Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerruf bei Vertragsverlängerung in einem Base/ Eplus - Shop

| 18.07.2012 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo,
ich habe vor 2 Tagen eine Vertragsverlängerung mit neuem Tarif für 24 Monate in einem Eplus Shop unterzeichnet. Ich habe der Mitarbeiterin ausdrücklich gesagt, dass ich keinen Anbieter wechseln will und bei Eplus/ Base bleiben möchte. Sie teilte mir mit, dass es bei mtv mobile auch so ist und ich mich nach wie vor bei Eplus befinde.
Nun habe ich nicht Post von Eplus/ Base, wie sonst, erhalten sondern von mtv mobile, die mich dort begrüßen. Als ich heute morgen im Shop war und die Vertragsverlängerung widerrufen wollte, teilte sie mir mit, dass das nicht möglich sei und ich nun für 24 Monate in diesem Vertrag stecke.
lt. der Homepage, Widerrufsbelehrung, habe ich 14 Tage ohne Angabe von Gründen und dort steht auch nicht ob ich die Vertragsverlängerung online, telefonisch oder persönlich gemacht haben muss.

Auszug aus der Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im BGB kann ich auch nichts davon finden, dass es unterschiede gibt oder ich verstehe das Beamtendeutschn nicht.

Da ich noch ein paar Tage zum Widerrufen, meines Erachtens, Zeit hätte, freue ich mich über eine Antwort, ob dies auch möglich ist.

Vielen Dank.

Ich fühle mich getäuscht und

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Ihre Empörung über das Verhalten der Mitarbeiterin ist berechtigt. Das Verhalten und derartige Aussagen sind natürlich nicht akzeptabel.

Zur rechtlichen Seite ist folgendes zu sagen:

Ein generelles Widerrufsrecht für Verträge gibt es nicht, der Gesetzgeber hat lediglich verschiedene Ausnahmen geschaffen, bei denen Verbraucher das erwähnte Widerrufsrecht innerhalb von 14 nach Vertragsschluß zusteht.

Die von Ihnen zitierte Widerrufsbelehrung von der Homepage bezieht sich auf
§ 312 b BGB, der sogenannte Fernabsatzverträge voraussetzt.

Fernabsatzverträge sind gemäß Absatz 1 Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
Fernkommunikationsmittel sind nach Absatz 2 z.B. Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails.

Mit anderen Worten: Dieses Widerrufsrecht greift nur, wenn nicht beide Vertragsparteien bei Vertragsschluß „körperlich anwesend" sind.

Wenn ein Vertrag in einem Laden bzw. Shop abgeschlossen wird, ist das o.g. Widerrufsrecht nicht anwendbar, sondern nur z.B. bei einem Vertragsschluß über die Webseite.

Daher bleibt festzuhalten, daß Ihnen ein Widerrufsrecht nicht zusteht. Die Aussage der Mitarbeiterin war insofern korrekt.

Allerdings kommt bei Ihnen eine Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung in Betracht:

„§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten."

Die Mitarbeiterin hat Sie bei dem Vertragsschluß nach Ihrer Schilderung getäuscht, als sie Ihnen wahrheitswidrig vormachte es handele sich um eine Vertragsverlängerung bei Eplus/ Base und nicht um einen Anbieterwechsel.

Der entscheidende Punkt für die Möglichkeit der vorgenannten Anfechtung ist der Umstand, daß der Anfechtende – also Sie – die arglistige Täuschung im Falle eines Rechtsstreits beweisen müssen.

Das könnte einerseits durch einen schriftlichen Nachweis gelingen, etwa wenn auf dem Vertrag der Zusatz vermerkt ist „Vertragsverlängerung" o.ä.
Eine andere Möglichkeit wäre ein Beweis durch einen Zeugen, der bei dem Gespräch dabei war und die falsche Aussage der Mitarbeiterin bestätigen könnte.

Wenn Sie keinerlei Nachweis über die falschen Zusicherungen der Mitarbeiterin haben, wäre von einer rechtlichen Auseinandersetzung abzuraten, da Sie wie erwähnt die Beweispflicht für die Täuschung haben.

Ich würde Ihnen zunächst folgendes empfehlen:

Senden Sie an das Unternehmen eine nachweisbare schriftliche Mitteilung (per Einschreiben), daß Ihnen in dem Shop falsche Informationen gegeben wurden und statt einer ausdrücklich gewünschten Vertragsverlängerung ein falscher Vertrag mit einem Anbieterwechsel zur Unterzeichnung vorgelegt wurde.

Mit Hinweis auf den falschen Information der Mitarbeiterin sollten Sie um eine schriftliche Bestätigung bitten, daß der Vertrag unwirksam ist.

Wenn Sie einen entsprechenden Nachweis führen können, sollten Sie ankündigen, daß Sie anderenfalls den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechten werden.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Bewertung des Fragestellers 20.07.2012 | 08:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort, auch wenn ich leider nun 24 Monate daran gebunden bin. Ich werde aber eine Stornierung versuchen und hoffe anhand der Ansätze und Tipps erfolgreich zu sein.

LG "
FRAGESTELLER 20.07.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70557 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER