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Widerruf Schenkung des Wohnrechts

| 12.06.2012 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in 1996 ein Haus gekauft mit zwei Wohnungen und habe meine ältere Mutter mit in die zweite Wohnung genommen. Im Rahmen meines Testaments wollte ich meiner Mutter für den Fall meines vorzeitigen Ablebens das Wohnrecht nach § 1093 BGB einräumen, der Notar riet mir aber, dies gleich ins Grundbuch eintragen zu lassen, da dies eine größere Rechtssicherheit biete. Dies wurde so getan und meiner Mutter, die ansonsten keine Rechte an dem Haus hat und auch keinerlei finanziellen Beiträge geleistet hat, schenkte ich dieses Recht. Nun habe ich geheiratet und es kam wie es kommen mußte: die böse Schwiegermutter versteht sich nicht mit dem Partner. Das führte zu einem 10 Jahre dauernden "Grundstückskrieg" mit der Folge, dass ich mehr und mehr seelisch belastet bin und nunmehr meiner Mutter offenbart habe, dass es wohl besser wäre, das Haus zu verkaufen und getrennte Wohnungen / Häuser zu beziehen. Dafür bat ich sie, das Wohnrecht austragen zu dürfen, wozu sie nur zustimmen würde, wenn ich eine Eigentumswohnung kaufe und ihr dort die gleichen Rechte einräume wie in der Wohnung des bislang bewohnten Wohnhauses. Parallel dazu kürzt sie einfach die Nebenkostenzahlungen, ignoriert die Hausordnung und versucht auf diversen Wegen mich durch Rufschädigung ("der wirft seine eigene Mutter raus") oder durch entsprechende Schreiben bei Nachbarn etc. schlecht zu reden. Kurzum: das Verhältnis ist absolut zerrüttet und bedarf nun einer schnellen Lösung. Ich bin bereit eine ETW zu kaufen und ihr dort das Wohnrecht einzuräumen, nur will sie bestimmen, welche Wohnung etc. Mit anderen Worten, sie versucht mich an der Nase herumzuführen. Meine Frage ist nun, inwieweit das Wohnrecht, welches ihr in Form der Schenkung zugegangen ist, durch Rückziehung der Schenkung aufgrund groben Undanks (Nebenkosten gekürzt, Hausordnung missachtet, Pflanzen in meinem Eigentum entweder einfach herausgerissen oder mit Gift übergossen usw.) wieder entzogen werden kann? Ich habe in einem Leitsatz des BGH gelesen, dass das Wohnrecht nach § 1093 BGB juristisch gesehen keine Schenkung sei, sondern eine Leihe. Können Sie auch hierzu bitte Stellung beziehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.07.2007 Az: IV 218/06 festgestellt, dass die Einräumung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts keine Schenkung ist, sondern Leihe. In Ihrem Fall handelt es sich jedoch nicht um ein schuldrechtliches Wohnrecht, sondern um ein dingliches Wohnrecht, da eine Eintragung im Grundbuch erfolgte. Die Leihe spielt also in Ihrem Fall keine Rolle.

Eine Schenkung kann gem. § 530 Abs. 1 BGB widerrufen werden bei grobem Undank. Grober Undank liegt dann vor, wenn dem Beschenkten eine schwere Verfehlung vorgeworfen werden kann, die Ausdruck einer tadelnswerten undankbaren Gesinnung ist. Erforderlich ist objektiv ein bestimmtes Maß an Schwere und subjektiv ein erkennbarer Mangel an Dankbarkeit gegenüber dem Schenker.Auch schwere Beleidigungen können eine Verfehlung i.S. des § 530 BGBdarstellen (OLG Hamm FamRZ 2001, 545, 546).

Ob die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerruf tatsächlich in Ihrem Fall vorliegen, nehme ich aufgrund Ihrer Schilderung der einzelnen Vorfälle zwar an, da eine entsprechende Schwere vorliegt,die groben Undank erkennen lässt, kann dies jedoch nicht abschließend beurteilen, da insoweit konkretes Detailwissen bezüglich der einzelnen Vorfälle erforderlich wäre.

Der Widerruf der Schenkung an sich erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten gem. § 531 Abs. 1 BGB. Alsdann erfolgt die Rückabwicklung über Bereicherungsrecht gem. § 531 Abs. 2 BGB.

Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.06.2012 | 07:58

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