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Widerruf Privatleasing

05.09.2019 22:33 |
Preis: 80,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Nach der wohl herrschenden Rechtsprechung hat ein Widerruf eines Leasingvertrages zufolge, dass vom Leasingnehmer keine Nutzungsentschädigung im Sinne der gefahrene Kilometer insbesondere zu zahlen ist

Ich habe im Mai diesen Jahres ein privates Leasing abschließen wollen. Beim Händler habe ich meiner Erinnerung nach eine verbindliche Bestellung unterschrieben und danach einen Leasingvertrag. Ich sollte Kopien zugeschickt bekommen- dies ist nicht geschehen. Dann habe ich das Fahrzeug nochmal ganz anders konfiguriert, der Preis erhöhte sich dadurch. Dies wurde aber nur per E-Mail besprochen.

Bei der Fahrzeugabholung vor wenigen Tagen wurde mir dann gesagt das ich einen neuen Leasingvertrag unterschreiben muss, da dass Fahrzeug und das Leasing teurer wurde.

Laut Leasingvertrag habe ich 14 Tage Widerrufsrecht.

Aufgrund einiger nicht eingehaltener Zusagen möchte ich das Fahrzeug nicht mehr von diesem Händler haben.

1) was wären die Folgen des Widerrufs (Fahrzeug ist 50km gefahren)?

2) wenn ich diesen Vertrag widerrufe, kann der Händler dann auf den vorherigen Leasingvertrag aus Mai bestehen (der neue hat den alten ja abgelöst, allerdings hat das Fahrzeug nun mehr Ausstattung)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind nach den §§ 355 Abs. 3 , 357a Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen (Leasingentgelt bzw. -raten und Leasingsache) unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzugewähren.

Nach einem recht neuen Urteil des LG München I, Urteil vom 20.12.2018, Az. 10 O 9743/18 , müssen Sie sogar keinen Wertersatz für das Fahrzeug, eben z. B. für gefahrene Kilometer, zahlen.

Es handelt sich hierbei um das erste Urteil dieser Art.
Es ist nicht unbedingt gesagt, dass alle anderen Gerichte gleich entscheiden.
Es gibt aber schon stimmen, die das als wohl herrschende Meinung derzeit hinstellen.
Momentan können Sie sich aber mit guten Argumenten darauf berufen.

2.
Sobald Sie den neuen Vertrag unterschrieben haben und dann in innerhalb der Frist widerrufen, so hat das den alten Vertrag abgelöst, denn ansonsten würde der neue Vertrag mit dem neuen Inhalt keinen Sinn ergeben und es kann nicht automatisch dazu führen, dass dann der alte Vertrag wieder gilt, da der eben vorher für aufgelöst erklärt wurde, mit dem neuen Vertragsschluss.

Eine andere Möglichkeit sehe ich hier nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2019 | 23:22

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Ist es von Bedeutung das ich ggf eine verbindliche Bestellung unterschrieben habe? Die war zusammen mit dem 1. Leasingvertrag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2019 | 09:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Wichtig ist, dass Sie den neuen Vertrag unterschrieben haben (erst dann haben Sie auch erst ein Widerrufsrecht) und dann in innerhalb der Frist widerrufen, denn so hat das den alten Vertrag abgelöst.

Dann lebt der alte Vertrag nicht wieder auf.

Falls Sie den neuen noch nicht unterschrieben haben, können und sollten Sie das tun, damit die obige Folge eintritt, Sie das (neue) Widerrufsrecht haben und Sie dieses ausüben können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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