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Widerruf, Kosten


13.12.2005 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Wir verkaufen als gewerblicher Anbieter bei Ebay Möbel. Regelmäßig kommt es vor, dass Käufer von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und vom Kauf zurück treten. Meine Frage nun: Was ist mit den entstandenen, unwiederbringbaren Kosten, die der Käufer durch sein (unüberlegtes) Bieten verursacht hat?
Wir erhalten vom Auktionshaus die Einstellgebühren und die Verkaufsprovision in diesen Fällen zurück erstattet. Nicht erstattet werden jedoch die Sonderoptionen wie z.B. das Einstellen mit „Galerie“ oder hervorgehobene Suchergebnisse. Bei uns geht es bei jedem dieser Fälle um 12,- bis 15,- EUR. Ein Angebot an den zweithöchsten Bieter erübrigt sich in der Regel, da diese meistens schon versorgt sind.
Müssen wir diese Kosten abschreiben (unternehmerisches Risiko?) oder ist der Bieter schadenersatzpflichtig? Gibt es hierzu eine eindeutige Gesetzeslage (ist ja beim Internethandel nicht unbedingt zu erwarten!) oder bereits Gerichtsurteile in ähnlich gelagerten Fällen?
Vielen Dank für Ihre Mühe

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Sehr geehrte Fragesteller,

im Gesetz ist in § 280 BGB eindeutig geregelt, dass der Gläubiger Ersatz des ihm entstandenen Schadens dann verlangen kann, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Wenn jemand bei Ebay auf Sachen bietet und dann den dem Vertrag widerruft, verletzt der Käufer dadurch nicht seine Pflichten, sondern macht nur von einem ihm per Gesetz eingeräumten Recht Gebrauch. Schadenersatzpflichtig macht sich der Käufer durch die Ausübung des Widerrufsrecht also nicht. Soweit Ihnen die Kosten für die Sonderoptionen dann nicht von Ebay erstattet werden, handelt es sich in der Tat um das "unternehmerische Risiko".

Eine Schadensersatzpflicht könnte nur dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn noch andere Umstände zu einem Widerruf hinzutreten, die ihrerseits dann eine Pflichtwidrigkeit des Käufers darstellen: z.B. wenn der Käufer bei Ebay eingekauft hat ohne dabei überhaupt zahlungsfähig zu sein (Betrug) oder wenn jemand bei Ebay in großem Stil Sachen ordert und zurücksendet in der Absicht, auf diese Weise den Verkäufer zu schädigen. Eine Schadensersatzpflicht hängt dann aber immer von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und die tatsächlichen Voraussetzungen müssten vor Gericht auch bewiesen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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