericht, das für die erste Verurteilung zuständig war/ist. Laut diesem Gericht, ist die erneute Straftat und eine verschleppte Wohnsitzmeldung der Grund dafür.

In Absprache mit der Bewährungshelferin wurde Beschwerde eingereicht und auch die Bewährungshelferin wendete sich an das zuständige Gericht, da sie den Widerruf nicht nachvollziehen kann.

Die Frage ist nun, welche Möglichkeiten es noch gibt, den Widerruf abzuwehren?

Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, können jetzt noch umgesetzt werden? (feste Partnerin, Jobaussicht, Anti-Aggressions-Therapie?)

Was könnte ein Anwalt jetzt noch tun? Zu welchen voraussichtlichen Kosten (grobe Hausnummer)?

Prozesskostenhilfe o. Ä. denkbar?

Im Fall, dass tatsächlich die sechs Monate abgesessen werden müssen, die damals in drei Jahre Bewährung umgewandelt wurden, werden dann die zwei Monate, die bereits abgesessen wurden, berücksichtigt? Kann nach 2/3 der Strafe mit Haftentlassung gerechnet werden?

Der Betroffene selbst hat sich fast damit abgefunden, aber ich bin mir sicher, dass man noch etwas versuchen kann/soll/muss.
Ich wäre froh, durch Ihre Antwort neue Hoffnung geben zu können, dass es sich lohnen kann, nicht aufzugeben.

Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ist stets mit Bedingungen verbunden. Es besteht kein genereller Anspruch auf Bewährung. Maßgebend sind stets die Umstände. Bei der hier aufgeworfenen Frage wird das Gericht damals davon ausgegangen sein, dass eine günstige Sozialprognose besteht und der Verurteilte sich die Strafe als Warnung dienen lässt um zukünftig straffrei zu leben. Alleine die Tatsache, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wurde deutet auf den entsprechenden Unrechtsgehalt der abgeurteilten Tat hin.

Wer die Bewährungszeit durchsteht, dem wird die Strafe erlassen. Das bedeutet aber auch, dass innerhalb der Bewährungszeit keine (!) Straftat begangen werden soll und alle (!) Auflagen erfüllt werden. Ein entsprechender Bewährungsbeschluss wird dem Verurteilten stets zugestellt. Bei der Urteilsbegründung geht der Vorsitzende grundsätzlich auf die Bewährung, die Auflagen, etc. ausführlich ein. Der Verurteilte ist also im Bilde. Sofern dann noch ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt wird, sollte der Verurteilte eigentlich bei vernünftiger Mitarbeit in der Lage sein die Bewährungszeit zu durchstehen.

Soweit das für die zweite Verurteilung zuständige Gericht eine weitere Bewährungsstrafe gegeben hat, ist dies möglich. Der Tatrichter prüft stets aktuell nach seinen Erkenntnissen die Voraussetzungen der Bewährung.

Gleichwohl ist das Gericht der ersten Verurteilung (das die erste Bewährung überwacht) nicht an die Entscheidung des anderen Gerichts gebunden. Es kann absolut selbständig über den Widerruf entscheiden.

Der Widerruf kommt in Betracht, sofern eine neue Straftat begangen wird oder die Auflagen verletzt sind. Offensichtlich hat der Verurteilte nicht nur die Geldauflage entgegen der Anordnung des Gerichts nicht erbracht, sondern wiederum unter Alkoholeinfluss eine Straftat begangen. Weiter geben Sie an, dass er auch seinen Wohnsitz nicht ordentlich beim Wechsel gemeldet hat. Dies sind alles Grunde, teilweise auch einzeln, die den Widerruf begründen können. Hier kommen aber mehrere Gründe zusammen.

Beabsichtigt das Gericht die Bewährung zu widerrufen, wird der Verurteilte angehört. Hier wird dann auch der Bewährungshelfer mit einbezogen, soweit eine Unterstellung erfolgt ist.

Erst danach kann das Gericht über den Widerruf entscheiden. Gegen die Entscheidung ist Rechtsmittel gegeben. Hilft das Gericht nicht ab, geht die Sache in diesem Fall an das Landgericht weiter. Dieses entscheidet dann abschließend über das Rechtsmittel. Es ist hierbei befugt die Begründung des Widerrufsbeschlusses auch unter Beibehaltung der Entscheidung anzupassen.

Danach ist kein Rechtsmittel der StPO mehr gegeben.

Mit der Rechtskraft des Widerrufs gehen dann die Akten zur Staatsanwaltschaft, Abteilung Vollstreckung. Sofern dann in der entsprechenden JVA nach dem Vollstreckungsplan ein Platz frei wird geht die Ladung zur Haft raus.

In begründeten Ausnahmefällen kann bei der Staatsanwaltschaft Haftaufschub beantragt werden. Begibt sich der Verurteilte nicht innerhalb der vorgesehenen Frist ins die JVA (Selbststeller), dann ergeht Haftbefehl. Bei guter Führung wird Erstverbüßern in aller Regel die 2/3 Strafe gewährt. Dies gilt allerdings dann auch nur für Selbststeller.

Da mit Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses kein weiteres Rechtsmittel in der StPO mehr vorgesehen ist, verbleibt noch die Möglichkeit des sog. Gnadengesuchs.

Das Gnadengesuch ist eine schwierige Materie für Laien. Die Erfolgsaussichten hierfür sind bereits von Haus aus verschwindend gering. Es müssen absolut besondere Gründe vorliegen, die ein Gnadengesuch begründen könnten.

Anhand der pauschalen Angaben im Sachverhalt können hierzu keine tauglichen Angaben gemacht werden. Es wäre absolut notwendig den Verurteilten persönlich kennen zu lernen und die entsprechenden Akten und Urteile zu studieren, auch den Bewährungshelfer zu sprechen. Letztlich wäre unter Umständen die Alkoholproblematik und eine entsprechende Therapie ein Ansatzpunkt der einen Baustein für das Gnadengesuch darstellen könnte.

Ein Gnadengesuch sollte unverzüglich durch einen Anwalt bearbeitet werden. Sobald der Verurteilte erst einmal in Haft sitzt, ist die Sache dann sonst auch bald zeitlich überholt.

Da ein taugliches Gnadengesuch mit viel Aufwand für den Bearbeiter verbunden ist, wird in aller Regel der gesetzlich vorgegebene Rahmen bis 250,00 Euro für die Einzeltätigkeit (sofern keine weiteren Tätigkeiten vorliegen) auszuschöpfen sein. In besonderen Konstellationen kann eine analoge Beiordnung erfolgen. Dies ist allerdings eher die Ausnahme. Dann sind die Gebühren geringer. Allerdings zahlt der Verurteilte grundsätzlich die Rechnung, wenn negativ Entschieden wird.

Sofern also etwas unternommen werden soll, dann sofort zum Strafverteidiger. Ich wünsche viel Erfolg.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2009 | 23:42

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Zum besseren Verständnis habe ich folgende Nachfrage:
Eine Anhörung gab es vor Mitteilung über den Widerruf nicht. Wird diese nun nachgeholt oder ist dies ein Verfahrensfehler o. Ä.?

Welches Gewicht hat die Aussage des Bewährungshelfers?

Bezogen auf eine positive Sozialprognose macht es da Sinn, sich jetzt einen Job zu suchen, sich bei der Partnerin anzumelden und evtl einen Therapie-Platz zu besorgen oder ist es dafür jetzt zu spät?

Außer einem Gnadengesuch gibt es nichts, was ein Anwalt noch erreichen könnte? Sollte denn das Gnadengesuch noch vor der Rechtskraft des Widerrufs erfolgen oder sollte erst einmal abgewartet werden, wie abschließend darüber entschieden wird?

Und noch einmal kurz zur Strafe selbst: Sollte es zur Vollstreckung der sechs Monate kommen, diese aufgrund guter Führung auf 2/3 gekürzt werden, können dann auch noch die bereits abgesessenen zwei Monate zusätzlich berücksichtigt werden, so dass es insgesamt zwei Monate würden?

Für eine weitere Beantwortung wäre ich mehr als dankbar!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2009 | 01:18

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Anhörung ist erforderlich. Das rechtliche Gehör muss gewahrt werden. Gegebenenfalls ist es nachzuholen. Das Gericht trifft seine Entscheidung unabhängig. Die Stellungnahme der Bewährungshilfe wird aber berücksichtigt.

Bezüglich der Sozialprognose machen Fortschritte stets Sinn. Sofern Therapiebedarf besteht, ist es auch sinnvoll eine Therapie zu beginnen.

Gegebenenfalls können derartige Fortschritte noch vor der Entscheidung des Gerichts mit einer nachgebesserten Begründung für das Rechtsmittel nachgereicht werden.

Das Gnadengesuch wird erst gestellt wenn der Rechtsweg erschöpft ist.

Bei den zwei Monaten dürfte es ich um die Ersatzfreiheitsstrafe für die nicht bezahlte Geldstrafe handeln. Daher i.d.R. keine Anrechnung.

MfG

Andreas M. Boukai
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Bewertung des Fragestellers 02.02.2009 | 11:50

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