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Widerruf bei Stromvertrag

03.08.2011 07:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geerhte Damen und Herren,
im April d. J. habe ich einen Auftrag zur Strombelieferung via Verivox erteilt. Anfang Juli d. J. wurde mir bereits der Abschlagsbetrag abgebucht. Erst Mitte Juli erhielt ich eine Email, wo mir die Konditionen zur Strombeliefeurng mitgeteilt wurden. In den Allgem. Geschäftsbedingung vom Stromanbieter, steht, dass nach Zusendung dieser Email der Vertrag zustandegekommen ist. In den Allgem. Geschäftsbedingungen wird nicht auf das Widerrufsrecht hingewiesen. Es wurde nur bei dem Auftrag zur Strombelieferung via Verivox hingewiesen.
Ich habe den Vertrag widerrufen, doch das akzeptiert der Stromlieferant nicht.
Können Sie mir bitte weitere Informationen dazu liefern. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R.G.

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung des gebotenen Einsatzes wie folgt:

ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Ziffer 1 BGB nicht bei solchen Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Es ist bei Stromlieferungen der Fall, denn verbrauchter Strom kann nicht zurückgesandt werden.

Es besteht daher aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage kein Widerrufsrecht.

Der BGH hat die Frage durch Beschluss vom 18.03.2009, Az.: VIII ZR 149/08 dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Eine abschließende Entscheidung ist von dort noch nicht ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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