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Widerruf der Bewährung

04.07.2012 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Guten Tag,
ich bin im Mai 2007 zu einer Bewährungstrafe wegen Betruges verurteilt worden; im August 2008 wurde die Bewährung im Berufungsverfahren bestätigt.
Die Bewährungsfrist lief im August 2011 ab.
Heute nun habe ich einen Beschluss vom Amtsgericht bekommen, in dem steht: ... ergeht am 28.06.2012 nachfolgende Entscheidung: Die durch das Amtsgericht XXXXX vom 10.05.2007 gewährte Strafaussetzung zur Bewährung wird widerrufen.
Gründe:
Der Widerruf der Strafaussetzung war gemäß § 56 f StGB geboten, weil die verurteilte gegen die erteilten Auflagen/Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßen hat.

Die Bewährungszeit ist vor fast 1 Jahr abgelaufen;ich habe die Auflage ( Wiedergutmachung) geleistet.
Im Dezember 2011 war ein Gerichtstermin, den ich aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen konnte; ebenso ein weiterer im März 2012.
Mehr ist nicht erfolgt.
Ich habe nun 1 Woche Zeit, um Beschwerde einzulegen.
Wie verhalte ich mich nun? Und ist dieser Widerruf rechtens?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Gem. § 56 lit. f. StGB wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat (§ 56 lit. f Nr. 1 StGB) oder er gegen die Weisungen gröblich und beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zur der Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten begehen wird (§ 56 lit. f. Nr. 2 StGB) oder er gegen Auflagen gröblich und beharrlich verstößt (§ 56 lit. f Nr. 3 StGB).

Zulässig ist der Widerruf auch nach Ablauf der Bewährungszeit (Bt-Drs. 9/ 22, 5; 8/3857, 11; s. Fischer, § 56 f., Rn. 2 a, m.w.N.), wobei der Einzelfall, insbesondere der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes maßgebend ist, aber auch die Art und Schwere neuerlicher Taten berücksichtigt werden können (Fischer, § 56 f, Rn. 2a).

Nach § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO soll dem Verurteilten Gelegenheit zur mündlichen Anhörung gegeben werden, wenn über einen Widerruf wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen zu entscheiden ist. Hierdurch soll dem Verurteilten die Gelegenheit geben, den Vorwurf zu entkräften, er habe gegen Auflagen oder Weisungen gröblich verstoßen.

Ggf. wollte man Sie im Dezember 2011 und im März 2012 entsprechend anhören.

Gem. § 453 Abs. 2 StPO ist gegen den die Entscheidung zum Widerruf der Strafaussetzung die Beschwerde zulässig. Sie darf gem. § § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzeswidrig oder die Bewährungszeit nachträglich verlängert worden ist.

Grundsätzlich ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden. Hat das Gericht bei seiner Entscheidung Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Beschwerdeführer nicht gehört wurde und hält es aufgrund des Beschwerdevorbringens die Beschwerde für begründet, so kann es ihr abhelfen, insofern die Beschwerde zulässig ist und fristgemäß eingelegt wurde und das Gericht die Beschwerde für begründet hält (Meyer-Großner, § 311 a, Rn. 5 f.); auch die Zurücknahme eines Widerrufsbeschlusses ist zulässig, wenn dem Gericht durch nachträglich bekannt gewordene Tatsachen der Boden entzogen worden ist und der Mangel nicht anders geheilt werden kann (Meyer-Großner, § 453, Rn. 17).

Sollten Sie Ihre Auflagen tatsächlich erfüllt haben und dem Gericht dies nicht bekannt geworden sein und kein Widerrufsgrund bestehen, so sollten Sie von der Einlegung einer Beschwerde Gebrauch machen.

Um dabei vermeidbare Fehler auszuschließen und anschließende Rechtsnachteile zu vermeiden, sollten Sie sich umgehend (!), d.h. noch vor Ablauf der Ihnen mitgeteilten Frist, an einen örtlichen Rechtsanwalt für Strafrecht wenden, der mit Ihnen den kompletten Sachverhalt noch einmal besprechen, die Erfolgsaussichten einer Beschwerde überprüfen und Sie bei der Abfassung sowie der nachweisbar fristgemäßen Einlegung einer Beschwerde unterstützen können wird.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, wie bereits oben angesprochen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

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