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Widerruf aktivierter Mobilfunkvertrag


09.02.2006 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Gemäß §312d BGB erlischt das Widerrufsrecht
"bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat."

Die Frage:

Wenn dem Verbraucher hinsichtlich des Aktivierungstermins eine Wahlmöglichkeit eingeräumt wird, gilt der vorzeitige Beginn der Dienstleistung als "selbst veranlasst" wenn er einen Termin innerhalb der 14 Tage wählt?
Der Verbraucher hat ja durch die Wahl eines späteren Termins die Möglichkeit, die Dienstleistung entsprechend später beginnen zu lassen!

Ist eine Klausel wie folgt im Widerrufsrecht wirksam?
-->
"Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Dienstleistung durch Freischaltung des Vertrages.
Der Kunde kann den Dienstleistungsbeginn durch Wahl des Aktivierungstermins frei bestimmen.
Wählt der Kunde einen Freischaltungstermin innerhalb seiner Widerrufsfrist, so gilt dies als Zustimmung die Dienstleistung zu beginnen." <--


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen zitierte Klausel steht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung und ist deshalb nicht zu beanstanden.

Wird der Netzzugang auf Wunsch (und damit auf Veranlassung des Kunden) vor Ablauf der Widerrufsfrist aktiviert, erlischt das Widerrufsrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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