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Widerruf Immobiliendarlehen

17.07.2014 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Zusammenfassung: Zum Rückzahlungsanspruch einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einem Immobiliendarlehensvertrag mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

2005 habe ich bei der ING-Diba ein Immobilien-Darlehen abgeschlossen. Im Mai 2011 wurde der Vertag vorzeitig abgelöst. Ich zahlte zusätzlich zur Ablösesumme eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von EUR 10.000. Meine Frage ist jetzt. Kann ich die Vorfälligkeitsentschädigung, jetzt aktuell, noch zurückfordern, wenn man einen fehlerhafte Widerrufsbelehrung voraussetzt? Also, wenn ich den Vertrag, jetzt widerrufe, habe ich eine Chance die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzubekommen oder verjährt ein eventueller Anspruch?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit die Widerrufsbelehrung tatsächlich fehlerhaft war, was ich hier mangels Kenntnis nicht beurteilen kann, so beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf kann daher noch Jahre nach Vertragsabschluss erfolgen – obwohl eine jederzeitige Ausstiegsmöglichkeit bei Vertragsabschluss weder von Ihnen noch von Ihrer Bank gewollt war. Allerdings muss der Widerruf erklärt werden.

Problematisch könnte in Ihrem Fall allerdings die Tatsache sein, dass Sie das Darlehen abgelöst und die Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB bereits gezahlt haben. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Sie die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück erhalten, leicht wird es allerdings nicht. Letztendlich dürfte es nämlich auf einen Rechtsstreit mit der Bank hinauslaufen, wobei es Gerichtsurteile zugunsten der Verbraucher gibt, so etwa OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, Az. 4 U 194/11; LG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2013, Az. 2-04 O 294/13; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2014, Az. 4 U 64/12; LG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014, Az. 313 O 191/14; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, Az. 13 U 217/11. Andere Gerichte vertreten hingegen die Auffassung, dass nach Vertragsauflösung auch kein Recht mehr auf nachträglichen Widerruf besteht, etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2012, Az. I6 W 221/11. Bislang gibt es noch keine höchstrichterliche BGH-Entscheidung, die klar dafür spricht, dass Sie auch nach Beendigung Ihres Immobiliendarlehensvertrags diesen aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen können. Daher rate ich Ihnen dazu, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen und entsprechende rechtliche Schritte im Bewusstsein eines Prozessrisikos zu wagen.

Was Ihre Frage im Hinblick auf die Verjährung anbelangt, so möchte ich grundsätzlich auf die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB verweisen. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von seinem Recht erfährt. Der Rückzahlungsanspruch zu viel gezahlter Beträge entsteht an dem Tag, an dem das Darlehen vorzeitig abgelöst wird. Darüber hinaus müssen Sie als Darlehensnehmer auch Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen haben, d.h. Sie müssen beispielsweise wissen, dass es zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen entsprechende Gerichtsurteile gibt. Bei der Vorfälligkeitsentschädigung gehen die Gerichte im Regelfall davon aus, dass der Darlehensnehmer spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung die den Anspruch begründenden Umstände kennt. Das wäre in Ihrem Fall im Jahre 2011 gewesen. Mit Ablauf des 31.12.2011 dürfte dann die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB zu laufen begonnen haben, so dass ein etwaiger Rückzahlungsanspruch mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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