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Widerruf Wohnungskündigung durch Mieter

| 22.02.2019 10:24 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Widerrufsrecht bzgl. Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Mieter.

Sehr geehrtes Anwalts-Team,

eine kurze Frage zur Klärung meiner Position als Eigentümer und Vermieter:

Am 16.02.2019 kündigte einer meiner Mieter seine Wohnung fristgemäß zum 31.05.2019. Daraufhin wurde durch die Verwaltung die Wohnung zur Neuvermietung ausgeschrieben und seit vorgestern gibt es einen potentiellen Nachmieter, der die Wohnung nur noch besichtigen möchte - aber sich anhand der vorliegenden Informationen und Daten schon zu 90 % entschieden hat.
Beim Kontakt mit dem Noch-Mieter zur Vereinbarung eines Besichtigungstermins stellte dieser seine ausgesprochene Kündigung plötzlich wieder in Frage und verwies dabei auf die ihm gesetzlich zustehende 2-wöchige Widerrufsfrist. Er hätte nach seiner Ansicht jetzt diese 2 Wochen Zeit, um sich das alles "nochmal zu überlegen".

Da wir dazu keine ausreichenden und rechtssicheren Informationen vorliegen haben, die Frage: Darf der Mieter seine schriftlich ausgesprochene Kündigungs des Mietvertrags widerrufen und wenn ja, in welcher Frist und unter welchen Umständen?

Vielen Dank
22.02.2019 | 10:56

Antwort

von


(20)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses handelt es sich um ein sog. Gestaltungsrecht. Das Gestaltungsrecht ist ein relatives subjektives Recht, durch das einseitig ein neues Recht begründet oder ein bestehendes Rechtsverhältnis geändert oder aufgehoben werden kann.
Ausgeübt wird das Recht durch die sog. Gestaltungserklärung, sprich in Ihrem Fall die Kündigung des Mieters, wobei es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserkärung handelt, die im Wohnraummietrecht zwingend schriftlich zu erklären ist, § 568 BGB (ich gehe davon aus, der Mieter hat schriftlich gekündigt).

Eine solche Willenserklärung ist grundsätzlich weder rücknehmbar noch widerruflich! Gesetzliche Widerrufsrechte gibt es hier nicht!
Der Widerruf einer Willenserklärung ist nur dann möglich, wenn Ihnen als Erklärungsempfänger der Widerruf noch vor der Kündigungserklärung selbst zugeht, was vorliegend jedoch offensichtlich nicht der Fall war.
Eine Rücknahme bzw. Widerruf wäre außerdem dann denkbar, wenn Sie z.B. als andere Vertragspartei zustimmen.

Daher ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung am 31.5.2019 zu räumen.
Beachten Sie aber bitte, dass sich das Mietverhältnis gem. § 545 BGB auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist den Gebrauch der Mietsache fortsetzt und Sie nicht widersprechen. Manche Mietverträge enthalten dahingehend zwar bereits Regelungen, Sie sollten aber auf Nummer sicher gehen und gegenüber dem Mieter einer solchen Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs widersprechen, spätestens wenn Sie Anfang Juni 2019 feststellen, dass der Mieter nicht ausgezogen ist, gerne aber auch schon im Vorfeld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georg Schohl
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bewertung des Fragestellers 22.02.2019 | 11:11

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