Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerruf Kaufvertrag Neuwagen / Internetbestellung

| 17.09.2019 17:03 |
Preis: 55,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo, ich habe am 15.08.2018 privat ein Auto über das Internet bestellt (per Plattform beauftragt, Vertragsunterlagen per Mail bekommen, per Post unterschrieben verschickt). Als ULT angegeben war 09/2019, seither ist jedoch noch keine Produktionswoche bekannt und in über einem Jahr Wartezeit hat sich vieles getan. Das Autohaus stimmte leider einer Umstellung des Vertrages auf meine Firma nicht zu und privat haben sich Lebensumstände geändert, sodass ich den Wagen nicht mehr brauche. Den Wagen erst privat zu kaufen und an die Firma weiterzuverkaufen, macht auf Grund der nicht ziehbaren Vorsteuer daher keinen Sinn. Ich kann theoretisch November durch Verzug zurücktreten, da ich jedoch für die Firma nun einen Wagen brauche und mich zeitnah entscheiden muss, wäre mir darauf zu spekulieren, dass dieser Fall eintritt, zu unsicher.

Zum Widerruf steht einzig im Vertrag:

Zusätzliche Informationspflicht über das Nichtbestehen eines Widerrufrechts nach Artikel 246 a § 1 EGBGB
Hiermit informieren wir Sie über das Nichtbestehen eines Widerrufrechts bei Fernabsatzverträgen bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher/Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers oder Kunden zugeschnitten ist.

Hinweis: Da Sie bei der Bestellung Ihres Fahrzeuges eine individuelle Auswahl getroffen haben, besteht hiermit für Sie kein Widerrufsrecht nach Artikel 246 a § 1 EGBGB.

Schon hier frage ich mich ob dies überhaupt Rechtens ist, da es ja durchaus Urteile gibt, dass auch individuell konfigurierte Notebooks nicht vom Widerruf ausgeschlossen und es hier weitere schärfende Urteile gab. Siehe auch weiter unten die Thematik mit "serienmäßigem Lieferumfang".

Dazu habe ich in den Ausfertigungen für den Kunden ein Vertragswerk:

Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)
Unverbindliche Empfehlung der Automarke 123 GmbH - Stand Januar 2017

Hier steht unter V. Abnahme:

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

Hier bin ich mir jedoch gar nicht sicher ob ich dies überhaupt verbindlich abgeschlossen habe durch eine Unterschrift. Zwar steht in der Ausfertigung für das Autohaus vor der Modell und Sonderausstattung Aufführung:

Unter Anerkennung der nachfolgenden „Verkaufsbedingungen für xyz-Automobile " bestelle(n) ich/wir bei obengenannter Firma in serienmäßigem Lieferumfang:

"Verkaufsbedingungen für xyz-Automobile" ist jedoch nicht der Name des Vertrages "Neuwagen-Verkaufsbedingungen" und in den PDFs der Ausfertigung für das Autohaus auch nicht enthalten.

Ich muss sagen ich ärgere mich etwas über diese Regelwerke. Mir kann man selbst mit einem Jahr Vorlauf nicht mal den Monat sicher garantieren. Der Autohersteller erwartet jedoch die Fahrzeugabnahme flexibel binnen zwei Wochen und gleichzeitig muss ich dann zeitnah vorher mein altes Auto abmelden. Fair ist das nicht.

Ich frage mich nun also:

Besteht hier die Chance einen Widerruf geltend zu machen und wenn ja löst dieser die 15 % Schadensersatz aus?

Ein Autohändler meinte kürzlich zu mir, dass die Widerrufsfrist erst mit Auslieferung des Autos beginnt. Dazu kam es ja noch nicht.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung liegt hier ein Fernabsatzvertrag vor, sodass Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Absatz 1 BGB zusteht. Die Widerrufsfrist beginnt auch frühestens mit Lieferung der Ware.

§ 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB sieht aber eine Ausnahme vor für "Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind."

Diese Ausnahme muss aber zum Schutz des Verbrauchers eng ausgelegt werden. Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers wird daher nur dann ausgeschlossen, wenn die Ware erstens tatsächlich nach individuellen Angaben des Verbrauchers hergestellt worden ist. Es genügt dabei grundsätzlich nicht, dass der Verbraucher bestimmte Eigenschaften der Ware aus vom Unternehmer bereitgestellten Listen auswählen kann, sondern die Ware muss speziell auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sein.

Zweitens muss die Ware gerade aufgrund dieser besonderen Spezifikation durch den Verbraucher vom Unternehmer nur unter erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen weiterverwertet werden können. Dies ist etwa nicht der Fall, wenn die Kosten einer Dekonfiguration und Zerlegung eines weniger als 5 % des Warenwerts ausmachen.

Die 15% Schadensersatzpauschale fallen bei einem wirksamen Widerruf nicht an. Sie müssen auch keinen Wertersatz leisten, wenn Sie vor Nutzung des Fahrzeugs den Vertrag widerrufen.

Entscheidend ist in Ihrem Fall also, ob Ihre Fahrzeugbestellung tatsächlich so auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist, dass das Fahrzeug für den Händler nicht oder nur unter erheblichen wirtschaftlichen Einbußen weiterverkauft werden kann. Hiergegen spricht aber schon die eindeutige Formulierung im Vertrag "serienmäßige Ausstattung". Wenn der Händler die oben genannten Voraussetzungen der Ausnahme vom Widerrufsrecht nicht nachweisen kann, können Sie den Vertrag wirksam widerrufen und sind nicht zum Schadensersatz verpflichtet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.09.2019 | 19:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die super Beratung zu dem Fall!"
FRAGESTELLER 18.09.2019 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71914 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Mack konnte mir eine ausführliche Antwort zu meinem speziellen Fall geben. Die Antwort erhielt ich zudem sehr schnell, verständlich und ausführlich. Ich bin jetzt sehr beruhigt und bedanke mich herzlich bei Herrn ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche und differenzierte Antwort, ganz herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER