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Widerruf bei Bestellung eine gebrauchten KFZ

06.05.2016 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag - ich habe kürzlich im Internet einen Gebrauchtwagen gesucht & gefunden, per Email Kontakt mit dem gewerblichen Verkäufer aufgenommen und letztlich am 2. Mai eine "Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs mit Garantie (Eigengeschäft)" unterschrieben und diese samt Anlagen und paraphierten AGB zurück gemailt. Am 4. Mai wurde mir dann noch die zunächst vergessene Widerrufsbelehrung zugeschickt, diese habe ich ebenfalls unterschrieben zurück gemailt.

Wie Widerrufsbelehrung besagt:
"Sie kÖnnen lhre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (2.8. Brief,Fax, E-Mail) oder - wenn lhnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Texttorm, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung ) und auch nicht vor Erfüllung unserer lnformationspflichten gem.<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312c BGB: Fernabsatzverträge">§ 312 c Abs.2 BGB</a> in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2und4BGB-lnfoVsowieunsererPflichtengem.§312eAbs. 1S. 1BGBi.V"m.§3BGB-lnfoV.ZurWahrung der Widerrufsfrist genÜgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an (...)"

Formuliert werden im Anschluss Widerrufsfolgen sowie spezielle Hinweise zu Finanzierungs- oder Darlehensverträgen. Finanzierung oder Darlehen habe ich nicht abgeschlossen.

Meine Frage: Kann ich, wenn ich z.B. ein besseres Angebot habe, vom (Fernabsatz-?) Vertrag tatsächlich so einfach zurücktreten, wie man es laienhaft aus Absatz 1 der Belehrung herauslesen würde oder gibt es da Fallstricke? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang die Formulierung, die zweiwöchige Frist beginne "jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger"?

Mit freundlichen Grüßen.<!--dejureok-->
06.05.2016 | 19:01

Antwort

von


(1057)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage nach dem Widerrufsrecht beantworte ich wie folgt.

Es liegt ein Fernabsatzvertrag vor (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312c BGB: Fernabsatzverträge">§ 312c Abs. 1, Abs. 2 BGB</a> ).
Damit haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312g BGB: Widerrufsrecht">§ 312g BGB</a> ), es sei denn der Händler hätte ausnahmsweise einen Vertrag mittels E-Mail-Korrespondenz geschlossen, was er allerdings beweisen müsste.

Der Verkäufer räumt Ihnen ein Widerrufsrecht ein.
Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor Sie nicht das Fahrzeug erhalten haben.

> Ja Sie können tatsächlich so einfach zurücktreten.
Auf die Motivtion für den Widerruf kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 16.3.2016 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20146/15" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rück...">VIII ZR 146/15</a> ).
Es gibt keine Fallstricke.
Die Kosten der Rücksendung haben Sie allerdings zu tragen, wenn Sie ordnungsgemäß darüber belehrt wurden, soweit nichts anderes vereinbart wurde (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/357.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen">§ 357 Abs. 6 BGB</a> ).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt<!--dejureok-->


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