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Widerruf Vertragsänderung KFZ- Vollkasko


26.11.2015 06:29 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Oktober meinen KFZ Versicherungsvertrag mittels Vertragsänderung angepasst. Vollkasko gegen Teilkasko ausgetauscht.
Die Unterlagen der Versicherung zur Vertragsänderung trugen den Datumstempel vom 10.11.2015.
Die Versicherung wurde rückwirkend zum 01.11.2015 geändert, der zu viel gezahlte Versicherungsbeitrag an mich zurück überwiesen.
Nun hatte ich gestern einen Verkehrsunfall, an dem ich offensichtlich schuld bin. Nur Blechschaden.
Meine Frage:
Ich habe gestern per FAX meine Vertragsänderung widerrufen.
Da ich davon ausgegangen bin, dass bei 14 tägigem Widerrufsrecht und Postweg gestern der letzte Tag gewesen sein müsste, an dem ich widerrufen kann.
Die Versicherung hat bereits per Mail bestätigt, dass ab 01.12. wieder die alten Vertragsbedingungen gelten.
In der Widerrufsbelehrung steht, dass der alte Zustand vor Vertragsänderung wieder hergestellt wird.
Habe ich eine Chance, dass mir die Versicherung den Schaden zahlen muss?
Ich bin der Auffassung gewesen, nach Widerruf, fordert sich die Versicherung den vollen Versicherungsbeitrag für November wieder ein und stellt den alten Zustand rückwirkend wieder her.

Freundliche Grüße
26.11.2015 | 09:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zunächst einmal festzustellen, dass das Widerrufsrecht auch bei Vertragsänderungen (jdf. soweit sie wie hier wesentliche Vertragsbestandteile betreffen) anwendbar ist, egal ob der bestehende Vertrag ersetzt oder nur modifiziert wird.

Problematisch könnte jedoch in Ihrem Falle sein, dass die Teilkasko auch bisher Bestandteil des Versicherungsvertrages war. So könnte seitens der Versicherung die Meinung vertreten werden, dass vorrangig eine (Teil-) Kündigung ausgesprochen wurde, worauf das Widerrufsrecht wiederum nicht anzuwenden sein könnte. Denn das Widerrufsrecht gibt dem Versicherungsnehmer letztlich nur ein Reuerecht dahingehend, sich nachträglich von einer eingegangenen Verpflichtung zu lösen. Sie haben aber keine weitergehende Verpflichtung übernommen, da der Vertrag „lediglich" reduziert wurde.

Wenn Ihre Versicherung schreibt, dass der Vertrag erst ab dem 01.12. wieder in der alten Form weitergeführt wird, erscheint die Versicherung eine ebensolche Auffassung zu vertreten und Ihren Widerruf als neuen Antrag zu werten. Da diese Auffassung aber nicht zwingend ist und sich auch Argumente dagegen finden lassen, sollten Sie den Kaskoschaden unbedingt unverzüglich melden. So kann auch die Auffassung vertreten werden, dass gerade bei Erklärungen, die den Versicherungsschutz ein erhöhter „Übereilungsschutz" geboten ist.

Darüber hinaus könnte noch geprüft werden, ob Ihre Erklärung zur Umwandlung in eine Teilkaskoversicherung wirksam war und rückwirkend in Kraft treten konnte. Hierzu wären allerdings weitere Informationen notwendig.

Leider ist eine eindeutige Beantwortung Ihrer Frage nicht möglich, da diese Frage insofern keine (mir bekannte) höchstgerichtliche Klärung erfahren hat. Vielmehr wird dieser Themenkomplex in der Jurisprudenz höchst streitig diskutiert. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie auf meinem Profil, das Sie durch einen Klick auf meinen Namen erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

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