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Widerruf Kfz-Leasing Neuwagen und Schadenersatz

| 15.06.2021 22:07 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


22:46

Über den Vertrags-Händler als Vermittler wird ein Privat-Leasing-Vertrag über einen Neuwagen mit der Herstellerbank ( Konzern mit 2 Buchstaben) abgeschlossen. Der Leasing Vertrag wird fristgerecht widerrufen. Der Händler hat den Neuwagen zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits bestellt und kündigt die Forderung von Schadenersatz an.

Der Widerruf sollte doch eigentlich dazu führen, dass beiderseitige Rechte und Pflichten aufgehoben werden.

Hat der Händler ein Recht auf Schadensersatz?
Falls noch Angaben benötigt werden, bitte ich um Mitteilung.

15.06.2021 | 22:29

Antwort

von


(242)
Postanschrift: Winterhuder Weg 29
22085 Hamburg
Tel: (040) 22 86 63 28 - 0
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundvoraussetzung für eine Schadensersatzforderung ist eine Pflichtverletzung des Vertragspartners. Die Erklärung eines Widerrufs ist indes keine Pflichtverletzung, sondern die Geltendmachung eines gesetzlichen Rechts. Damit besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch des Händlers.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2021 | 22:42

Danke für Ihre Antwort.

Es gibt also, abgesehen von einer Pflichtverletzung, die ja nicht vorliegt, keine Konstellation, unter der Schadensersatz gefordert werden könnte? Insofern kann beruhigt abgewartet werden, ob tatsächlich eine Forderung nach Schadensersatz kommt, nicht wahr.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2021 | 22:46

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Rechtsgrundlage für einen vertraglichen Schadensersatzanspruch ist § 280 Abs. 1 BGB, der stets eine Pflichtverletzung voraussetzt. Ohne diese kann kein Schadensersatzanspruch bestehen.

Die Rechtsfolgen eines Widerrufs regelt abschließend § 357 BGB. Die Vorschrift sieht keine Schadensersatzansprüche des Unternehmers vor. Dass über die Vorschrift hinaus keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher bestehen, regelt § 361 Abs. 1 BGB ausdrücklich:

"Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs."

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 15.06.2021 | 23:07

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