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Widerruf der Bewährung trotz Straftat vor Gesamtstrafenbildung

16.10.2019 21:45 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Gesamtstrafe

Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist laut Urteil um das es geht, nicht
möglich.
Ich schreibe noch mal die genauen Daten und Umstände, eventuell habe ich etwas
vergessen.




Urteile am:
1. 05.8.2015 - 6 Monate Bewährung
2. 21.3.2016 – Urteil 1 wird hier einbezogen, eine neue Gesamtstrafe wird
gebildet (letzte tat 17.2.2015), neues Strafmaß 1 Jahr auf Bewährung
3. 5.9.2016 neue Straftat
4. 20.12.2016 Geldstrafe 100 Tagessätze je 17 Euro (Tatzeit 6.11.2014)
5. 10.8.2017 Urteil in erster Instanz, der neuen Straftat von Punkt 3 Strafmaß 2
Jahre und 6 Monate (nicht rechtskräftig)
6. 6.12.2017 nachträgliche Gesamtstrafenbildung der Urteile von Punkt 1, Punkt
2 und Punkt 4, Geamtstrafe von 1 Jahr und 2 Monate zur Bewährung (obwohl die
Tat von Punkt 3 bekannt war und bereits ein urteil in erster Instanz erfolgte, wurde
diese nachträgliche Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
7. 16.1.2019 die Berufung von Punkt 3 wurde abgelehnt in der
Urteilsbegründung wurde keine neue Gesamtstrafe gebildet. Die Begründung
lautet: eine Gesamtstrafenbildung mit der Strafe aus dem Urteil vom 20.12.2016
kam nicht in Betracht, zwar lag die Tatzeit der hiesigen Tatzeit (5.9.2016), vor dem
Datum der genanten Entscheidung des Amtsgerichts (20.12.2016), allerdings
betraf jenes Urteil einer Tat vom 9.11.2014, deren Strafe durch die
vorangegangene Zäsur, die bereits durch das Urteil des Amtsgerichts vom
5.8.2015 entstanden war, ihrerseits in eine Gesamtstrafenbildung mit den
Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts vom 5.8.2015 sowie vom
21.03.2016 (hinsichtlich letztgenanter Entscheidung lag der letzte Tatzeitpunkt mit
dem 17.02.2015 und somit für alle darin abgeurteilten Taten ebenfalls vor der
durch die Entscheidung vom 5.8.2015 gebildeten Zäsur) eingeflossen war.
8. 5.8.2019 das Urteil von Punkt 7 wurde rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft hat nun beabsichtigt die Bewährung der nachträglichen
Gesamtstrafe von Punkt 6 (6.12.2017) zu widerrufen.
Fragen:
1. Ist hier tatsächlich keine nachträgliche Gesamtstrafenbildung möglich?
2. Ist ein Widerruf der Bewährung von Punkt 6 rechtlich möglich, da der
nachträgliche Gesamtstrafenbeschluss am 6.12.2017 erging und somit über ein
Jahr nach der neuen Straftat von Punkt 3 (5.9.2016) lag.
Zusätzlich war bei der Entscheidung zu Punkt 6 bereits ein Urteil in erster Instanz
ergangen und dennoch wurde aufgrund der persönlichen Verhältnisse die Strafe
zur Bewährung ausgesetzt.
Außerdem gab es nach der Gesamtstrafenbildung von Punkt 6, keine neuen
Straftaten mehr. Daher stellt sich die Frage, ob die Bewährung widerrufen werden
kann, da keine neue Straftat während der Bewährungszeit erfolgt ist und die
persönlichen Verhältnisse ,aufgrund dessen die Strafe von Punkt 6 zur Bewährung
ausgesetzt wurden, sich nicht geändert haben.

Einsatz editiert am 17.10.2019 10:12:19
17.10.2019 | 10:41

Antwort

von


(521)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kommt es auf den Tatzeitpunkt an, nicht auf die Daten der Urteile. Das Gericht spricht davon, dass eine Zäsur durch das Urteil 2015 bereits erfolgte, was möglich ist. Da das Gericht dann alle bis dahin begangenen Taten einzubeziehen hatte und das auch hätte tun müssen, kann dies nicht mehr nachträglich erfolgen, so BGH. Dies hätte mit der Berufung/Revision angegriffen werden müssen (hätte Ihr Anwalt machen müssen) wenn fehlerhaft - nachträgliche Gesamtstrafenbildung wäre nur möglich, wenn das nicht ausreichend berücksichtigt wurde - das schreibt das Gericht aber gerade anders (Zäsur) - damit ist zu Frage a leider nein zu sagen! Allerdings würde selbst ein aussichtsloser neuer Antrag nicht schaden - auch hier haben wir bereits Erfolge erzielen können, auch wenn rechtlich nicht gerade möglich!

Gegen den Widerruf der Bewährung sollten Sie unbedingt vorgehen - ich sehe hier Chancen - legen Sie unbedingt auch eine Änderung Ihres Lebens dar - holen Sie Berichte ein. Antwort zu b) sehr ich auch so wie Sie!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2019 | 21:02

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Hierzu habe ich noch folgende Frage:
Mir wurde am 14.10.2019 der Beschluss über die Aufhebung der Bewährung zugestellt.

Dieser Beschluss wurde wie folgt begründet: Der Verurteilte ist in der Bewährungszeit erneut straffällig geworden (vgl. Urteil des Amtsgerichts… vom 10.08.2017 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt (Tatzeit: 05.09.2016)). Er hat dadurch gezeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat (§56f Abs. 1 Nummer 1 StGB).

Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche möglich.

Daher meine Frage: Wie hoch sind aus Ihrer Sicht die Erfolgschancen für die sofortige Beschwerde, aufgrund der Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen?

Wären Sie eventuell auch bereit, den Betroffenen in der Sache zu vertreten. Der Betroffene hat die Haftstrafe der letzten Verurteilung (von 2 Jahren und 6 Monaten) bereits angetreten. Aktuell wird geprüft, ob die Strafe im offenen Vollzug verbüßt werden kann. Es besteht trotz der Inhaftierung noch das bisherige Arbeitsverhältnis. Der Widerruf der Bewährung würde die Strafzeit erheblich erhöhen und damit die Entscheidung über den offenen Vollzug ggf. negativ beeinflussen. Somit würde der Betroffene den Arbeitsplatz endgültig verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2019 | 08:22

Ich finde es seltsam, dass der Widerruf nunmehr erfolgt nachdem eine günstige Sozialprognose besteht. Dies hätte damals schon erfolgen können/müssen. Ich würde parallel daher das Rechtsmittel einlegen. Gut ist der Antrag auf offenen Vollzug, sodass die Arbeitsstelle erhalten bleibt. Ob da die Voraussetzungen vorliegen, müsste geprüft werden.

Gerne kann ich weiterhelfen, bin aber auf einem Seminar und erst Dienstag in der Kanzlei, sodass eine fristgerechte Bearbeitung nicht möglich ist. Daher müssten Sie selber fristwahrend reagieren, ich kann dann alles gerne Dienstag (erst nach Fristablauf) prüfen und weitere Begründungen einsenden.

ANTWORT VON

(521)

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