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Widerruf Generalvollmacht Erbvertrag, Nichtannahme/Ausschlagung


21.01.2018 17:19 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Es besteht ein notarieller Erbvertrag mit dem Erblasser. Nach diesem sind zwei Personen mit jeweils 50 % als Erben eingesetzt.
Der Erblasser hat einen Dritten mit einer notariellen Generalvollmacht, die über den Tod hinaus gilt, ausgestattet. Der Erblasser ist verstorben.Der Erbvertrag wurde dem Nachlassgericht noch nicht vorgelegt. Das Nachlassgericht ist noch nicht tätig geworden. Die im Vertrag genannten Erben haben die Erbschaft noch nicht angetreten.
Nach dem bis jetzt bekannten Sachverhalt soll durch die Erben die Annahme des Nachlasses wegen Überschuldung innerhalb der Frist von 6 Wochen ausgeschlagen werden.
Frage:
1 Können die im Erbvertrag genannten Erben schon jetzt die vom Erblasser erteilte Generalvollmacht widerrufen?
Führt dieser Widerruf dazu, dass die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann?
Hat dieser Widerruf der Generalvollmacht Auswirkung auf die Ausschlagung des Nachlasses?
2 Wie verhält es sich, wenn ein Rechtsstreit bei dem der Erblasser Beklagter war, von den im Erbvertrag genannten Erben
schon jetzt anerkannt wird?
Würde diese Handlung dazu führen, dass eine Ausschlagung der Erbschaft dann nicht mehr möglich ist?
3 Wie muss der Text für den Widerruf der Generalvollmacht - bitte nur Stichworte - lauten?
Gibt es eine Formvorschrift für die Zustellung des Widerrufs an den Generalbevollmächtigten?

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Ausschlagung eines Erbes ist in der Regel nur binnen 6 Wochen ab Todesfall unter persönlichem Erscheinen beim Amtsgericht des Wohnsitzes / dem Nachlassgericht oder einem Notar möglich.

Zu den Fragen:

- "Können die im Erbvertrag genannten Erben schon jetzt die vom Erblasser erteilte Generalvollmacht widerrufen?"

Ja. § 168 BGB bestimmt:

"1Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. 2Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. 3Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung."

Als Bevollmächtigter kann man nach § 671 BGB jederzeit kündigen, wenn nicht vertraglich anderes wirksam vereinbart ist.

Ebenso können die Erben kündigen.

- "Führt dieser Widerruf dazu, dass die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann?
Hat dieser Widerruf der Generalvollmacht Auswirkung auf die Ausschlagung des Nachlasses?"

Dies kann man so bejahen. Eine Ausschlagung ist dann in der Regel nicht mehr möglich. Ein Widerruf der Bevollmächtigung ist ein Rechtsgeschäft eines Erblassers / Erben. Denn man hat dann die Rechtsposition des Erblassers nach § 1922 BGB eingenommen.

- "2 Wie verhält es sich, wenn ein Rechtsstreit bei dem der Erblasser Beklagter war, von den im Erbvertrag genannten Erben
schon jetzt anerkannt wird?
Würde diese Handlung dazu führen, dass eine Ausschlagung der Erbschaft dann nicht mehr möglich ist?"

Man sollte in der Regel keinerlei Anerkenntnisse oder andere Rechtshandlungen durchführen, die an sich nur Erben durchführen würden. Dies könnte ebenso als "konkludente" Annahme des Erbes gewertet werden. Eine Ausschlagung ist dann nicht mehr möglich.

- "3 Wie muss der Text für den Widerruf der Generalvollmacht - bitte nur Stichworte - lauten?
Gibt es eine Formvorschrift für die Zustellung des Widerrufs an den Generalbevollmächtigten?"

= "Ich kündige die Bevollmächtigung des Herrn Y durch Herr X, vom XX.XX.XXXX."

Es gibt keine Formvorschrift. Man sollte die Zustellung beweisen können. Z.B. per Einwurfeinschreiben. Da der Widerruf einer Annahmehandlung des Erbes darstellen kann, rate ich aber grundsätzlich davon ab.

UU ist ein Nachlassinsolvenzverfahren hier auch eine Lösung. Im Ansatz erläuternd hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Nachlassinsolvenzverfahren

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -


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