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Widerruf Handyneuvertrag im Shop/Verbraucherdarlehen

| 06.05.2015 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damen und Herren,

kürzlich schloss ich einen neuen Handyvertrag in einem Partner-Shop von Vodafone ab, habe diesen dann umgehend widerrufen. Das hier grundsätzlich kein Widerrufsrecht greift, ist mir bekannt. Eine mögliche Kulanzlösung ist noch offen, zumindest der Netzbetreiber zeigt sich bisher wenig entgegenkommend und verweist auf den Shop, dessen endgültige Antwort noch aussteht.

Ich stieß im Internet auf zahlreiche Berichte, in denen einige Gerichte in ähnlichen Fällen zugunsten der Verbraucher entschieden und die Auffassung vertraten, das Verträge mit subventionierten Geräten und der damit verbundenen Finanzierungshilfe als Verbraucherdarlehen anzusehen sind und die Kläger rechtskräftig vom Widerrufsrecht gem. § 495 Abs. 1 BGB Gebrauch machen konnten.

Meine Frage: Erachten Sie es in meinem Fall für sinnvoll, einen ähnlichen Weg zu verfolgen, um den Vertrag zu widerrufen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie selbst schon richtig ausführen, gibt es einige erstinstanzliche Gerichte, die in ähnlichen Fällen zugunsten des Verbrauchers entschieden. Diese nahmen an, dass ein subventioniertes Gerät eine Finanzierungshilfe darstelle. In diesem Fall besteht dann über § 495 BGB ein Widerrufsrecht, dass sich nach § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB dann auch auf den Handytarifvertrag bezieht.

Es handelt sich insoweit jedoch lediglich um erstinstanzliche Entscheidungen ohne Bindungswirkung für ein anderes Gericht. Die Entscheidungen sind meines Erachtens überzeugend, jedoch besteht ein gewisses Restrisiko.

Welchen Weg Sie verfolgen wollen, hängt damit von einer persönlichen Kosten-Nutzen-Kalkulation ab. Bei einem möglichen Gerichtverfahren würde die unterliegende Partei nicht nur die eigenen Rechtsanwaltskosten sondern auch die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite sowie die Gerichtskosten zu tragen haben. Gerne kann ich Ihnen hier das Prozessrisiko für den konkreten Fall beziffern. Dies hängt von dem Streitwert ab. Geht man von einem Streitwert von 900 EUR (Handypreis + Grundgebühr über die Vertragslaufzeit) aus so liegt das Risiko bei EUR 420.80 für ein erstinstanzliches Verfahren. Gerne können Sie mir noch die konkreten Daten mitteilen, dann schlüssele ich Ihnen das Risiko noch im Detail auf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2015 | 20:27

Sehr geehrter Herr Kromer,

ich danke Ihnen für Ihre ausführliche, verständliche und rasche Antwort.

In meinem Fall beträgt der Neuwert des Gerätes 649,00 Euro (Kundenrabatt ca. 500,00 Euro), monatlich 59,99 Euro (inkl. 5,00 Euro Neukundenrabatt) kostet mich der Vertrag, Laufzeit 24 Monate. Ich wäre Ihnen für eine Kalkulation des Risiko dankbar.

Könnte meine Rechtsschutzversicherung diesen Fall abdecken?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2015 | 21:40

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

Das Risiko würde hier bei voraussichtlich EUR 945.77 liegen.

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung eintritt, wäre mit dieser abzustimmen. Dies können Sie entweder selbst tun oder über einen Rechtsanwalt erledigen lassen. Viele Anwälte bieten die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung als Serviceleistung ohne gesondere Berechnung an.

Sofern die Rechtsschutzversicherung eintritt, haben Sie natürlich kein nennenswertes Risiko mehr.

Bewertung des Fragestellers 06.05.2015 | 21:47

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