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Widerruf Matratzenkauf


21.05.2007 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Wir haben per Internet eine Matratze und einen Lattenrost gekauft. Beides sollte von dem deutschen Markenhersteller BRECKLE sein.

Die Matratze sollte einen mittleren Härtegrad von 2,5 aufweisen.

Nachdem wir beides in Empfang genommen haben, ist uns aufge- fallen, dass die Matratze und der Lattenrost keinen Aufdruck oder Etikett mit dem Herstellernamen haben. Auf dem Lattenrost steht zumindest die Produktbezeichnung.
Die Matratze mit abnehmbarem Bezug enthält nur einen Pflegehin- weis und die Angabe der Stoffzusammensetzung (Baumw./Polyester) sowie einen Zettel, der aus der Produktion stammt, aus dem aber weder Hersteller noch Matratzenname noch die Produktbezeichnung oder irgendeine für uns sinnvolle Bezeichnung hervorgeht.

Wie können wir da sicher sein, dass wir auch die Ware bekommen haben, die wir bestellt haben?
Wir hatten vorher auch schon mal eine Matratze von Breckle. An dieser war auch ein Stoffettikett mit dem Herstellernamen und den Angaben zur Matratze vorhanden.

Nach einem Reklamationsschreiben bat uns der Händler, wir sollten uns mit dem Hersteller in Verbindung setzen.
Gerade habe ich mit der angegebenen Person des Herstellers (es handelte sich wohl auch um eine Durchwahlnummer des Herstellers) gesprochen. Dort erfuhr ich dann, dass es möglich sein könnte, dass wegen der Überlänge (es liegt keine Sonderanfertigung vor) und da die Matratze deswegen nicht gerollt wurde, vergessen wurde, den sonst üblichen Zettel einzulegen.

Wir würde die Matratze am liebsten zurückgeben. Warum wird ein Markenprodukt vom Markenhersteller als No-Name-Ware ausgeliefert?

Das Problem ist, dass wir die Matratze haben wir bereits ausgepackt haben.
Die Geschäftsbedingungen des Lieferanten sehen aber einen Widerruf nur bei originalverpackter Ware vor.

Wie sieht die Rechtslage aus?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1. Sofern Sie die Ware per Internet bestellt haben, steht Ihnen grds. ein Widerrufsrecht zu, sofern es sich nicht um eine Sonderanfertigung handelt. Nach einem Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 7.7.2003, Az.: 3 O 22/03 KfH ist es nicht zulässig, AGB zu verwenden, die das Rückgaberecht nicht original verpackter Ware ausschließt. Sofern die Matrazte also nicht in Gebrauch genommen wurde, halte ich diese Klausel für unwirksam.

Ferne gehe ich davon aus, dass Sie das Fehlen des Herstellerhinweises wohl nicht hätten erkennen können, ohne die Ware auszupacken.

2. Sie hatten ausdrücklich Markenware bestellt. Das Markenprodukt war demnach Beschaffenheitsvereinbarung. Sofern Ware geliefert wird, die nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, liegt ein Mangel i.S.d. § 434 BGB vor. Der Verkäufer muss nachweisen, dass er Ihnen mangelfreie Ware geliefert hat.

Sie sollten daher den Verkäufer auffordern, nachzuweisen, dass es sich um eine Lieferung des vereinbarten Herstellers handelt. Dies sollte ihm möglich sein durch Vorlage von Bestellformularen, Lieferscheinen etc.. Kann er die Mangelfreiheit nicht darlegen, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu (Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz).
Diese Rechte können Sie unabhängig von dem Widerrufsrecht geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenfreien Nachfrage zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel.: 09831/8908-0
Fax: 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

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